Uns hat ein Brief vom Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. https://youtu.be/McM56tGJDiE
Die Finanzämter überprüfen immer mehr Vereine wegen „politischer Tätigkeit“ – auch wegen der vielen Proteste gegen #Rechtsextremismus. Rechtsextreme Akteur*innen versuchen zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken, indem sie Vereine gezielt anzeigen. Nach geltendem Recht dürfen die nämlich nur begrenzt politisch aktiv sein. Immer wieder wurde Organisationen in der Vergangenheit die #Gemeinnützigkeit aberkannt. Damit verlieren sie überlebenswichtige Steuervorteile & Fördermöglichkeiten.
Na, Hauptsache der Großteil der gegen Ende 2020 in Vereine umgewandelten rechtsextremen und demokratiefeindlichen #Querdenken-Ortsgruppen wie #BayernStehtZusammen Landshut e.V.(ehemals #Querdenken871) wird von den Finanzämtern trotz zahlreicher Beschwerden und sogar Gerichtsurteilen wegen Untreue und der Beschaffung von Waffen mit Vereinsvermögen (wir berichteten!) immer noch als #gemeinnützig eingestuft! 🤦🏻♂️🤮
Absurd: Die Anerkennung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse hängt vom Wohlwollen des örtlichen Finanzamts ab.
Dass #Mastodon die #Gemeinnützigkeit entzogen wird zeigt noch einmal, dass eine eindeutige gesetzliche Regelung überfällig ist! @wikimediaDE fordert: Neue Engagementformen wie der Ausbau digitaler Infrastruktur & die
Erstellung gemeinwohlorientierter Plattformen oder Software müssen in der Abgabenordnung als gemeinnützig
definiert werden.
Positionspapier: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2110_Positionspapier_Gemeinn%C3%BCtzigkeitsreform.pdf
@lilliiliev
München steht im Einflussbereich von Microsoft und Berlin naja...!
Google wollte ja fast einen Stadtteil beherschen. Ja, und was hat Google im letzten Jahr von sich gegeben? "Die größte Bedrohung für unser Geschäftsmodell geht von der OpenSource and FreeSoftware Community aus".
Mir ist nicht bekannt ob Eugen mit politischem Rückhalt von Jena nach Berlin gegangen ist.
Gemeinnützigkeit lässt sich sehr einfach anzweifeln.
GuMo aus #Berlin! Wir sind mal wieder vor Gericht – es geht nicht direkt um unsere #Gemeinnützigkeit, aber um die Einsicht von Akten, in denen es um den Entzug dieser geht. Das Bundesfinanzministerium verweigert weiterhin Transparenz.
Was ist das für eine Demokratie, wenn Vereine, die sich politisch äußern, befürchten müssen, ihre #Gemeinnützigkeit zu verlieren?
Diese Frage stellt sich seit zehn Jahren. So lange schon kämpft das @attac Netzwerk für den Status der Gemeinnützigkeit, der auf Initiative des @bmf aberkannt wurde.
Die gesetzlichen Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit, die in der Abgabenordnung "festgelegt" sind könnten kaum verworrener sein. Zunächst hat das Hessische Finanzgericht in Kassel die Gemeinnützigkeit von #Attac bestätigt; dann hat der @bundesfinanzhof in München ein exakt gegenteiliges Urteil gesprochen. Inzwischen ist der Fall beim #Bundesverfassungsgericht.
Der Ball liegt schon lange bei der Politik. Ob ausgerechnet die zerstrittene Ampel-Koalition in der Lage sein wird, einen klaren Gesetzentwurf vorzulegen, darf bezweifelt werden – zumal ausgerechnet Lindners Finanzministerium federführend zu sein scheint.
Das #Finanzministerium hat einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt. Auf über 200 Seiten ist nichts zur angekündigte Änderung des #Gemeinnützigkeitsrechts. Im #Koalitionsvertrag stand: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre #Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ /1
Wer sich beim Thema #Gemeinnützigkeit gefragt hat, was unter „das demokratische Staatswesen“ fällt, bekommt jetzt eine Antwort. Die Urteilsgründe für den Erfolg der Petitionsplattform @innn_it gegen das Finanzamt Berlin sind da und stärken die #Demokratie. 🧵
Ich habe soeben die Petition für die Kampagne „Petitionen gegen Großkonzerne müssen kostenlos bleiben! #Gemeinnützigkeit für innn.it, jetzt!“ unterschrieben. Gehe jetzt auf innn.it, falls du auch die Kampagne unterstützen willst! https://innn.it/klage
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Die Position ist angelegt als gestaltende und koordinierende Rolle. Kennt ihr wen, der dafür in Frage kommt? Oder seid ihr selbst die Person, die wir suchen? Ich freue mich, wenn ihr das Gesuch weiter reicht.
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Deine Angestellte hat einen 8 Std./Woche-Vertrag. Sie hat Montag und Dienstag insgesamt 13 Stunden gearbeitet.
Wieviele Überstunden lässt du sie großzügigerweise in der selben Woche "abbummeln"?