Es erscheint mir fragwürdig, wie Journalismus, der keinen konkreten gemeinnützigen Zweck verfolgt, gemeinnützig sein kann. Die Aussage:
In Deutschland ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, noch nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt.
ist ein ziemlich sinnloser Zirkelschluss.
Wenn der Volksverpetzer tut, was er sagt, sollte “Stärkung der Demokratie durch Zurückdrängen von Extremisten mit investigativem Journalismus” als Gemeinnützigkeitszweck durchaus ausreichen.
Wenn das Amt anderer Meinung ist, kann man das vor Gericht klären. Ein Gerichtsverfahren ist zwar nicht ideal, aber ich sehe nicht, warum wir hier zusätzliche Gesetze brauchen. Wenn die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit vor Gericht geklärt sind, sollten auch kleinere Medienhäuser in Zukunft wenig zu befürchten haben.
Volksverpetzer liest glaub ich nur, wer eh schon deren Meinung teilt. Und zwar nicht um gut informiert zu sein, sondern weil man sich gerne aufregt und lustig macht. Das erfüllt mehr so die Funktion wie bei mir r/ShitLiberalsSay, oder wieso die Leute Bild lesen, nur halt für grünliberale Abiturabsolventen.
Nur als Beispiel wieso ich die nicht ernst nehmen kann: Die letzten Monate hat Israel eine ganze Welle an Desinformationen rausgehauen, das meiste davon wurde in Deutschland fast komplett unkritisch in der Presse weiterverbreitet. Und ich stolper in der Zeitung auch jetzt noch regelmäßig über Falschinformation, die bereits vor Monaten ausgiebig debunked wurden.
Könnte man meinen, das wäre gefundenes Fressen für das “Blog gegen Desinformation”, aber der letzte “Faktencheck” zu Israel ist mehr als 7 Monate alt.
Sie hatten glaube im November zwei Blogeinträge um “ausbalanciert” zu sein. Der eine “Pro-Palästina” hat irgendwas abstrakt emotionalisiert, dass sich der Westen jetzt nicht mehr moralisch überlegen fühlen kann. Der andere “Pro-Israel” war aber 07. Oktober, aber Antisemitismus!"
In Bezug auf Palästina und Israel sind sie absolut lächerliche Versager. Und sie machen genau das, was sie sonst anderen Medien vorwerfen.
Beim Volksverpetzer gibt man sich derweil kämpferisch: „Wir lassen uns nicht von dem Hass, den Drohungen, den vielen SLAPP-Klagen, DDOS-Attacken, Sendungen von „Mein Kampf“ an Privatadressen und was nicht alles einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.“
Es so klingen zu lassen, als hätten die Bemühungen von Nazis, die Wahrheit zu unterdrücken, und das, was das Finanzamt da tut, irgendwas gemein finde ich dagegen massiv schwierig.
Was die Gemeinnützigkeit angeht: ich war Zeit meines Lebens in Vereinen in praktisch jeder Funktion. Für ihre Gemeinnützigkeit betteln eigentlich alle Vereine. Außer natürlich die bei den Politikern so gut verkaufbaren Sportvereine. Die kriegen zur selbstverständlichen Gemeinnützigkeit noch Förderungen obendrauf. Einfache Jugendvereine die "nur" Kindern und Jugendlichen eine Plattform bieten, natürlich nicht. Eh klar.
Also lasst uns nicht so tun, als sei das Problem die eigenartige Rechtslage für Journalisten. Dass das jetzt ist, woran sich Netzpolitik und co aufhängen, ist Käse. Stattdessen sollten sie mit allen anderen Vereinen für weniger Willkür kämpfen, nicht darum, ihr eigenes kleines Nieschchen zu bekommen und sich dann am A lecken lassen.
Es so klingen zu lassen, als hätten die Bemühungen von Nazis, die Wahrheit zu unterdrücken, und das, was das Finanzamt da tut, irgendwas gemein finde ich dagegen massiv schwierig.
Es häuft sich schon in letzter Zeit, dass progressiv-soziale Vereine die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. DUH, Attack und jetzt das. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir bald lesen dass es auch correctiv trifft.
Auch im Finanzamt arbeiten Menschen und Bürger mit einer politischen Meinung. Da in diesem Land inzwischen ein hoher Prozentsatz rechtsradikale Parteien wählt und sogar Richter das Recht beugen um Menschen ins Gefängnis zu stecken, die den Verkehrsfluss stören, muss Mensch bei einem derartig intransparenten Prozess inzwischen leider vom schlimmsten ausgehen.
Nein, da muss ich widersprechen. Mensch muss erst dann vom schlimmsten ausgehen, wenn es Belege dafür gibt, dass das schlimmste zutreffen könnte.
Dass "es sich häuft", dass "progressiv-soziale Vereinen" wie du sie nennst, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, ist kein Zeichen für solche Machenschaften. Oder weißt du, dass es tatsächlich nur diese Vereine sind? Davon bist du ausgegangen,.möchte ich behaupten. Es kann doch auch generell sein, dass mehr Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren. Oder, dass das, was jetzt passiert, Ergebnis einer Richtlinie ist, die lange bekannt ist.
Das hatte ich in der Vergangenheit oft. Das Finanzamt kündigt Änderungen an, keiner der Vereine bewegt sich, wenn dann der Brief kommt, dass die Gemeinnützigkeit jetzt nicht mehr anerkannt wird, sind alle überrascht.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, die selben vagen Emotionen und Verdachtsmomente zu instrumentalisieren, wie es die Populisten tun.
Wenn wir sowas vermuten, müssen wir das auf Grundlage von Belegen tun.
Dass die Sache mit den Klima-Klebern komplett blamabel für den Rechtsstaat war, steht dabei außer Frage.
Warum? Daaas wissen wir bisher nicht so genau. Unsere von Beginn an unveränderte Satzung soll unter anderem nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Bei der letzten Anfrage im September 2023 war das übrigens noch kein Problem gewesen.
Das is aber glaube ich Standard, dass du nie rauskriegst, warum sie Gemeinnützigkeit aberkennen (… weil’s halt reine Willkür is 🙃), war das bei Mastodon nich auch so?
Ich find “willkür” ist zu nett, sieht eher nach “kritische stimmen beseitigen” aus. Wenn man sich die investigative arbeit von denen anschaut, ist das auch keine überraschung.
Ja, das kann auf jeden Fall sein (und würde mich null wundern), dass da böse Absicht hinter steckt aber ich kann mir hier (und auch bei Mastodon) auch vorstellen, dass es vlt irgendwie Personalwechsel gab und die neue Person null checkt was Masto oder Volksverpetzer machen und das dann halt einfach abwürgen weil sie’s können.
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