Ampel-Regierung entzieht dem Klimaetat 9,9 Milliarden Euro – zur Subventionierung von Intel German

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

CookieJarObserver,

Gibt schlimmeres, wird sich auf längere Sicht definitiv rechnen und im Klima Etat ist ein riesen Haufen geld, außerdem kann man die Anlagen ja direkt klimafreundlich bauen und betreiben, die chips werden auch benötigt um unsere Klima Ziele zu erreichen. Im Endeffekt ist das jetzt eine doofe Schlagzeile aber nur die hardcore Grünen brechen sich da jetzt einen Zacken aus der Krone.

federalreverse,

Das Problem ist, dass gerade sowieso schon alle möglichen Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen (die wir brauchen, wenn wir auch in 20 Jahren noch eine funktionierende Gesellschaft haben wollen!) auf der Strecke bleiben, weil die CxU opportunistisch hetzt, die FDP Opposition spielt, die SPD mitmacht und die Grünen sich der lieben Koalitionsdisziplin Willen verbiegen.

Und jetzt kommt der grüne Wirtschaftsminister und holt die Subventionen für eine nicht klimawandel-bezogene Wirtschaftsansiedlung aus dem Klimatopf. Das ist auch von der Signalwirkung her großer Mist.

Dass das Werk klimaneutral sein muss, wenn da schon Steuergeld reinfließt, sollte absolut selbstverständlich sein.

Mikrochip,

Es stimmt, dass das nicht optimal ist, aber mMn. tut Habeck hier das Richtige. Wir müssen einerseits mehr dafür tun, bei der Industrie (einseitig) von anderen Ländern abhängig zu sein und haben andererseits bei manchen Technologien (v.a. Halbleitern) den Anschluss verloren.

Jetzt einer ausländischen Firma wie Intel eine Fabrik zu finanzieren mag suboptimal wirken. Ich war, als ich zuerst davon gehört habe, auch eher dagegen. Seit ich mich mit jemanden unterhalten habe, der tatsächlich in der verbliebenen deutschen Halbleiterindustrie arbeiitet, sehe ich das anders. Sein Argument war im Prinzip, dass man Fabriken von ausländischen Firmen nutzen kann, um das Know-How aufzubauen, welches für eine wirklich eigenständige Halbleiterindustrie notwendig ist. Firmen wie Infineon können zwar Halbleiter herstellen, aber nicht wie Intel oder Samsung; sich deren bestehendes Know-How zunutze zu machen, kann von Vorteil sein.

Ein anderes Land hat etwas Ähnliches bereits getan: China hat erst ausländische Firmen Automobilfabriken in China bauen lassen und kann jetzt eigene konkurrenzfähige Autos produzieren.

Dass das Geld dazu aus dem Klimafond genommen werden muss, ist äußerst schmerzhaft, aber solange Christian Lindner & Co strikt gegen Subventionen, Schulden, etc. sind (und die SPD offenbar kein Problem damit hat), gibt es nur diese Wahl: Klimafond oder Intel-Fabrik.

gajustempus,

allerdings sollte man dem Werk dann auch unbedingt entsprechende Auflagen in den Bauantrag mit zukommen lassen. Dinge wie "Dächer müssen mit PV belegt werden", "lokale Energiespeicherung", "überdachte PKW-Abstellplätze mit PV-Dach" sowie übrige Dinge, die für einen niedrigeren Klima-Impact sorgen, würden mir da einfallen.

Netter Nebeneffekt: Da die Stromkosten in D ja eher hoch sind und Intel den Strom selbst verwenden kann, sinken somit die Energiegestehungskosten für das Werk und die Nebenkosten in Summe sind dann eher niedrig. Win-Win sozusagen.

Mikrochip,

Das stimmt, so wie beim Tesla-Werk sollte es nicht laufen.

kohlenstoff,

Eine Firma wie ASML produziert bereits in den Niederlande und ist weltweit existenziell für die Halbleiterproduktion. Die tauchen nur nie in diesen Argumentationen auf. Die gesamte Produktionskette von Halbleitern ist durchgängig globalisiert, stark voneinander abhängig und für Jahre ausgelastet, da kann sich niemand einen Wirtschaftskrieg erlauben.

Eine eigenständige Halbleiterindustrie in einer globalisierten Welt ist ein populistisches Luftschloss.

federalreverse,

ASML ist nur existenziell für die Herstellung der Chips mit den kleinsten Strukturbreiten (also im Wesentlichen die CPU-Chips für PCs und Smartphones). Für alle Chips, die mit größeren Strukturbreiten gefertigt werden können, gibt es auch andere Anbieter von Produktionsmaschinen. Wenn man sich also auf Chips mit größeren Strukturbreiten beschränken würde, wäre eine komplett lokalisierte Halbleiterindustrie vermutlich schon eine Option. Ist natürlich ein technischer Rückschritt um zehn Jahre oder so.

Ich glaube aber auch nicht, dass es irgendwem in Deutschland wirklich darum geht, "eigenständig" im Sinne von "komplett unabhängig von US-amerikanischen Firmen" zu sein. Bei chinesischen (und taiwanischen) Firmen sieht das aber vielleicht anders aus.

Mikrochip,

Ja, so in der Art hatte ich das gemeint. Kaum eine Industrie kann sinnvoll in völliger Isolation wirtschaften. Aber es macht einen gewaltigen Unterschied, ob die eigene Industrie groß genug ist, um einen nenenswerten Teil des eigenen oder je nach dem sogar weltweiten Bedarfs prodzieren zu können, oder ob man nahezu alles importieren muss.

Mikrochip, (edited )

Wie Federal Reserve bereits schrieb: Unter eigenständig verstehe ich keine völlig abgekoppelte Industrie, sondern eine, die einen Großteil der Wertschöpfungskette selbst abdeckt, also bspw. von der Produktion der Wafer bis hin zum fertigen Chip. Absolut alles abzudecken ist nicht praktikabel, da hast du Recht.

Aber Corona hat gezeigt, dass Wirtschaftskriege nicht notwendig sind, um Lieferketten nachhaltig zu stören. Je mehr wir importieren müssen, desto mehr sind wir externen Schwankungen ausgeliefert. Wenn wir umgekehrt mehr in Europa produzieren, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine wie auch immer geartete Störung am anderen Ende der Welt dazu führt, dass hierzulande bei Firmen Bänder stillstehen.

Die gesamte Produktionskette von Halbleitern ist durchgängig globalisiert, stark voneinander abhängig und für Jahre ausgelastet, da kann sich niemand einen Wirtschaftskrieg erlauben.

Ich fürchte, das scheitert daran, dass Entscheidungen selten völlig rational getroffen werden (können). Konnte sich Russland den Krieg in der Ukraine erlauben? Besonders clever scheint die Entscheidung nicht gewesen zu sein. Und ob China Taiwan angreifen wird, steht noch in den Sternen. Zugegeben, ich glaube, dass der Verlauf des Ukrainekriegs eine Invasion Taiwans unwahrscheinlicher gemacht hat, aber ausschließen können wir es nicht. So oder so ist die Weltgeschichte voller Entscheidungen, die spätestens im Nachhinein völlig hirnrissig wirken und dennoch getroffen wurden.

Darüber hinaus haben Zuliefererfirmen wie Zeiss oder ASML mMn. nur begrenzten Nutzen, wenn Lieferketten tatsächlich beeinträchtigt werden. Wenn wir bspw. für eine gewisse Zeit keine Belichtungsmaschinen für neue Fabriken kaufen können, verzögert das vielleicht den Bau neuer Fabriken, bestehende können aber weiterhin arbeiten. Wenn wir aber keine eigene Chipproduktion (und Waferproduktion, etc.) haben, sitzen wir erheblich schneller auf dem Trockenen und sind so deutlich verwundbarer.

Edit: zu früh abgeschickt

katzen,

Ja wir haben den Planeten zerstört. Aber für einen schönen Moment haben wir ganz viel Wert für Aktionäre erzeugt.

CookieJarObserver,

Die chips werden aber für unsere neuen Klima Technologien... Und, Man kann die relativ sauber hier produzieren oder die unter schlimmen Umständen in China... Das ganze rechnet sich wahrscheinlich ziemlich schnell Klima technisch und auch was Steuern angeht.

thatgut0815,

Und sind diese Klimatechnologien gerade mit uns im Raum?

CookieJarObserver,

Windräder? Solaranlagen?.... Wort wörtlich alles andere auch?

Glaubst du etwa das dort keine Mikroelektronik verbaut wird?

kohlenstoff,

Mit dem Angriff von Zukunftstechnologie wird das alles in Ordnung kommen.

WhiteHotaru,

Es ist einfach nur noch zum heulen.

albert180,

Ja den Bildungshaushalt zusammenkürzen, schwachsinnige Subventionen die unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten sind aus dem Klimafonds klauen. Das ist unsere FDP, die mit der Wirtschaftskompetenz™️

ichmagrum,

Ich nehme die FDP nicht gerne in Schutz, aber Lindner war dagegen.

HubertausErgoldsbach,

Lindner hat sich dagegen ausgesprochen!!!

Auch wenn es dir nicht gefällt, war das die tolle Idee von habeck.

oliver, (edited )
@oliver@lemmy.ca avatar

Das ist unsere FDP, die mit der Wirtschaftskompetenz

Du wirst's kaum glauben, aber unser Bundeswirtschaftsminister will uns weiß machen, er sei sogar ein Grüner.

albert180,

Stimmt, das hat Habeck verkackt. Da lag Lindner tatsächlich mal richtig

narp,

Natürlich lässt sich Habeck gut kritisieren, weil er als Grüner Geld aus einem Klimafond nimmt.

Auf der anderen Seite ist er nunmal Wirtschaftsminister und ist wohl der Ansicht, dass sich die Subventionen für Intel am Ende für die deutsche Wirtschaft rentieren werden. Er macht also streng genommen nur seinen Job.

Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.

Die FDP nimmt die deutsche Wirtschaft für ihre politischen Spielchen in Geiselhaft und die Bürger regen sich über die Grünen auf. Klassiker.

oliver,
@oliver@lemmy.ca avatar

Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.

Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark. Da sollte man vorher schon wissen, mit dem man in die Kiste steigt.

Wenn einem nicht einmal in jenem Moment die Alarmglocken schrillen, in denen ein grüner Wirtschaftsminister 9.900.000.000€ aus einem Klimaetat einem US-Konzern hinterherwirft, der als eiskalter, arbeitnehmerfeindlicher Arbeitgeber bekannt ist, dann weiß ich nicht, ob es überhaupt noch irgendetwas geben kann, damit Grünen-Stammwähler:innen mit ihrer Partei mal unzufrieden sind.

Lützerath RWE zum Fraß vorgeworfen, Seehofers Traum der Festung Europa vollendet, mehr Autobahnen im Eiltempo abgesegnet, den Klima-Etat Industriekonzernen hinterhergeworfen. Wann immer das kapitalistischem System zur Zerstörung ruft, fragen Habeck und Baerbock, wo sie unterschreiben dürfen. Und Schuld sind immer die anderen, weil ohne Grün alles noch schlimmer wär'. Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.

Tvkan,

Neoliberale machen sich aus Prinzip nicht für Subventionen stark.

Also in der Theorie. In echt finden die meisten FDPler die (direkten und indirekten) Milliardensubventionen für die Autoindustrie und -fahrer, die Externalisierung der Kosten für Klimaschäden, Einkommen aus Kapitalerträgen niedriger als die aus Arbeit besteuern, steuerfreies Kerosin und so weiter doch ganz geil.

Kann mich als Linker kaum entsinnen, was in 16 Jahren Merkel noch beschissener lief, als mit dieser Koalition.

Ich bin ja auch kein Fan von den Grünen, und Systemkritik ist von denen ja auch nicht zu erwarten, aber den Unterschied zu Merkel nicht zu sehen ist Nostalgie. Da lief halt gar nichts - es gibt derzeit ja überwiegend Streit, weil sich Sachen ändern sollen.

HubertausErgoldsbach,

"neo"liberale sind gegen unnötige Eingriffe in den Markt also gegen Subventionen. Die grünen beweisen hier mal wieder ihre nicht vorhandene Kritikfähigkeit.

lemmink,

Wer nicht seinen Job macht ist Lindner, der als Finanzminister dafür hätte Geld locker machen müssen. Der einzige Grund warum Lindner das blockiert ist doch um Habeck in die Ecke zu drängen, damit man ihn später für seine Lösungen kritisiert kann.

Alternative (oder ergänzende?) Theorie: Lindner schafft es nicht, ohne Hilfe von Scholz überhaupt einen Haushalt aufzustellen (also, seinen Job als Finanzminister zu machen). Da ist eine Lösung über ein Vermögen außerhalb des Haushaltes die, die mit der wenigsten politischen Reibung verbunden ist. Quasi der Weg des geringsten Widerstandes.

albert180, (edited )

Vielleicht hätte Habeck es auch einfach lassen sollen. 10 Milliarden Subventionen für eine Fertigung wären in Bildung besser angelegt gewesen. Oder halt Forschung+ Anschubfinanzierung für eine europäische Chipschmiede . Intel ist sowieso auf dem absteigenden Ast, die Zukunft geht in Richtung ARM/RISC-V

oliver,
@oliver@lemmy.ca avatar

Das ist bei der ganzen Nummer noch das dicke Ei im Nest. Wenn das gut geht, kommt Intel mit ner goldenen Nase aus der Nummer raus und der Steuerzahler kann froh sein, wenn's überhaupt ein Nullsummenspiel wird. Anteile bekommt man ja keine. Wenn Intel weiter den Anschluss verpasst, sind Milliarden an Steuergeldern, die man in F/E und Klimaprojekte hätte investieren können, futsch.

Und ein K.O.-Szenario wie bei Nokia in Bochum ist an der Stelle noch gar nicht berücksichtigt.

raketenhund_,

Wenn durch die Subvention ein paar Arbeitsplätze im Osten entstehen und sich vielleicht generell das Gefühl einstellt nicht immer nur abgehängt zu werden, dann finde ich, ist das die erste Aktion dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Mindestens seit Gründung seit der AFD.

ichmagrum,

Glaube, AfD-Wähler würde man eher mit einem Kohlebergwerk umstimmen als mit einer High Tech-Fabrik.

raketenhund_,

Ist das dein ernst? Es geht darum Arbeitsplätze, Karrieremöglichkeiten und Selbstwertschätzung aufzubauen, damit die Leute weniger anfällig für Bauernfänger werden.

albert180,

Also nur weil im ländlichen Sachsen und Thüringen ein paar Dumpfbacken freidrehen, subventionieren wir jetzt 10.000 Arbeitsplätze mit je 10 Millionen? Abgesehen davon dass die Gegend sowieso einen ordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung hat. Für die Summe kann man deutlich günstiger und besser Strukturförderung betreiben

raketenhund_,

Ein paar dumpfbacken? AFD ist in Sachsen bei 32%. Was wäre denn dein Plan zur Entnazifizierung?

albert180,

Mehr Investitionen in Universitäten dort, eventuell sogar welche gründen. Anschubfinanzierung für Start-ups,Infrastruktur schaffen, Anreize für Niederlassung dort schaffen. Aber wenn du denkst dass eine simple Fertigung wie sie Intel gerade überall auf der Welt mit Subventionen bauen lässt, mit 10 Millionen Euro pro Arbeitsplatz zu subventionieren eine gute Verwendung von Steuergeldern ist, kann ich dir auch nicht helfen. Zumal sich jeder denken wird, dass diese Werke in ein paar Jahrzehnten wenn Investitionen wieder fällig sind (solange Intel da noch existiert x86-64 ist nicht gerade die Zukunft) wieder mit der Bitte um Subventionen gegeneinander ausgespielt werden, und dann sitzen die in 10-20 Jahren wieder alle auf der Straße und wählen AfD

Pestilence,

Im Osten ist man eher ein gebrandmarktes Kind, man zeigt auf Amazon in Osterweddingen und die ganze ganzen Jobs zum Mindestlohn +1€. Die Leute die dort arbeiten, sind froh wenn sie irgendwo anders einen Job finden, bei dem man etwas weniger ausgebeutet wird.

Braucht man also wirklich mehr Mindeatlohn-Zentren in Ostdeutschland?

bleistift2,

Ein Chiphersteller ist also ein Mindestlohn-Arbeitgeber?

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