Nach gut einem Jahr im Amt ist Schluss: Der schottische First Minister Humza Yousaf hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er kommt damit einem Misstrauensvotum im schottischen Regionalparlament zuvor, das er zu verlieren drohte. Seine Scottish National Party (SNP) hatte zuvor die Koalition mit den Grünen über einen...
Anlässlich der Feierlichkeiten des 50. Jubiläums der Nelkenrevolution hat der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gemahnt, sein Land solle Reparationen an ehemalige Kolonien bezahlen, etwa über einen Schuldenerlass. Portugal war in Europa am längsten in die Verschleppung und Versklavung von Menschen aus...
Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico will wie angekündigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auflösen. Unter dem Namen STVR soll eine neue Medienanstalt entstehen. Die Reform kommt im Sommer vors Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Propagandakanal erschaffen zu wollen.
In Italien ist der Schriftsteller Antonio Scurati kurzfristig aus einer Sendung der öffentlich-rechtlichen RAI ausgeladen worden. Scurati hätte zum Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus am 25. April einen Text vortragen sollen, in dem er Giorgia Meloni mangelnde Distanzierung von ihrer “postfaschistischen...
Wut über die Auswirkungen des Gaza-Krieges hat zur Eskalation der Proteste an mehreren US-amerikanischen Universitäten geführt, bei denen es auch zu antisemitischen Vorfällen kam. An der renommierten New Yorker Columbia University nahm die Polizei auf dem Campus mehr als hundert Personen fest. Der Lehrbetrieb findet dort...
Die kemalistische CHP ist überraschend als Siegerin aus den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei hervorgegangen. Anders als von den Umfragen vorausgesagt, übertrumpfte sie die AKP von Präsident Erdoğan nicht nur in einigen Metropolen, sondern auch in vielen Kleinstädten, selbst in Anatolien. 63 Prozent der Türken...
Der Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, ist am Karfreitag zurückgetreten, nachdem eine Anklage wegen “nicht aktueller” Sexualstraftaten gegen ihn erhoben wurde. Die unionistische DUP hatte erst vor rund zwei Monaten ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der republikanischen...
In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden...
Mehrere westliche Staaten haben die Präsidentenwahl in Russland als unfrei und undemokratisch verurteilt - weil es keine Oppositionskandidaten und zudem zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten und Repressalien gab. Die russische Wahlkommission hatte Putin am Montag mit 87 Prozent Zustimmung zum Sieger erklärt. Die Presse...
Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht...
Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die...
Frankreichs Präsident Macron hat einmal mehr mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg für Aufruhr gesorgt: Beim Pressegespräch nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris sagte er, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr...
Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns...
Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten “Tiergartenmörder” Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen...
Der russische Militärpilot Maxim Kusminow hatte im Sommer 2023 Schlagzeilen gemacht, als er seinen Helikopter der Ukraine übergeben und dafür umgerechnet fast 500.000 Euro bekommen hatte. Anschließend lebte der 28-Jährige unter falscher Identität im spanischen Villajoyosa. Dort wurde er nun in einer Tiefgarage erschossen....
In London findet derzeit die womöglich entscheidende Anhörung im Fall Julian Assange statt: Der High Court prüft, ob er gegen die Entscheidung für seine Auslieferung vom vergangenen Juni in Berufung gehen darf. Sollte dies abgelehnt werden, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assanges Unterstützer haben...
Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den “besorgniserregenden” Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht...
Auch in Finnland gibt es eine Wehrdienstdebatte: Verteidigungsminister Antti Häkkänen hatte letzte Woche in einem Interview geäußert, dass es eine Möglichkeit geben müsse, das Ausscheiden aus der militärischen Reserve zu verhindern. Das ging jedoch nach hinten los: Kurzfristig kam es zu einem starken Anstieg von...
Zehn Wochen nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders ist die zentristische NSC aus den Koalitionsverhandlungen mit der PVV, der Bauern-Bürger-Bewegung BBB und der rechtsliberalen VVD des abtretenden Premiers Mark Rutte ausgestiegen. NSC-Chef Pieter Omtzigt ließ aber die Option offen, eine...
Wie vom Kreml bestätigt hat der ultrarechte US-Journalist Tucker Carlson ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Es wird vermutlich am Donnerstagabend veröffentlicht. Russische Staatsmedien berichteten in den vergangenen Tagen euphorisch über die Moskau-Reise des TV-Journalisten, der 2023 bei Fox News gefeuert wurde und...
Der rumänische Armeechef Gheorghiță Vlad hat davor gewarnt, dass die Truppen des Landes nicht fit für den Ernstfall seien. In der Armee herrsche Personalmangel, auch seien viele Reservisten zu alt. Daher sollte es es Erwachsenen bis 35 Jahren erlaubt werden, freiwillig eine militärische Grundausbildung zu machen - auch, um...
Wie jetzt bekannt geworden ist, hat der ukrainische Geheimdienst SBU Mitarbeiter der bekannten Enthüllungsplattform Bihus.info ausspioniert - auf deren Neujahrstreffen, mutmaßlich nicht nur dort. Infolgedessen wurde ein Abteilungsleiter beim SBU entlassen. Die Behörde verteidigte ihr Vorgehen und beschuldigte einzelne...
Wer mit einem SUV in Paris parkt, muss ab Herbst tief in die Tasche greifen. In einem Bürgerentscheid sprach sich die Mehrheit (54,5 Prozent) der Pariser dafür aus, die Parkgebühren für übergroße Autos deutlich anzuheben: Sechs Stunden sollen 225 Euro kosten. Für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste gelten Ausnahmen....
Die polnische Polizei hat zwei Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS festgenommen, die Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und dessen Staatssekretär Maciej Wąsik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden....
