Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Warum werden gerade, unter grüner Regierungsbeteiligung, so viele Erfolge für den Klimaschutz und das Tierwohl in der Landwirtschaft zurückgedreht? Den Bauern wird sowohl in DE als auch im EU-Parlament gerade sehr deutlich gemacht, dass ihre zum teil gefährlichen und unangemeldeten Protestaktionen legtim sind und dass sie sich nicht am Kllimaschutz beteiligen müssen. Nein, sie bekommen dafür sogar noch mehr Subventionen. Wir zahlen also Steuern, damit der Großbauern aus Heilbronn weiter jedes Jahr 5 neuen Traktoren bekommt und damit den Rest unserer natürlichen Landschaft zerstört.
Warum werden gerade, unter grüner Regierungsbeteiligung, so viele Erfolge für den Klimaschutz und das Tierwohl in der Landwirtschaft zurückgedreht?
Warte kurz—hier geht es nicht um einen Rückschritt sondern um eine ursprünglich von Özdemir geplante, jetzt fehlende Verschärfung des Tierschutzes. Ändert natürlich nichts daran, dass Özdemir als grüner Minister gerade eine ziemliche Katastrophe ist.
Beim entkernten Klimaschutzgesetz solltest du beachten, dass gleichzeitig das Solarpaket verabschiedet wurde. Beide Gesetze waren seit Monaten quasi fertig in der Pipeline—dass sie so verabschiedet wurden, ist vermutlich Teil eines Deals von FDP und Grünen.
Das Solarpaket macht niemals das entkernte Klimaschutzgesetz wieder wett. Das ist ein Kuhhandel, der nicht funktioniert. Die Grünen enttäuschen auf ganzer Linie.
Die anderen enttäuschen natürlich nicht, weil es ja nie Hoffnung gab. Wer FDP wählt(e), will die Welt brennen sehen.
Natürlich solltest du enttäuscht sein. Andererseits glaube ich wirklich nicht, dass Wissing ausgerechnet dieses Jahr ein sinnvolles Sofortprogramm angelegt hätte. Der will im Verkehrsbereich einfach keinen Klimaschutz.
Der Fortbestand der Koalition ist aber auf das Wohlwollen der FDP angewiesen. Sonst haben wir Neuwahlen und wahrscheinlich wieder eine Groko unter CxU-Führung. (Immerhin ist jetzt die Afd nicht mehr so stark wie Anfang des Jahres. Neuwahlen wären keine ganz so schlimme Katastrophe aktuell.)
Der Lichtstreif beim Klimaschutzgesetz ist für mich aber, dass das wahrscheinlich rechtlich anfechtbar ist:
Der EU-Klimaschutz hat ebenfalls Sektorziele und die EU kann soweit ich weiß, Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen.
Die Groko hat das Gesetz damals nur aufgrund einer Klage vorm BVerfG gemacht. Ich nehme an, dass das BVerfG wieder so entscheiden könnte, wenn beispielweise die DUH klagt.
Solche Anfechtungen werden nicht mehr in dieser Legislatur durchkommen, die FDP ist also raus aus der Verantwortung. Das ist sehr schade. Aber ich glaube, das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dauerhaft bestehen.
Ich persönlich hätte mir erhofft, dass aus den wiederholten Verfehlungen Wissings ein juristischer Präzedenzfall erwächst, der persönliche Konsequenzen bedeutet. Denn wenn es das nicht gibt und es möglich ist, dass Wissing aus dieser Legislaturperiode ohne Klage und Strafe rauskommt, dann ist das gesamte KSG wirkungslos. Es besteht doch sonst überhaupt kein Mechanismus, der die Bundesregierung zu irgendwelchem Handeln zwingt. Wozu gibt es dann das KSG? Wieso sollte sich die nächste Regierung ans Grundgesetz halten?
Es geht hier nicht um paar % mehr oder weniger Klimaschutz. Es geht um Rechenschaftspflicht der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber dem Grundgesetz. So wie es aussieht steuern wir in zivilisationsbedrohende Katastrophen und die Mehrheit findet es okay, wenn daraus überhaupt keine juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen erwachsen? Wie willst du das den nächsten Generationen erklären, was du jetzt schon niemandem bei Verstand erklären kannst?
Fairerweise finde ich nicht dass man da von zurückgedreht sprechen darf, das stimmt so auch nicht. Im Gegenteil es passiert (im Kontrast zu zuvor) schon einiges, weswegen es ja erst zu den Bauernaufständen gekommen ist. Das man auf diese Kritik aber so entgegenkommend reagiert und eh schon minimale Veränderungsprozesse noch weiter ausdünnt zeichnet schon auch nicht das beste Bild.
In dem im o.g. Artikel genannten Fall wird klar nix zurückgedreht, das war eine blöde Formulierung. Im Gesamtbild sehe ich politisch derzeit jedoch nur eine Gewinnertruppe, die Bauern. Alle anderen, einschließlich unserer Umwelt, verlieren im Moment: Zeit, Geld und Zukunft.
Naja, wenn der Plan war, dass die Bauern innerhalb der Übergangsfrist die Bedingungen ändern müssen und jetzt die Frist verlängert wird, dann dreht es das schon zurück.
Und wir wissen alle, was dann passiert, wenn die Frist wieder naht. Das Özdemir als Grüner Landwirtschaftsminister die selbe Scheiße abzieht wie Klöckner, zeigt auch dass die Grünen in BaWü auch nur eine CDU mit Homöopathie und Impfskepsis sind.
Darum schiessen sich ja CSU/CDU so auf die Grünen ein seit die denen die Stimmen klauen. Und Kretschmann hat selber zugegegeben dass er vom kommunistisch Angehauchten zum Konservativen mutiert ist.
Genau dafür braucht er die Unterstützung von Schwarz (Lidl) und Rukwied (Großbauern und Verbandspräsident). Und dreht dafür ein Großprojekt der Stammwähler nach dem anderen auf den Kopf. Auch was Kretschmann hier so getrieben sollte den grünen Wähler eher abschrecken, Realo hin oder her. Ich bin durch mit den Grünen in BW.
In meinen Augen kann man da kaum von einem entgegenkommen sprechen … zehn Jahre Übergangsfrist ist ein Kniefall vor den Landwirten. Immerhin besser als nichts aber dass heißt ja lange noch nicht gut.
Auch toll wenn die Kritik immer lautet (frei zitiert) „wir können dass nicht umsetzen“ und „das kann man hier niemals so bauen“ und es im nächsten Atemzug heißt „das Gesetz ist unnötig, das regelt sich doch von alleine“.
Das mit der Umsetzbarkeit stimmt teilweise so. Einen Anbindestall Beispielsweise zu einem Boxen laufstall ist zwar kein Problem, jedoch muss man sich dann etwas mit der Melkanlage überlegen. Diese Investition lohnt sich nur für größere Betriebe welche damit rechnen können, dass sich diese Investition monetär lohnt. Konkret heißt das, dass dies einfach kleine Betriebe mit sehr wenigen Kühen(weniger als 50) oder Betriebe wo die Bauern bald in Rente gehen und keinen Nachfolger haben dann halt die Viehhaltung einstellen werden müssen.
Wenn der Erhalt kleiner Betriebe schlechte Bedingungen für die Tiere impliziert müssen wir entweder mehr subventionieren oder anerkennen, dass diese Betriebe nicht mehr in die heutige Zeit passen.
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