Nostalgie-Post.
Dieses Wahlplakat links ist schon "etwas älter". ;-D
Aber der Inhalt gilt nach wie vor für uns #PIRATEN.
75 Jahre #Grundgesetz!
Heute so wichtig wie damals! !B
🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl
❌introducing unique citizen identifiers #eID
❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention#EUGoingDark
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA#politicalAds
❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG
❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct
❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
@echo_pbreyer van Leyen is just the ‘face of the organization’.
It is the system with its non transparent ways of accepting lobbying and big money doing the lobbying and being successful at it that is the problem.
I agree that ‘pirates’ may be the solution, but only in the sense of ‘a sane and democracy promoting alternative to a lot of the powers within the system’ if only we took the European Human Rights laws as a starting point for all new legislation.
Uff. Mein Großplakat steht nun auch endlich. Haben wir zu fuss hingebracht und kollektiv aufgebaut. An der Schauburg - was für eine Ehre, dass ich da stehen darf!
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
Im Februar stimmten #DieGrünen#SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
@echo_pbreyer Man muss nicht lange stöbern, um zu sehen, dass der Zugang von Lobbyisten zu Politikern radikal beschnitten werden muss: So gut wie alle Entscheidungen fallen gegen das Wohl der Person wie gegen das Gemeinwohl.
Sonst brauchen wir keine Demokratie, sonst können wir die Entscheidungen auch gleich meistbietend verkaufen.
Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen! #FreeAssangeNOW#Piraten
🇬🇧 Today the UK High Court may greenlight the extradition of Wikileaks founder Julian #Assange for exposing war crimes. Then his fate will be in the hands of the UK Home Secretary and the US President.
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We need to continue building up pressure to make European governments speak up to #FreeAssangeNOW now, explains Stella Assange.