Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit als Abgeordneter im Europaparlament geschrieben. Ein Gespräch über Verschwendung, Intransparenz, Depressionen – und Hoffnung.
Ich habe letztens bei The Week mitgemacht. Die sagen, man soll in den nächsten 10 Jahren jeweils die Partei mit der radikalsten Klimapolitik wählen. Wären das wieder mal die Grüüünen, oder welche gute Option habe ich hier? Mal so eine Woche vor den Wahl-O-Mat Start gefragt.
Nur was bringt eine Stimme für die letzte Generation, wenn sie keine Chance auf Sitze im Bundestag haben? Je mehr Stimmen progressive Parteien unter der 5% Hürde erhalten, desto mehr Sitze bekommen Rechte Parteien.
Im EU Parlament gibt es keine 5% Hürde wie im Bundestag
Zum letzten Mal - die Verfassungsbeschwerde der PARTEI wurde abgelehnt, der kapitalistische Block hat im Bundestag durchgesetzt, dass zukünftig auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nur noch Stimmen für ihresgleichen gültig sind.
Letzte Generation wirklich lost. Sie werden max. einen Sitz bekommen und wollen Aktionen machen. Das geht auch außerhalb des Parlaments. Wie man diesen einen Sitz nutzt, hat Patrick Breyer jahrelang mit Bravour bewiesen, so sieht echte Politik aus. Was Aktionismus angeht, könnten sie auch mal bei climate defiance in den USA vorbei schauen.
Ich finde den Plan der letzten Generation ins EP einzuziehen ehrlich gesagt ziemlich furchtbar. Sie sollten sich eher mit einer Partei solidarisieren anstatt die Stimmen noch weiter auf Splittergruppen zu verteilen und dadurch gegebenenfalls tatsächlich progressiven Parteien die nötigen Prozentpunkte für einen Einzug ins EP zu klauen.
Sie sollten sich eher mit einer Partei solidarisieren
Wenn ich mir das ganze Bauchschmerzen-Geschwätz von Luisa Neubauer über das ständige Umfallen der Grünen beim kleinsten Schubser von Rechts anhöre, frage ich mich wirklich, ob die diesen Schritt heute noch einmal gehen würde. An wen willst du dich da kleben? Dass das völlig nach hinten losgeht, wenn man sich an eine Partei bindet, die sich skrupellos an Überweisungen von Vonovia, Geflügelwirtschaft und Google erfreut, war mir schon klar - was sie sich davon erhofft hat, würde mich interessieren.
Solange es noch diese eine Wahl gibt, bei der die großen Parteien noch nicht den Einzug kleiner Parteien per Gesetz verhindert haben, sollte Mensch meines Erachtens die Chance nutzen und als kapitalismuskritische Person keine kapitalistischen Parteien wählen.
Dann wähle auf keinen Fall die Letzte Generation. Die sind nämlich überhaupt nicht kapitalismuskritisch.
Ich würde die Linke empfehlen, jetzt wo BSW sich abgespaltet hat und sie Carola Rackete aufgestellt haben. Die GUE/NGL ist vor allem durch die nordisch grün-linken Parteien meiner Meinung nach die öko-sozialste Gruppierung im EP.
Bei Tilo Jung war ein ausführliches Gespräch dazu. Ziel ist es, ins Parlament zu kommen, um dort mit Aktionen aufzufallen, weniger mit Sachpolitik. Das ist schon eine etwas andere Ausrichtung als bei der Konkurrenz. Ob es etwas bringt, wird man sehen müssen.
Ich kenne die Idee — dadurch wird sie aber nicht besser. Jemandem, der tatsächliche Sachpolitik (vor allem zum Thema Klimakatastrophe) machen will, den Platz weg zu nehmen oder schlimmer noch: die Stimmen so zu zerstreuen, dass hinterher noch weniger Progressive als ohnehin schon im EP sitzen, halte ich persönlich für super kontraproduktiv.
Die Letzte Generation hat sich meiner Meinung nach komplett verlaufen.
Die Grüne Fraktion im EU Parlament heißt “G/EFA”. Aus Deutschland sind aktuell Mitglied: Grüne, Piraten, ÖDP, und Volt. Außer den Grünen haben die halt nur 1 Abgeordneten.
Kann man machen. Wer Diem25/Mera25 in Erwägung zieht sollte wissen, dass es sich dabei um das Sammelbecken von Yanis Varoufakis handelt. Er und die Bewegung waren eng mit dem sogenannten “Palästina-Kongress” verbandelt, zu der Salman Abu Sitta geladen war, der erklärte, dass er bedauert, zu alt gewesen zu sein, um sich am Hamas-Massaker vom 7.10. zu beteiligen.
Das ist eine extrem missgeleitete Interpretation seiner Aussage. Bevor du die pro-palästinensische Bewegung verurteilst, solltest du wissen, dass die deutschen Medien nicht über Konflikt informieren, sondern ausschließlich auf der Suche nach Soundbites und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten sind, um mit Diffamierungen zu verhindern, dass das palästinensische Narrativ über die Geschichte Palästinas der letzten 120 Jahre Gehör findet.
Dieses Narrativ ist nämlich weit näher am gesunden Menschenverstand als das israelische. Es ist auch, für alle die Fakten lieben, näher an der historischen Wahrheit und am Völkerrecht.
Deutschland versucht, Hass auf Israel zu kriminalisieren. Es gibt aber Millionen von Menschen, die haben ganz persönlich viele gute Gründe, um Israel zu hassen. Womit ich nicht sagen will, dass Hass ein erstrebenswertes Gefühl ist, im Gegenteil. Aber es ist eben menschlich und ich verstehe es.
Ich kann jedem nur die folgende Liste von israelischen und jüdischen Journalisten, Anwälten, Historikern, Ex-Soldaten und Organisationen ans Herz legen, der mehr wissen will über die Ungerechtigkeiten, die den Palästinensern angetan wurden und werden. Man kann gleichzeitig viel lernen über jüdische Werte und Kultur und wie mangelhaft sie vom Zionismus repräsentiert werden.
Gideon Levy, Breaking the Silence, Norman Finkelstein, Noam Chomsky, Ilan Pappé, Avi Shlaim, Max Blumenthal, Jewish Voice for Peace (JVP), Simone Zimmerman, Jewish Currents, Naomi Wimborne-Idrissi, Jews for Justice for Palestinians (JJP), IfNotNow, Naomi Klein, Judith Butler, Never Again Action, Independent Jewish Voices (IJV), Neve Gordon, Hiam Bresheeth, Miko Peled, Zach Foster, Andrew Feinstein, Haim Zabner
Jeder Name in der Liste ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden. Leider ist alles auf Englisch, in deutschen Medien finden diese Menschen nicht statt.
Jeder Name in der Liste ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden. Leider ist alles auf Englisch, in deutschen Medien finden diese Menschen nicht statt.
Bei zahlreichen Gestalten wäre es tatsächlich völlig unangemessen, sie durch übermäßiges Wiedergeben in ihrem Hass aufzuwerten. Passiert aber trotzdem:
Der 7. Oktober sei ein „Aufstand“ gewesen, kein terroristischer oder antisemitischer Akt, sagte Judith Butler.
Ich denke, so eine aus dem Kontext gerissene Aussage von einem einseitigen Medium wird absichtlich falsch verstanden.
Du projizierst dann auch noch gleich deinen eigenen Hass auf sie, nein gleich auf die komplette Gruppe von Juden die für palästinensische Rechte eintreten.
Ich gibt in der Liste niemanden, bei dem ich das Gefühl hatte, sie seien hasserfüllt. Auch Judith Butler macht nicht im Geringsten den Eindruck eines hasserfüllten Menschen, wenn sie ihre irritierende Äußerung macht:
Wenn dich die Wahrheit über den 7. Oktober interessiert, kann ich noch diesen Film empfehlen. Auch er versucht möglichst objektiv und unparteiisch und nicht von Hass gesteuert die Ereignisse dieses Tages nachzuzeichnen:
Natürlich sind alle diese Quellen auf Englisch. Den in der englischsprachigen Welt werden Israelkritiker zwar angefeindet, aber sie haben wenigstens einen Platz im gesellschaftlichen Diskurs. In Deutschland sind ihre Meinungen geradezu verboten. 30% der von der deutschen anti-antisemitischen Bürokratie gecancelten Menschen sind Juden. Rechte mit Nazivergangenheit haben dagegen nichts zu befürchten.
Ich glaube bei der Europawahl kann getrost jede Partei aus den beiden „grün-linken“ Gruppen (Greens/EFA und GUE/NGL) und mit Chancen auf mehr als 1% der Stimmen gewählt werden. 1%, weil Deutschland mit seinen knapp 100 Sitzen für circa jedes Stimmenprozent einen Sitz im Parlament bekommt. Ich würde sagen: Linke, Grüne, Volt, Piraten, Tierschutzpartei, vielleicht noch ÖDP.
Ich finde es einfach super kontraproduktiv da jetzt noch eine Plattform aufzumachen. Dadurch werden progressive Stimmen weiter aufgeteilt und Ressourcen zum Aufbau einer weiteren Wahlkampflogistik verschwendet.
Du hast im links-grünen Lager genug diverse Parteien mit reellen Chancen auf einen EP-Platz. Da sollte für jeden etwas dabei sein.
Der Einfluss im EP wird nicht größer, dadurch dass da jetzt noch jemand einen Einzelsitz bekommt. So läuft das in so einem bürokratischen Apparat einfach nicht. Sich selbst davon zu überzeugen, dass es bei einem selbst ganz anders läuft, ist vollkommene Überschätzung. Es wäre viel, viel sinnvoller die sowieso schon schwächelnden öko-sozialen Kräfte zu bündeln. Schau Dir Carola Rackete und Die Linke an.
Kann jeder für sich selber entscheiden ob man seine stimme für eine Gruppe hergeben will der man nicht wirklich zustimmt anstatt sie denen zu geben denen man mehr zustimmen würde. Das führt bei mir zu viel Frust wenn ich sehe was dann u.a. durch meine Stimme legitimiert entschieden wird. Breite Bündnisse sind gut, und sie werden nicht schwächer wenn weitere Gruppen einbezogen werden müssen.
Sich vor zumachen alles wäre besser wenn man nur alle Stimmen auf die eine linksgrüne Gruppe versammelt ist mMn naiv. Die Gruppe würde in dieser Periode mindestens die Hälfte der Wähler so vor den Kopf stoßen dass sie nächstes Mal wieder was anderes wählen oder noch schlimmer gar nicht mehr wählen weil die alternativen nicht mehr antreten.
Es ist mindestens genauso naiv, wie zu denken, dass komplette Politikneulinge mit vielleicht einem Sitz im Europaparlament tatsächlich etwas verändern können — da gebe ich Dir recht.
Die sagen, man soll in den nächsten 10 Jahren jeweils die Partei mit der radikalsten Klimapolitik wählen. Wären das wieder mal die Grüüünen, oder welche gute Option habe ich hier?
“Die Grünen” zu wählen macht Sinn, wenn man daran glaubt, dass endlose Wachstumspolitik mit Klimaschutz vereinbar sei. Die, die das für absurd halten, haben die Grünen seit den 90ern langsam, aber praktisch komplett verlassen, weswegen mit Habeck & Baerbock erstmals eine Spitze gewählt wurde, bei welcher der linke Parteienflügel komplett abgesägt wurde. Denn der - Überraschung - hat Schwarz-Grün verhindert, worum Habeck und Baerbock im nächsten Jahr bis zur Unendlichkeit kämpfen werden. Das wird dann ein Unterbietungswettbewerb an Ansprüchen gegenüber der Union zwischen Grünen und SPD.
welche gute Option habe ich hier
Klimaliste, ÖDP, V-Partei, Tierschutzpartei, Die PARTEI,…
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