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Der Bundestag verhandelt öffentlich. (Art. 42 GG)

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: Welche Partei steht für was? Unsere Kolleginnen und Kollegen von mitmischen.de haben die Wahlprogramme der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, mal genauer unter die Lupe genommen.

🔗 Das Ergebnis finden Sie hier:
https://www.mitmischen.de/parlament/europawahl-2024/wahlprogramme-eu-wahl-2024

🔗 Oder hier im Video-Format: https://www.mitmischen.de/mediathek

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„Ostdeutsche Perspektiven auf 75 Jahre Grundgesetz“ stehen ab 15 Uhr im Fokus eines Podiumsgesprächs beim Demokratiefest. Dabei diskutieren die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau, Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse sowie… (1/2)

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…die letzte Vorsitzende des Präsidiums der Volkskammer der DDR Sabine Bergmann-Pohl und Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR miteinander. Den Link zur Aufzeichnung posten wir dann hier. (2/2)

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Die Aufzeichnung finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw22-podiumsdiskussion-pau-1004714

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Zur Feier des Tages kamen heute die Repräsentantinnen und Repräsentanten der fünf Verfassungsorgane im Bundestag zusammen. Der Star: Die Urschrift des Grundgesetzes, die sonst lichtgeschützt, gut gesichert und klimatisiert im Parlamentsarchiv verwahrt wird.

Mit im Bild: Eine unserer Kolleginnen des Plenarassistenzdienstes, die heute ihren letzten Arbeitstag vor dem Ruhestand hat. (1/2)

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Das 75-jährige Original wird sonst nur zur Vereidigung von Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler und Bundespräsidentin oder Bundespräsident aus dem Archiv geholt. Bei der Vereidigung von Bundesministerinnen und -Ministern kommt eine originalgetreue Nachbildung zum Einsatz. (2/2)

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Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet! 🥳 Dass es bis heute die Grundlage von Demokratie und Freiheit in Deutschland bilden würde, hätten seine Mütter und Väter wohl nicht erwartet. Denn eigentlich sollte es ein Provisorium sein. (1/3)

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Nämlich ein Provisorium für den Zeitraum, in dem die sowjetische Besatzungszone und die Westzonen voneinander getrennt waren. Nach der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren und der Wiedervereinigung blieb das Grundgesetz dann doch dauerhaft bestehen. (2/3)

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So wie das Grundgesetz weiterhin uns, unsere Freiheit und unsere Rechte schützt, liegt es auch an uns allen, für das Grundgesetz einzustehen – und es zu seinem Geburtstag auch mal ein bisschen zu feiern. In diesem Sinne: Happy Birthday, liebes Grundgesetz! 🎂(3/3)

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Wir laden Sie wieder herzlich zum Open-Air-Kino im Parlamentsviertel ein! 🍿
Die 📽-Vorführungen begleiten Sie durch die wichtigsten Etappen und Entwicklungen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ab morgen, 23. Mai bis 3. Oktober 2024. Alle Infos finden Sie hier:👇
https://www.bundestag.de/grossbildprojektion

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Als am 7. September 1949 die 410 Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages zusammenkamen, waren darunter 28 Frauen. Ihre Leben und Erfolge sind bis heute kaum bekannt – das soll sich ändern: Im Buch „Der nächste Redner ist eine Dame“ werden die Pionierinnen der Parlamentsgeschichte porträtiert.

🤓👇
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/75jahre/buch-956138

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Übergriffe auf politisch Engangierte hätten eine neue Qualität erreicht, so Yvonne Magwas (CDU/CSU-Fraktion) im Interview mit „Das Parlament“.
Die Bundestagsvizepräsidentin fordert schnellere Verfahren gegen Täterinnen und Täter sowie ein schärferes Ordnungsrecht im Parlament.

🗞️👇
https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/das-ist-eine-neue-qualitaet

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📣 Save the date:
75 Jahre Grundgesetz – das wollen wir gemeinsam mit Ihnen feiern! 🥳
Und zwar mit einem Fest der Demokratie.

Wann und wo? Vom 24. bis 26. Mai in Berlin sowie am 25. Mai in Bonn.

Wir freuen uns auf Sie!
https://www.bundestag.de/demokratiefest

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:
Hier in Berlin sind unsere Türen schon für Sie geöffnet!
Morgen feiern wir das Jubiläum des Grundgesetzes dann auch gemeinsam mit Ihnen in Bonn. 🥳 Wir freuen uns auf Sie! 🤗

Alle Infos zum Programm finden Sie unter https://www.bundestag.de/demokratiefest.

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Die Abgeordneten haben einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des politischen Islams beraten und an den Innenausschuss überwiesen. Darin fordert die Unionsfraktion u. a. ein härteres Vorgehen gegen Personen, die zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufen.

🔗👇
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-politischer-islam-1002704

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Der Bundestag hat sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratieabbau befasst.
Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. Nun befasst sich der Rechtsausschuss damit.

🔗👇
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-buerokratieentlastung-1002706

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BAföG-Reform: Die Bundesregierung plant, die Regelungen zum BAföG anzupassen und hat dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. U. a. sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht und Freibeträge angehoben werden. Der Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen. (1/2)

🔗👇
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-bafoeg-1000392

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Ebenfalls überwiesen wurden Anträge von CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke. Die Unionsfraktion fordert eine Erhöhung der BAföG-Sätze, die AfD-Fraktion u.a. eine Senkung der Altersgrenze und die Gruppe Die Linke, dass das BAföG „krisenfest und existenzsichernd“ gestaltet wird. (2/2)

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Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz: Das anstehende 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes war Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Die Debatte fand auf Grundlage zweier Anträge der CDU/CSU-Fraktion statt. (1/2)

🔗👇
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-grundgesetz-1000390

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Einer der Anträge wurde abgelehnt. Dieser hatte eine Aufwertung der Feiertage des 23. Mais sowie des 3. Oktobers gefordert. Der zweite Antrag wurde an den Rechtsausschuss überwiesen. Darin fordert die Unionsfraktion u. a. eine verbesserte öffentliche Wahrnehmbarkeit des Parlaments. (2/2)

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Die Gründung des Europarats (ER) vor 75 Jahren, am 5. Mai 1949, war Thema einer Bundestagsdebatte. Im Mittelpunkt stand die damalige sowie die heutige Bedeutung des ER. Als erste europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg sollte er zu Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa beitragen.

🔗👇
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-europarat-1000388

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„Unsere Demokratie verliert, wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe wird“: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich angesichts der Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker besorgt. „Die Attacken der vergangenen Wochen zeigen eine neue Eskalationsstufe“, so Bas. (1/3)

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Dabei appellierte sie auch an die Abgeordneten: „Wir müssen unserer Vorbildfunktion gerecht werden und eine faire Debattenkultur vorleben, ohne Herabwürdigungen, ohne Hass und ohne Hetze. Unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Wir halten dagegen!“ (2/3)

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Auch Einsatzkräfte und Ehrenamtliche würden immer öfter Opfer von Angriffen, so die Bundestagspräsidentin zu Beginn der heutigen Plenarsitzung. Man dürfe Hass und Hetze keinen Platz geben, egal ob online, auf der Straße oder in den Parlamenten. (3/3)

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Live ab 13 Uhr:
Die Regierungsbefragung von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesministerin Lisa Paus (@GrueneBundestag). Wie immer zu sehen im Livestream auf unserer Website und unserem Youtube-Kanal.

📺👇
https://www.bundestag.de/mediathek/live

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