Für die betroffenen Versorger seien diese Deals lukrativ. Es ginge um zweistellige Millionenbeträge. Sie scheuten sich vor den jahrelangen Prozessen mit ungewissem Ausgang, die sonst auf sie zukommen würden. „Das Schweigekartell funktioniert seit 25 Jahren wunderbar“, erzählt der Insider.
Wenn öffentliche Betreiber Schweigegeld kassieren um ihren Betrieb zu gewährleisten und Angst haben vor langjährigen Prozessen gegen Konzerne (obwohl die Erfolgschancen hoch sind), dann läuft doch etwas absolut schief.
Deutschland 2023: Gegen Windräder und Solar sein, während die korrupte Mafia der fossilen Konzerne Politik und Gesellschaft in Geiselhaft nimmt.
Auch wenn ich dir prinzipiell zustimme, laut Artikel:
Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen
Die sächsiche Linke sind auch etwas anders drauf. Die Landespartei hat sich massiv über die Verräter in aus Leipzig beschwert, die sich für eine kohlefreie Fernwärmeversorgung von Leipzig eingesetzt haben. Die kommt aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf.
Offenbar haben sie die Hoffnung aufgegeben, das Land könnte sie unterstützen. Denn die Potsdamer Regierung und die Bundesregierung haben bis heute, so ergab eine frühere Recherche von CORRECTIV, nicht gesichert, dass der Kohlekonzern Leag die Folgen des Bergbaus für das Trinkwasser finanzieren wird.
Weiß nicht, ob das wirklich aus Arschigkeit gemacht wurde. Wenn die Kommunen wissen, dass sie hier vom Land und Bund gefickt werden, ist es vielleicht der eonzige Weg halbwegs Geld zusammenzukratzen, um die Wasserwerke nachzurüsten.
Das nicht Arschige wäre für mich an der Stelle gewesen keinen Knebelvertrag zu unterzeichnen. Publik machen, laut werden und darüber streiten, die Verantwortlichen anklagen und kritisieren wäre hier für mich der angemessene Weg gewesen.
Den Prozess haben wir doch schon weitgehend durch. Die Proteste dazu, öffentliche Debatte etc. wurden 2019 von CDU und SPD mit dem Kohleausstieg 2038 beantwortet und FDP und AfD sabbern noch rum, wie das zu früh sei.
Die Deitschen wollen mehrheitlich, dass diese Regionen runtergewirtschaftet und dann aufgegeben werden.
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