Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage.
Wegen der anhaltenden Krawalle in Frankreich kommt Präsident Emmanuel Macron vorerst nicht nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier äußert sein Bedauern.
170 Verhandlungstage, mehr als 190 gehörte Zeugen - der Prozess gegen Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten war eine Herausforderung für die Justiz. In Haft muss am Ende keiner der Verurteilten. Von Arne Meyer-Fünffinger
„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Er ist für das Manöver „Griffin Storm“ nach Litauen gereist, bei dem die Verteidigung der NATO-Ostflanke trainiert wird.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf Vorschlag der Mindestlohnkommission zunächst um 41 Cent angehoben werden. Sozialverbände hatten eine Erhöhung von 12 auf 14 Euro gefordert. Die Gewerkschaften stimmten deshalb gegen den Vorschlag.
Erstmals nach Ende des Wagner-Aufstands hat Moskau ein Video mit dem russischen Verteidigungsminister Schoigu veröffentlicht. Es zeigt ihn in einem militärischen Hauptquartier in der Ukraine. Von wann der Clip stammt, ist unklar.
Nach dem Ende des Aufstands der Wagner-Truppen scheint sich die Lage langsam zu normalisieren. In Woronesch, Lipezk und Rostow ist die Lage offenbar ruhig. In Moskau blieben Sicherheitsmaßnahmen in Kraft.
Prigoschin und Putin - das war bislang eine Beziehung, von der beide profitierten. Nun stellt sich der Chef der Wagner-Truppe gegen die russische Führung. Wie kam es dazu - und welche Folgen hat das für alle Beteiligten? Von E. Aretz.
Bereits im April hatte Viessmann den Verkauf seiner Klimasparte an einen US-Konkurrenten angekündigt. Nun gab Wirtschaftsminister Habeck laut Medienberichten sein Go - allerdings unter Voraussetzungen.
Die gefundenen Trümmerteile neben der »Titanic« stammen nach offiziellen Angaben von dem vermissten Tauchboot. Küstenwache und Betreiber glauben nicht mehr an ein Überleben der fünf Passagiere.
Kurz vor der Attacke auf Nord Stream 2 machte die Jacht der mutmaßlichen Angreifer Station in einem polnischen Hafen. Dort wurde die Crew kontrolliert. Ein Zufall?
In den vergangenen Tagen ist es in mehreren Schwimmbädern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, teils mit Verletzten. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich deshalb für mehr Kontrollen und schnelle Hausverbote aus.
Die EU-Staaten haben sich auf das elfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission haben sie abgeschwächt. Trotzdem nehmen sie Drittstaaten immer stärker ins Visier.
Bei der Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Tauchboot sind Klopfgeräusche gehört worden. Wie die "New York Times" berichtet, gab es schon länger Zweifel an der Sicherheit des Unterseefahrzeugs.
Deutschland steht zunehmend im Fokus chinesischer Nachrichtendienste, warnt der Verfassungsschutz. Die Spionage könnte vor allem der deutschen Wirtschaft schaden.
Sie wollten das Wrack der "Titanic" besichtigen, dann riss der Kontakt zu dem Tauchboot mit fünf Menschen an Bord ab. Eine Suchaktion läuft, doch knapper Sauerstoff und zerklüfteter Meeresgrund erschweren die Mission.
Das britische Parlament hat den Bericht über die "Partygate"-Lügen von Ex-Premier Johnson mit überwältigender Mehrheit angenommen. Viele Konservative fehlten bei der Debatte aber - auch der aktuelle Premier Sunak.
Die Meinungsverschiedenheiten bleiben, doch immerhin reden sie wieder miteinander: US-Außenminister Blinken hat nach seiner China-Reise deutlich gemacht, wie wichtig die Gespräche waren. Von Steffen Wurzel.
Eine Exkursion zum Wrack der »Titanic« – das durften bisher nur wenige Menschen erleben. Jetzt ist einem BBC-Bericht zufolge ein U-Boot auf dem Weg zum Meeresgrund abhandengekommen. Eine Suchoperation hat begonnen.
Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Präsenz. In Berlin wird sich Regierungschef Li mit einer anderen deutschen China-Politik auseinandersetzen müssen. Von S. Wurzel.
Die Rheinische Post Mediengruppe hat weiterhin mit den Folgen eines Cyberangriffs zu kämpfen: Zeitungen erscheinen heute als Notausgaben, Nachrichtenportale sind nur eingeschränkt erreichbar.
Deutschland will unabhängiger von globalen Lieferketten werden. Wichtiger Schritt: Die geplante Mega-Ansiedlung von Chipfabriken in Magdeburg. Jetzt steht der Deal.
Antony Blinken und sein Amtskollege Qin Gang sitzen im Gästehaus der chinesischen Regierung zusammen. Werden die USA und China Spannungen abbauen können?