Die Finanzämter überprüfen immer mehr Vereine wegen „politischer Tätigkeit“ – auch wegen der vielen Proteste gegen #Rechtsextremismus. Rechtsextreme Akteur*innen versuchen zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, indem sie Vereine gezielt anzeigen. Nach geltendem Recht dürfen die nämlich nur begrenzt politisch aktiv sein. Immer wieder wurde Organisationen in der Vergangenheit die #Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit verlieren sie überlebenswichtige Steuervorteile & Fördermöglichkeiten.
Viele Vereine zögern daher, sich politisch zu engagieren. Doch gerade im #Wahljahr2024 ist wichtig, dass die #Zivilgesellschaft sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen kann. Denn wer gegen Rechtsextremismus kämpft, verteidigt unsere #Demokratie.
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