Als Stefan Weickert gegen 9.20 Uhr den großen, unterirdischen Verhandlungssaal in der JVA Stadelheim betritt, wartet er nicht lange mit der Urteilsverkündung. Die Anwesenden, die sich gerade von ihren Stühlen erhoben haben, fordert er auf, gleich stehenzubleiben. Dann verliest er das Urteil: ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung für Stadler und Giovanni P., den Mitangeklagten Ex-Motorenentwickler von Audi. Wolfgang Hatz, der frühere Motoren-Chef des Konzerns, verurteilt die Wirtschaftsstrafkammer zu zwei Jahren auf Bewährung.
Hinzu kommt eine Geldstrafe: Stadler soll 1,1 Millionen Euro zahlen, Hatz 400.000 Euro, P. 50.000 Euro. Das Geld geht in mehreren Tranchen an die Landesjustizkasse sowie an karitative Einrichtungen und Umweltschutzverbände, darunter der Bayerische Naturschutzfonds, der Malteser Hilfsdienst und die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft. Eine äußerliche Regung war sowohl bei Hatz als auch bei Stadler und P. während der Verkündung nicht zu erkennen.
Urteil fällt wie erwartet aus
Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Hatz, Stadler und P. hatten schon vor Wochen ein vollumfängliches Geständnis abgelegt - allerdings erst nach mehr als zweijähriger Laufzeit des Verfahrens. Seit Prozessbeginn im September 2020 hatten Hatz und Stadler wiederholt ihre Unschuld betont. Erst nachdem das Gericht durchblicken ließ, dass angesichts der zu Last gelegten Vergehen auch eine Haftstrafe in Betracht kommen könnte, änderten Hatz und Stadler ihre Strategie.
Offen ist noch, ob die Staatsanwaltschaft zumindest gegen das Hatz-Urteil Rechtsmittel einlegt. Während sich die Behörde mit der Bewährungsstrafe für Stadler und P. zufrieden zeigte, fordert sie für Hatz nach wie vor eine Gefängnisstrafe.
Sprecherin Andrea Grape sagte deswegen: "Wir werden uns die Urteilsbegründung anhören und dann innerhalb der einwöchigen Frist entscheiden, ob wir gegen das Urteil vorgehen werden. Wenn wir in Revision gehen würden, müssten wir uns überlegen, ob wir die Strafzumessung angreifen. Also: Halten wir das Urteil für vertretbar. Das wird unsere Überlegung sein."
Milliarden-Schaden durch manipulierte Fahrzeugen
Das Gericht sieht bei den drei Angeklagten den Tatbestand des Betrugs als erfüllt - allerdings in unterschiedlicher Schwere. So rechnete die Kammer vor, Hatz und P. seien in rund 94.000 Fällen im Sinne der Anklage schuldig, Stadler in rund 17.000 Fälle.
Trotz einer bei Stadler seit Mitte Juli 2016 vorhandenen "gefestigten Überzeugung", dass bestimmte EU6-Diesel-Modelle von Audi mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein könnten, habe Stadler den Verkauf dieser Fahrzeuge nicht gestoppt. Insofern habe Stadler auch vorsätzlich gehandelt.
Audi-Diesel - sauber nur auf dem Prüfstand
Bei den Mitangeklagten Hatz und P. setzte die Kammer noch früher an. Beide seien schon bei der Entwicklung der Fahrzeuge, die für den US-amerikanischen und den europäischen Markt gedacht waren, eingebunden gewesen und hätten frühzeitig von den bestehenden Zielkonflikten gewusst.
So stand Audi bei der Entwicklung der Fahrzeuge vor dem Problem, in den USA und Europa geltende Stickstoffoxid-Grenzwerte einhalten zu müssen. Gleichzeitig wollte der Konzern verhindern, dass die Diesel-Fahrzeuge mit zu großen AdBlue-Tanks zur Abgasreinigung ausgestattet werden.
Der Harnstoff kommt bei Modellen mit einem sogenannten SCR-Katalysator zum Einsatz und wird während des Abgasreinigungsvorgangs eingespritzt. Allerdings stellte sich bei Testfahrten heraus, dass die Autos auf der Straße zu viel AdBlue verbrauchten, um wirklich sauber unterwegs zu sein. Audi half mit einer Software nach, die dafür sorgte, dass die Fahrzeuge wenigstens auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstieß und so die Grenzwerte einhielt.
"Außergewöhnliches Verfahren"
Die Verlesung der Urteilsbegründung dauert noch bis zum späten Nachmittag. Die Folgen des nicht rechtskräftigen Urteils dürften mit Blick auf die noch längst nicht abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung des Diesel-Skandals nicht unerheblich sein. Alleine vier weitere Audi-Manager sind angeklagt, allerdings ist unklar, wann ein Prozess stattfinden soll.
Gerichtssprecher Laurent Lafleur sprach nach der heutigen Urteilsverkündung von einem "außergewöhnlichen Verfahren, das auch die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Justiz ausgetestet hat. Nach über 170 Verhandlungstagen und über 190 gehörten Zeugen hat die Justiz diesen Test aber bestanden".
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen.
Der Vorschlag wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben in der Kommission überstimmt.
In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Die Kommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns ab. Sie orientiert sich bei der Anpassung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage. Ziel ist ein Mindestschutz der Arbeitnehmer, ohne Jobs zu gefährden. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es seit 2015, damals betrug sie 8,50 Euro.
Heil: Bundesregierung will Vorschlag umsetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, den Beschluss der Mindestlohnkommission umsetzen zu wollen. "Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten", sagte Heil. Er verwies aber auf das Mindestlohngesetz. Demnach könne die Bundesregierung nur den Vorschlag der Kommission umsetzen oder nicht. Die Alternative wäre keine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar, "was angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar ist".
Zuvor hatte die Kommission argumentiert, die Beschlussfassung falle "in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland, die für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausforderungen darstellen".
Gewerkschaften üben scharfe Kritik
Die Mindestlohnkommission habe gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, sagte: "Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen."
Mit dem Beschluss erlitten die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. "Um einen Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert."
Letzte Erhöhung kam am 1. Oktober 2022
Die Positionen hätten sehr weit auseinander gelegen, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Verhandlungen dauerten ihren Angaben nach bis in den frühen Morgen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn zuletzt zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Vor allem die SPD hatte sich im Bundestagswahlkampf 2021 dafür eingesetzt. Der aktuelle Erhöhungsschritt soll nun wieder wie üblich auf Vorschlag der Kommission zustande kommen.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat keine Einwände gegen den Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts von Viessmann an einen US-Konzern. Im Rahmen einer Investitionsprüfung erteilte sein Ministerium dem hessischen Heizungsbauer Medienberichten zufolge eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Sie wird unter der Maßgabe erteilt, dass die durch die Erwerbsparteien vereinbarten Klauseln zur Standortsicherung eingehalten werden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Diese seien die maßgebliche Entscheidungsgrundlage. Das Ministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Carrier Global übernimmt Klimasparte für zwölf Milliarden Euro
Viessmann hatte im April angekündigt, seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global zu verkaufen. Dieser bezifferte den Preis auf zwölf Milliarden Euro. Beide Seiten hätten sich auf langfristige Garantien geeinigt, teilte der Heizungsbauer mit. So seien betriebsbedingte Kündigungen für drei Jahre ausgeschlossen, wichtige Standorte für fünf Jahre gesichert und Allendorf an der Eder in Hessen für zehn Jahre als Hauptsitz gesetzt.
Bereits damals hatte Habeck über den Deal gesagt, die Produktionskapazitäten in Deutschland sollten ausgeweitet werden. Viessmann habe in seiner Heiztechniksparte ein attraktives Produkt, aber einen finanzstarken Partner gesucht. Die Wärmepumpen des mittelständischen Unternehmens dürften mit dem neuem Kapital des US-Konzerns mit der Zeit günstiger werden. Wärmepumpen spielen bei der Umstellung des Gebäudesektors auf klimafreundliche Systeme vor allem aus Sicht der Grünen eine Schlüsselrolle.
Die Ankündigung hatte im April die Debatte über das Heizungsgesetz der Ampelregierung weiter angefacht. Unions- und auch FDP-Politiker warfen dem Wirtschaftsminister vor, mit den strengen Vorgaben für neue Heizungen die Hersteller zu überfordern und so einem Ausverkauf deutscher Unternehmen Vorschub zu leisten. Habeck kündigte eine Investitionsprüfung an, ließ aber von Anfang an durchblicken, dass er keinen Handlungsbedarf sehe.
Der Panamakanal gilt als Wunderwerk der Technik - und gehört zu den wichtigsten Wasserstraßen der Welt. Jedes Jahr passieren rund 14.000 Schiffe die Atlantik-Pazifik-Verbindung, knapp sechs Prozent des Welthandels werden durch ihn abgewickelt. Doch der für die Weltwirtschaft so wichtige Panamakanal leidet aktuell unter niedrigen Wasserständen.
In dieser Woche wurden daher die ohnehin schon geltenden Beschränkungen für die großen Schiffe, die die See-Route passieren, ausgeweitet. Das teilte der Verwalter der Kanalbehörde am Mittwoch mit und berief sich auf flacheres Wasser aufgrund der Dürre.
Niedrige Regenfälle belasten Wasserstraße
Der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auf den Panamakanal, der für das mittelamerikanische Land eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Da in der Region immer weniger Regen fällt und die Temperaturen steigen, hat der Wasserstand des künstlichen Gatún- sowie des Alajuela-Sees im Panamakanal nachgegeben. Da bei jeder Durchfahrt knapp 200 Millionen Liter vom Kanal ins Meer fließen, wurden die beiden Seen durch Staudämme künstlich angelegt, um den Wasserverlust im Kanal auszugleichen. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit fehlt es nun an diesem Wasser.
Das hat Konsequenzen für die Schiffbarkeit der Wasserstraße. Die Kanalbehörde reagierte auf die niedrigen Stände, indem sie den maximale Tiefgang erneut gesenkt hat, mit dem Schiffe den Kanal noch passieren dürfen. Unter normalen Umständen können die Frachter mit einem Tiefgang von 15,2 Metern die Durchfahrt passieren.
Schiffe müssen auf Ladung verzichten
Die neuen Beschränkungen, die am Sonntag in Kraft treten, begrenzen den Tiefgang von Neo-Panamax-Containerschiffen aber auf 13,3 Meter, nachdem er schon zuvor gesenkt wurde. Das bedeutet, dass die Schiffe entweder weniger Ladung mitführen oder Gewicht abwerfen müssen, um höher schwimmen zu können. Für Panamax-Schiffe, welche die älteren Schleusen des Kanals benutzen, gelten ab dem 9. Juli ebenfalls strengere Regeln, wie die Hafenverwaltung mitteilte.
Für beide Schiffsklassen könnte ab dem 19. Juli zudem eine weitere Beschränkung gelten. Hafenverwalter Ricaurte Vasquez sagte, die Maßnahme vom 19. Juli hänge davon ab, wie viel Regen in das Seesystem rund um den Kanal fließe. Er nannte den derzeitigen Mangel an Regen "besorgniserregend", da das Kanalbecken auch zusätzliches Trinkwasser für die Anwohnenden bereitstellen müsse.
Auswirkungen auf Schiffahrt
Trotz der neuen Vorschriften zur Begrenzung des Gewichts sei der Schiffsverkehr durch den Kanal bisher wie erwartet verlaufen, so Vasquez. Regenfälle oder höhere Transportkosten aufgrund der neuen Grenzwerte könnten sich jedoch darauf auswirken, warnte er.
So haben die ersten Reedereien auf die niedrigen Wasserstände im Panamakanal mit Zuschlägen für den Containertransport mit ihren Schiffen reagiert. Dazu zählen Hapag-Lloyd wie auch der französische Reederei- und Logostikkonzern CMA CGM.
In einem Interview mit der ARD sagte die stellvertretende Leiterin der Kanalbehörde, Ilya Espina de Marotta jüngst, dass es weitreichende Konsequenzen hätte, wenn der Kanal weniger befahrbar wäre. "Die Kosten für die Befrachtung der Schiffe könnten steigen. Die Schifffahrt müsste längere und teurere Routen nutzen. Unsere Einkommen hier in Panama würden sinken. Und die Schiffe würden bei längeren Routen auch mehr CO2 ausstoßen."
Niedrigwasser am Rhein
Auch Deutschlands wichtigste Wasserstraße, der Rhein, ist derzeit von niedrigen Wasserständen betroffen. Ökonomen zufolge könnten die aktuellen Pegelstände dabei die Erholung der heimischen Wirtschaft erschweren.
Der Rhein ist ein wichtiger Transportweg für Güter wie Getreide, Kohle, Benzin und Heizöl. Flaches Wasser führt daher zu Zuschlägen auf die Frachtraten und damit zu höheren Kosten.
Ich erwarte zwar einigen Widerstand der "WAS das wurde mit CHEMIE im Labor gezüchtet?!?!" Fraktion, aber ich denke dass sich Laborfleisch trotzdem durchsetzen wird, ist ja schließlich "richtiges" Fleisch. Vor allem wenn der Prozess (hoffentlich bald) günstiger wird als die reguläre Methode mit Kuh drumherum.
Günstiger und gesünder, ich persönlich kanns kaum erwarten. Aber ja, der Kulturkampf um Laborfleisch hat schon begonnen und der wird auch in Deutschland noch richtig übel, man muss sich nur anschauen, wie die Reaktion auf die Entscheidung der EU, Insekten als Lebensmittel zuzulassen, ausfiel, um zu ahnen was da auf uns zukommt. Und das war noch ohne dass da eine milliardenschwere Industrie bedroht wird, die das Ganze natürlich ordentlich anfachen wird.
In den USA darf künftig im Labor gezüchtetes Fleisch verkauft werden. Das US-Landwirtschaftsministerium habe den beiden Firmen Upside Foods und Good Meat die endgültige Genehmigung für so genanntes kultiviertes Fleisch erteilt, gaben beide Unternehmen am Mittwoch bekannt. Die Vereinigten Staaten sind nach Singapur das zweite Land, das den Verkauf von im Labor gezüchtetem Fleisch erlaubt.
„Es ist ein wahr gewordener Traum“, sagte Upside-Chef Uma Valeti. „Es markiert eine neue Ära.“ Beide Unternehmen stellen Zucht-Hähnchen her. Das kultivierte Fleisch wird aus einer Probe von Tierzellen gewonnen, die in Stahltanks gefüttert werden und wachsen. Sowohl Upside Foods als auch Good Meat wollen ihr Produkt zunächst in gehobenen Restaurants anbieten, wenn die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, könnten Lebensmittelgeschäfte folgen.
Erste Bestellungen
Upside Foods hat bereits eine erste Bestellung vom Restaurant Bar Crenn der französischen Sterneköchin Dominique Crenn im kalifornischen San Francisco. Good Meat wiederum arbeitet an einer ersten Produktion für den spanischen Star-Koch José Andrés, der unter anderem in der US-Hauptstadt Washington mehrere Restaurants betreibt.
Laborfleisch aus Zellkulturen bietet tierische Proteine ohne die Probleme, die mit der Massentierhaltung und dem Töten von Tieren einhergehen. Nicht zu verwechseln ist es mit pflanzlichen Alternativen wie Soja-Burgern, die Geschmack und Textur von Fleisch nachahmen, ohne aber tierische Proteine zu enthalten.
Der weltweite Fleischkonsum gilt als ein Treiber des Klimawandels, vor allem wegen des enormen Flächenverbrauchs für die Massentierhaltung und der damit verbundenen Emissionen unter anderem von Methan. Künstlich erzeugtes Fleisch aus dem Labor, auch In-vitro-Fleisch genannt, soll hier nach Angaben der Befürworter Abhilfe schaffen.
Kritiker führen allerdings an, dass die Herstellung von Laborfleisch riesige Mengen Energie benötige. Sie stellen deswegen in Frage, ob Laborfleisch wirklich umweltfreundlicher ist als herkömmliches Fleisch.
Deutschen Tech-Start-ups droht die Pleite, weil auf dem Markt kaum noch Risikokapital zur Verfügung steht. Laut Berechnungen von Startupdetector im Auftrag des Handelsblatts hätten allein im ersten Quartal 2023 bereits 67 Start-ups Insolvenz angemeldet. Für die erste Jahreshälfte rechnen die Analysten mit einem Rekordstand.
Auch der Lobbyverband Bitkom hatte rund 200 Tech-Start-ups zu ihrer wirtschaftlichen Situation befragt. Gut zwei Drittel der befragten Unternehmer sind demnach nicht der Ansicht, dass in Deutschland ausreichend Risikokapital zur Verfügung steht. Gerade einmal 17 Prozent der befragten Start-ups hätten die Finanzierung für die kommenden zwei Jahre gesichert.
Die "Zurückhaltung der Investoren" dürfe aber "nicht Wachstum und internationale Expansion deutscher Start-ups ausbremsen", sagte Niklas Veltkamp aus der Bitkom-Geschäftsleitung. Er appellierte auch an die Politik. "Viele Start-ups mussten zuletzt auf die Kostenbremse treten und ihre Profitabilität erhöhen, dadurch ist der durchschnittliche Kapitalbedarf zurückgegangen", so Veltkamp.
Diese Kostenbremse bedeutete bei vielen Unternehmen zuletzt einen massiven Stellenabbau. So entließ zuletzt der Steuererklärungs-Dienstleister Taxfix 20 Prozent seiner Belegschaft und führte das "makroökonomische Finanzierungsumfeld" in der Begründung an.
Die 2022 verkündete Start-up-Strategie der Bundesregierung scheint noch keine Wirkung zu zeigen. Laut der Umfrage von Bitkom erwägt rund ein Drittel der Unternehmen eine Abwanderung ins Ausland.
Anfang Juni 2023 kündigte beispielsweise Rocket Internet an, seinen Risikofonds einzustellen und damit aus der Start-up-Finanzierung auszusteigen.
Berlin. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Bundesregierung stehen 60 Milliarden Euro auf dem Spiel: Am Mittwoch befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Ampelkoalition ungenutzte Corona-Notkredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte, um damit nun Investitionen zu finanzieren.
„Wir haben ein heftiges Programm vor uns“, sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, zu Beginn der Verhandlung in Karlsruhe. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Doch klar ist: Sollten die Richter den entsprechenden Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklären, wäre das finanziell und politisch ein immenser Schaden für die Ampelkoalition. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Verfahren.
Worum geht es genau?
Schon bei den Koalitionsverhandlungen war SPD, Grünen und FDP klar, dass sie ihre vielen Wünsche nur schwer finanzieren können. Deshalb vereinbarten sie einen Haushaltstrick, den Lindner als Finanzminister umsetzte. Mit einem Nachtragshaushalt 2021 verschob er ungenutzte Corona-Notkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den KTF, der damals noch „Energie- und Klimafonds“ hieß.
Dahinter steckte folgende Überlegung: Wegen der Pandemie und der teuren staatlichen Hilfsprogramme hatte die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 die Schuldenbremse ausgesetzt. Das ermöglichte es ihr, viel mehr Kredite in Rekordhöhe aufzunehmen.
Da das Jahr 2021 dann aber wirtschaftlich besser lief als gedacht, brauchte die Regierung die vorgesehenen Notkredite gar nicht komplett. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war klar, dass rund 60 Milliarden Euro nicht abgerufen werden. Statt diese Kreditermächtigungen verfallen zu lassen, verschob Lindner sie in den Klimafonds, um damit in den folgenden Jahren – wenn die Schuldenbremse wieder greift und die Haushaltsspielräume kleiner werden – Investitionen finanzieren zu können.
Was monieren die Kritiker?
Die Unionsfraktion hat dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sie sieht einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte am Mittwoch, auch bei der Schuldenbremse gehe es um Nachhaltigkeit - damit nämlich künftige Generationen etwa im Kampf gegen den Klimawandel tätig werden könnten. Die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden.
Mit ihrer Kritik sind CDU und CSU nicht allein. Auch der Bundesrechnungshof hält den Haushaltstrick der Ampel für „verfassungsrechtlich zweifelhaft. „Unter Ausnutzung aufgeblähter Notlagenkredite wird das verfassungsrechtliche Verbot der Bildung von Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung ausgehebelt“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Rechnungshof für den Haushaltsausschuss geschrieben hat.
Auch Rechtsprofessoren äußerten in einer Anhörung des Ausschusses Zweifel. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes verweist wie auch andere Juristen darauf, dass die Schuldenbremse wegen der Pandemie ausgesetzt wurde, die Kreditermächtigungen nun aber für andere Dinge genutzt würden. Die Kredite „müssten direkt und zeitnah zur Notlagenbewältigung eingesetzt werden“, schrieb Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg in seiner Stellungnahme.
Wie verteidigt sich die Ampelkoalition?
Die Ampel weist darauf hin, dass schon die Große Koalition zu dem Trick gegriffen hat. Der damalige Finanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) parkte 26 Milliarden Euro ungenutzte Coronakredite im Klimafonds – mit Zustimmung der Union.
Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, die Corona-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation gewesen. Die Volkswirtschaft habe geschwächelt, auch private Investitionen hätten angestoßen werden müssen. Bei der Entwicklung der Schuldenbremse seien solche Ausnahmen extra mitbedacht worden.
Zudem haben die Haushaltspolitiker der Ampel festgelegt, wozu die 60 Milliarden Euro genutzt werden dürfen. Damit will man dem Eindruck entgegentreten, es würden allgemein Rücklagen für die kommenden Jahre aufgebaut. „Die 60 Milliarden Euro haben fünf klar definierte Verwendungszwecke, die reichen von Maßnahmen für Energieeffizienz über CO2-neutrale Mobilität bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage“, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. „So sollte auch die Gefahr eines ökonomischen Long Covid gebannt und die Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft angeregt werden.“
Während viele Juristen den Haushaltstrick der Ampel kritisieren, zeigen Ökonomen deutlich mehr Verständnis. Sie sehen die Rücklage im Klimafonds als Möglichkeit, um den Übergang von der Ausnahmesituation mit Rekordschulden hin zum Greifen der Schuldenbremse abzumildern.
Corona sei ein makroökonomischer Schock gewesen, der alle Wirtschaftszweige getroffen habe, sagt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. „Das spiegelt sich in massiv gesunkenen Unternehmensinvestitionen als indirekte Folge der Pandemie.“ Hier setze der KTF an, die staatlichen Ausgaben stabilisierten die privaten Investitionen und linderten somit die Folgen der Coronarezession. „Auch wenn der Fokus nun – vernünftigerweise – auf Klimainvestitionen liegt, der Bezug zur Coronakrise ist eindeutig gegeben“, meint Südekum.
Welche Folgen hat das Urteil?
Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass die Ampel gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen hat, stünde die Regierung vor einem großen Problem. Schon jetzt fällt es Lindner schwer, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Die von den Grünen geführten Ministerien wollen die Sparvorgaben des Finanzministers bisher nicht akzeptieren.
Sollten auch noch die 60 Milliarden Euro aus dem KTF wegfallen, würde es noch viel schwieriger für die Ampel. So sollen etwa die Hilfen für Bürger bei der Umrüstung von Gas- und Ölheizungen aus dem Fonds finanziert werden. Auch die fast zehn Milliarden Euro Subventionen für das neue Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg sollen aus dem Topf kommen.
Neben dem finanziellen Schaden gäbe es für die Ampel auch einen politischen. Die Union würde vor allem Finanzminister Lindner vorhalten, er betreibe unseriöse Haushaltspolitik.
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt so deutlich wie noch nie vor Gefahren für deutsche Unternehmen durch chinesische Spionage. Wegen seines „umfassenden Vorgehens zur Informationsgewinnung ist China die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für 2022, den Behördenchef Thomas Haldenwang gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
Das Vorgehen der chinesischen Dienste steht im Zusammenhang mit den globalen Ambitionen Chinas, konstatieren die Geheimdienstler in ihrem Jahresbericht. Dahinter stehe das von der Staats- und Parteiführung ausgegebene Ziel, „bis 2049 Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen“.
Dies lasse „eine weitere Intensivierung der Spionageaktivitäten wie auch der Einflussnahmeaktivitäten durch staatliche Akteure erwarten“. Innenministerin Faeser nennt im Vorwort des Berichts neben China auch Staaten wie Russland, Iran, Türkei oder Nordkorea, die in Deutschland „massiv geheimdienstlich tätig“ seien.
Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts ist brisant. Denn an diesem Dienstag finden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang nehmen daran auch zahlreiche weitere chinesische Minister teil. Bereits am Montag hatte sich Li mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen.
Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen spielen in der Risikoanalyse des Verfassungsschutzes eine besondere Rolle. Vor allem chinesische Investitionen in Deutschland werden zum Teil kritisch gesehen, weil sie „den Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum ermöglichen“, heißt es im Bericht des Bundesamtes.
Chinesische Direktinvestitionen als Einfallstor für politische Einflussnahme, Spionage und Sabotage
Für die Umsetzung seiner ambitionierten Industriepolitik versuche China ganz oder teilweise deutsche Unternehmen mit Spitzentechnologie zu kaufen. „Direktinvestitionen bieten China nicht nur die Möglichkeit, Innovationsrückstände auszugleichen und einen technologischen Vorsprung zu erzielen, sondern eröffnen auch das Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage“, heißt es in dem Jahresbericht.
Der Verfassungsschutz sieht zudem Risiken für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, sollten Direktinvestitionen in Bereichen sensibler Technologien oder kritischer Infrastrukturen erfolgen. Konkrete Bereiche nennen die Geheimdienstler nicht.
Es wird erwartet, dass die chinesische Führung die Gespräche mit den Mitgliedern der Bundesregierung auch dazu nutzen wird, sich stärkeren Restriktionen für chinesische Unternehmen in Deutschland entgegenzustellen. Auch die erwarteten Beschränkungen für den chinesischen IT-Konzern Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes dürften von den Chinesen angesprochen werden.
Für politische Diskussionen sorgte zuletzt der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal, das als kritische Infrastruktur gilt. Nachrichtendienste und mehrere Bundesministerien hatten vor dem Verkauf von Anteilen an Cosco gewarnt. Letztlich wurde dann eine Minderheitsbeteiligung bewilligt. Entsprechende Verträge unterzeichneten Cosco und die Betreibergesellschaft am Montag.
In zwei anderen Fällen, bei der bayerischen Firma ERS Electronic und dem Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos, war der angestrebte Erwerb durch chinesische Investoren vom Bundeswirtschaftsministerium untersagt worden.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Technologiestandorts Deutschland
Nach Auffassung des Verfassungsschutzes geht von China ein Risiko für das deutsche Wirtschaftsmodell aus - daher fällt die Warnung der Behörde so eindringlich aus. „Das Ausmaß dieser Aktivitäten kann (…) zu einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Technologiestandorts Deutschland und zur Aushebelung marktwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten führen“, fürchten die Verfassungsschützer. „Letztlich drohen daraus Wohlstandsverluste und in der Konsequenz Risiken für die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unabhängigkeit Deutschlands zu erwachsen.“
Es sind nicht nur die chinesischen Investitionen, die dem Geheimdienst Sorge bereiten. Das Regime in Peking verfolge einen „ganzheitlichen Ansatz des staatlich gesteuerten Transfers von Know-how und Technologien“, zu dem auch Forschungskooperationen und Talentprogramme zählten. „China versteht es, für Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft Anreize zu setzen, um Informationen zu beschaffen“, konstatiert der Verfassungsschutz.
Zu den Spionagezielen Chinas gehören auch Politik und Verwaltung. Hier würden Informationen zu Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen – gesteuert über sogenannte chinesische Legalresidenturen. Dem Verfassungsschutz zufolge sind das Geheimdienststützpunkte, die „abgetarnt“ aus einer offiziellen Vertretung heraus agieren, zum Beispiel in einer Botschaft. Auf diese Weise bemühe sich die chinesische Seite, „gut vernetzte deutsche (aktive und ehemalige) Angehörige der Politik als Lobbyisten für chinesische Interessen zu gewinnen“.
Mehr Cyberspionage durch China
Der Verfassungsschutz registriert zudem mehr Cyberspionage. „Hier sollen Informationen über politische Meinungsbildung, Entscheidungsprozesse sowie Positionen der deutschen Regierung zu Fragen der deutschen und europäischen Außenpolitik mit Auswirkungen auf den chinesischen Staat erlangt werden“, heißt es in dem Bericht.
Der Inlandsgeheimdienst habe im Jahr 2022 „anhaltende Angriffskampagnen“ wahrscheinlich chinesischer staatlicher Cyberakteure insbesondere gegen politische Ziele in Europa – auch in Deutschland – und weiteren westlichen Staaten beobachtet.
Mithilfe von Cyberspionage sollen vor allem auch sensible Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik beschafft werden. Intensives Interesse besteht laut Verfassungsschutz an relevanten Zukunftstechnologien wie Biomedizin, Luft- und Raumfahrttechnik, neuen Werkstoffen und Materialien, Robotertechnologie und Künstlicher Intelligenz, maritimen Technologien, E-Mobilität, Informationstechnologie und Halbleitern.
Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den nächsten Bundesetat hat Bundeskanzler Olaf Scholz Haushaltsdisziplin angemahnt. Deutschland kehre Schritt für Schritt zur "fiskalpolitischen Normalität" vor der Corona-Krise und vor der Energiekrise zurück, sagte Scholz beim Tag der Industrie in Berlin. "Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre."
Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben würden die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurückgeführt, mit dem man vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sei. Priorität habe die Sicherheit Deutschlands, sagte Scholz mit Blick auf die Bundeswehr. Außerdem solle Deutschland klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben. Wichtig sei auch, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt bleibe.
Subventionen auf dem Prüfstand
"Das heißt umgekehrt aber auch, manche Subventionen und manches Programm steht im Fokus", so Scholz. Daran werde es Kritik geben. "Aber nach beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme ist es unsere Pflicht, unser Land solide in die Zukunft zu führen." Nur so erhalte man auch künftigen Generationen Spielräume, wie man sie in den jüngsten Krisenzeiten nutzen konnte.
Finanzminister Christian Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben darf. Zusammen mit Scholz hatte der FDP-Politiker Gespräche mit den Ressortchefs geführt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Nach Angaben aus dem Finanzministerium fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Entsprechend solle gespart werden - obwohl viele Ministerien eigentlich sogar deutlich mehr ausgeben wollten.
Mitten in der "Zukunftswende"
Scholz verteidigte den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik. "Deutschlands Transformationsplan steht", sagte der SPD-Politiker. Das Land sei mitten in der "Zukunftswende". Die Bundesregierung arbeite am Umbau des Energiesystems und am Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Schon heute seien die Entstehungskosten von Energie aus Wind und Sonne deutlich günstiger als die aus allen anderen Energien. "Und wären wir beim Ausbau der Windkraft im Süden und Westen dort, wo wir im Norden und Osten schon stehen, und hätten wir bereits die erforderlichen Netze, dann hätten wir schon heute deutschlandweit deutlich geringere Energiekosten", sagte der Kanzler weiter.
Kritik am Kurs der Koalition
Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisierte die Bundesregierung. Das "Delta" zwischen Ambitionen und Umsetzungspraxis werde täglich größer. "Einiges läuft komplett in die falsche Richtung", das mache der Industrie heftige Sorgen. Russwurm forderte weniger Regulierung und mehr Tempo dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden.
New York, San Francisco Mercedes-Benz will die Sprachsteuerung seiner Fahrzeuge verbessern und erprobt hierfür den Textroboter ChatGPT des Microsoft-Partners OpenAI. Wie der Autohersteller am Donnerstag mitteilte, soll schon an diesem Freitag eine entsprechende Testphase starten.
Teilnehmen können demnach Mercedes-Kunden in den USA, deren Autos mit dem Infotainmentsystem MBUX ausgestattet sind: mehr als 900.000 Fahrzeuge. Die Anmeldung soll per App möglich sein.
Fahrer, die die Sprachsteuerung per Befehl „Hey Mercedes“ aufrufen, sollen dank künstlicher Intelligenz (KI) „noch intuitiver“ mit dem Auto kommunizieren können. Der Sprachassistent solle Interessantes zu Zielorten erzählen können, neue Rezeptideen vorschlagen oder Wissensfragen klären. Das Besondere an ChatGPT ist nicht nur, dass komplizierte Eingaben verstanden werden können, sondern auch, dass längere Dialoge mit weiteren Nachfragen möglich sind.
„Die Integration von ChatGPT ist ein echter Meilenstein auf unserem Weg, das Auto zum Mittelpunkt des digitalen Lebens zu machen“, erklärte Mercedes-Technologievorstand Markus Schäfer. Das Pilotprogramm erweitere bestehende „Funktionen wie die Navigationseingabe, die Wetterabfrage und andere um die Fähigkeiten von ChatGPT“, um „Gespräche mit natürlichen Dialogen und Folgefragen“ möglich zu machen.
Das System könnte mit weiteren Funktionen ausgestattet werden, um etwa einen Tisch im Restaurant zu buchen oder ein Ticket für das Kino zu kaufen, sagte der KI-Chef der Cloud-Spare von Microsoft, Eric Boyd. Schon jetzt laufen für das System im Hintergrund die leistungsstärksten Sprachmodelle von OpenAI: GPT-4 und GPT-3.5.
Die Testphase der KI-Sprachsteuerung ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Basierend auf den Ergebnissen dieses Beta-Tests prüfe Mercedes, ob ein großes Sprachmodell für ein „dialogisches Kommunizieren“ zukünftig in seinen Fahrzeugen angeboten werden soll, sagte ein Sprecher auf Handelsblatt-Anfrage. „Wir starten hier mit ChatGPT, da dies im Moment das marktführende Modell ist.“
Kampf gegen Halluzinationen
Ein Thema, das neben ChatGPT auch alle anderen Anbieter von großen Sprachmodellen umtreibt, sind sogenannte Halluzinationen: Irrtümer und Falschaussagen der KI. Im Auto, wo sich Fahrer auf die Straßenlage konzentrieren müssen, wären solche besonders problematisch.
Mercedes erprobt einen besonderen Weg, um Halluzinationen zurückzudrängen: Das eigene System übernimmt eine Gegenprüfung der KI-Angaben. „Um Halluzinationen auszuschließen, setzen wir auf einen Plausibilitätscheck der Ausgaben von ChatGPT“, erklärte der Sprecher. So solle die Mercedes Intelligent Cloud sogenannte „Point of Interest“-Empfehlungen – also Hinweise auf Restaurants, Tankstellen oder andere Zielorte – daraufhin gegenprüfen, ob diese Orte auch wirklich existieren.
Mercedes nutze hierbei eigene validierte Daten und zum Beispiel Suchergebnisse von Google, heißt es in Konzernkreisen. Man habe „zu jeder Zeit die Hoheit über die IT-Prozesse im Hintergrund“, betonte der Autobauer.
Erfundene Aussagen vor Gericht
Fehler und Falschaussagen sind das größte Problem für den massenhaften Einsatz von großen Sprachmodellen wie GPT-4. Trotz der immer besseren sprachlichen Qualität von Modellen von Firmen wie OpenAI, produzieren diese regelmäßig frei erfundene Aussagen oder sie erfinden komplette Quellen.
Trotzdem setzen etliche Unternehmen die Software bereits ein – mit teilweise gravierenden Folgen. Der Anwalt Steven A. Schwartz aus New York wurde in einem Gerichtsverfahren dabei überführt, wie er nicht nur ChatGPT hatte Dokumente erstellen lassen, sondern dabei auch dramatische Fehler übernommen hatte.
Schwartz hatte einen Mandanten in einem Verfahren gegen die Fluggesellschaft Avianca vertreten. Bei einem Flug soll sein Klient von einem Flugzeug-Trolley am Knie verletzt worden sein. In den vor Gericht eingereichten Dokumenten zitierte Schwartz aus angeblichen anderen Fällen, die eine Entschädigung für seinen Mandanten untermauern sollten.
Der Richter prüfte die Unterlagen, konnte die zitierten Fälle aber nicht finden. Auf Nachfrage räumte Schwarz ein, die Fälle habe ihm ChatGPT präsentiert und er habe sie nicht nachgeprüft. Richter P. Kevin Castel schrieb: „Sechs der vorgelegten Fälle scheinen gefälschte Gerichtsentscheidungen mit gefälschten Zitaten und gefälschten internen Verweisen zu sein.“
Tech-Konzerne wie Microsoft und Google arbeiten mit hunderten Fachleuten daran, die Fehleranfälligkeit der Systeme zu reduzieren. Microsoft-CEO Satya Nadella räumte aber ein: „Die Ergebnisse sind noch nicht 100 Prozent verlässlich.“ Sowohl in der Vorstellung der KI-Systeme bei Google als auch bei Microsoft enthielten die sorgfältig ausgewählten Fallbeispiele falsche Zahlen oder fehlerhafte Aussagen.
München Die Deutsche Post tritt künftig unter dem Namen DHL Group auf. Unter dem Markennamen und dem zugehörigen Logo, das in Deutschland vor allem durch die gleichnamige Paketsparte bekannt ist, werde vom 1. Juli an der gesamte Konzern geführt, teilte die Post am Montag mit.
Mehr als 90 Prozent der Umsätze des Konzerns würden bereits unter dieser Marke erwirtschaftet, begründete der neue Vorstandschef Tobias Meyer die Entscheidung. Sie spiegele den Umbau des Unternehmens zum internationalen Logistikkonzern in den vergangenen Jahren wider. „Wir nutzen in allen Märkten außerhalb Deutschlands fast nur die Marke DHL“, sagte Meyer.
Den Namen DHL hat die Post von dem 1969 gegründeten und 2002 an sie verkauften US-Paketdienst übernommen. Die drei Buchstaben stehen für dessen Firmengründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn.
In Deutschland werde das Unternehmen weiterhin als Deutsche Post auftreten. Auch der Name der börsennotierten Muttergesellschaft Deutsche Post AG soll bestehen bleiben. Nur das Börsenkürzel werde von „DPW“ auf „DHL“ geändert.
Die Post liegt mit der Umbenennung im Trend. Der Baustoffkonzern Heidelberg Cement heißt inzwischen Heidelberg Materials. Wenige Monate nach dem Konzernauftritt wurde auch der Name der börsennotierten AG entsprechend geändert. Die Münchener Rückversicherung nennt sich seit Jahren Munich Re, hat aber den traditionellen Namen der Muttergesellschaft nicht geändert.
Nach monatelangem Poker ist der Vertrag für den Bau einer neuen Chipfabrik Intel in Magdeburg in trockenen Tüchern. Die Bundesregierung lud am Montag zu einem Fototermin anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Intel-Chef Pat Gelsinger ein. Weitere Details wurden nicht genannt.
Bis zuletzt war um die Höhe der Subventionen für dieses Projekt gerungen worden. Intel hatte auf gestiegene Kosten verwiesen. Einem Bericht der Agentur Bloomberg zufolge wurde die Fördersumme wie zuletzt diskutiert auf zehn Milliarden Euro aufgestockt, wie die F.A.Z. schon am vergangenen Freitag berichtete. Und das obwohl sich Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen gesträubt hatte. Ursprünglich hatte der Bund 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Von der Regierung gab es zunächst keine Bestätigung des Subventionsvolumens.
Auf Expansionskurs
Unklar blieb auch, ob Intel ebenfalls mehr Geld in die Hand nimmt. Mit den Verhandlungen vertraute Personen hatten dies unter Hinweis auf EU-beihilferechtliche Fragen zuvor ins Gespräch gebracht. Ursprünglich waren für das Projekt insgesamt 17 Milliarden Euro veranschlagt worden. Bloomberg berichtete unter Berufung auf mit den Plänen Vertraute, Intel werde nun 30 Milliarden Euro investieren.
Der US-Chipkonzern ist weltweit auf Expansionskurs: In den vergangenen Tagen hatte Intel den Bau eines 25 Milliarden Dollar schweren Werks in Israel angekündigt. „Das ist die größte Investition, die jemals ein internationales Unternehmen in Israel getätigt hat“, sagte Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident des Landes. Rund 4,6 Milliarden Dollar will Intel außerdem in Polen investieren: In Breslau soll ein Werk zum Test und zur Montage von Prozessoren entstehen.
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die milliardenschweren Subventionen für die Ansiedlung einer Fabrik des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg für fragwürdig“. „Lieferrisiken gibt es bei vielen Produkten, das gehört zum normalen Geschäftsleben“, sagte der Chef des Münchner Instituts am Montag der Nachrichtenagentur Reuters angesichts der Halbleiteroffensive der EU, die damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus Asien und den USA verringern will.
„Absicherung dagegen ist primär Aufgabe der Unternehmen, nicht des Staates.“ Die im Raum stehende Fördersumme von bis zu zehn Milliarden Euro sei eine sehr hohe Versicherungsprämie. Zudem gebe es Alternativen zu heimischer Produktion wie etwa Diversifizierung der Lieferanten, Lagerhaltung und Recycling. „Darüber hinaus ist nicht klar, was eigentlich genau in Magdeburg produziert wird, ob es die Chips sind, die Deutschland oder Europa brauchen, und an wen diese Chips im Krisenfall geliefert werden“, kritisierte Fuest.
Hinzu komme, dass die als extrem energieintensiv geltenden Chipfabriken durch den geplanten Industriestrompreis zusätzlich subventioniert werden sollen. „Im Übrigen passt die Neuansiedlung derartig energieintensiver Firmen nicht zu anderen Maßnahmen wie etwa der Deckelung des Energieverbrauchs durch das Energieeffizienzgesetz“, sagte der Ökonom. „Zumindest sollte man darauf bestehen, dass in erheblichem Umfang Forschung und Entwicklung in Magdeburg angesiedelt werden.“ Wegen der positiven Wirkung auf andere Unternehmen und Akteure, zum Beispiel durch Wissensübertragungen, ließen sich Subventionen dann eher rechtfertigen.
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