beandev, 1 month ago German Die #CDU wirbt in #Leipzig für Ordnung, ignoriert aber die Straßenverkehrsordnung und die Satzung der Stadt Leipzig. 🤷 Leipzig Satzung zu Wahlwerbung. 4 Weitere Anforderungen a) Wahlwerbung ist nicht gestattet: - an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an oder neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 StVO), z. B. Parkschein- automaten; - an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern und Fußgängerschutzgittern; ...
Die #CDU wirbt in #Leipzig für Ordnung, ignoriert aber die Straßenverkehrsordnung und die Satzung der Stadt Leipzig. 🤷
Leipzig Satzung zu Wahlwerbung. 4 Weitere Anforderungen a) Wahlwerbung ist nicht gestattet: - an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an oder neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs. 1 StVO), z. B. Parkschein- automaten; - an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern und Fußgängerschutzgittern; ...