Heute ist #SafeAbortionDay!
Wisst ihr, wie es lokal bei euch um die Zugänglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen steht? Letzte Woche hab ich für die Grüne feministische AG hier in Aachen ein Gespräch mit der lokalen Gruppe der #MedicalStudentsForChoice organisiert. In Aachen gibt es noch zwei Praxen, die Abtreibungen durchführen – in einer davon ist der Arzt im Rentenalter, praktiziert aber weiter, weil er um die Versorgungslage fürchtet und keinen Nachfolgerin hat, vor der anderen Praxis demonstrieren wöchentlich Abtreibungsgegnerinnen auf der anderen Gehwegseite. Also alles andere als eine optimale Situation für Betroffene. Noch schlimmer siehts eigentlich in der Ausbildung aus: Im Studium an RWTH / Uniklinik werden Studierende entmutigt, es wird ihnen teils sogar gedroht („Denken Sie dran, dass Sie mich im Examen haben!“), wenn sie sich bei den Medical Students engagieren. Teil des Lehrplans ist der Abbruch nur im Bereich der Medizinethik und in der Pathologie, wenn es um Fehlbildungen geht (double standards, olé). Der konkrete Vorgang ist nur deshalb wieder Teil des medizinischen Lehrplans, weil ein Professor es den Medical Students in diesem Jahr ermöglicht hat, ihren Papaya-Workshop (die Methode der Vakuumaspiration wird an einer Papaya demonstriert) in seinem Kurs durchzuführen. Studierende haben Angst, keine Stelle in Krankenhäusern mit kirchlichem Träger zu bekommen, wenn sie mit den Medical Students for Choice in Verbindung gebracht werden. Und: Es engagieren sich vor allem Frauen, unter den 15 Aachener Medical Students ist ein Mann. Das Fazit der Studentin, mit der wir gesprochen hatten, war: Besonders die Lage in der Ausbildung kann sich erst ändern, wenn §218 aus dem Strafgesetzbuch verschwindet und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch außerhalb davon geregelt wird, wie es die meisten westeuropäischen Länder längst vormachen.
Ich habe daher per Mail bei den Öcher Bundestagsabgeordneten Benner (Grüne) und Rhie (SPD) nachgefragt. Ye-One Rhie schrieb: "Zu §218: Die Bundesregierung hat eine Expertinnenkommission eingesetzt, die bis März 2024 Vorschläge erarbeiten soll, wie man den Schwangerschaftsabbruch auch außerhalb des Strafgesetzbuches regeln könnte (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/konstituierung-kommission-reproduktive-selbstbestimmung.html). Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Ergebnisse der Kommission dann prüfen werden.“ Von Benner hab ich die Antwort, nur die Abschaffung von §219a sei Teil des Koalitionsvertrags - damit mehr als das passiert, müssen wir also weiter Druck „von unten“ machen.
Zur Gehsteigbelästigung vor Praxen gibt es immerhin einen Referentinnenentwurf aus dem Familienministerium, der hoffentlich noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen wird, schrieb Rhie außerdem – und, ebenfalls ein Silberstreif am Horizont: Obwohl Bildung Ländersache ist, ist gerade im Gang, dass Abtreibung bundesweit in die Lehrpläne von Medizinstudierenden aufgenommen wird.
Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist für Frauen und Queers elementar. Rechtsradikale und Faschistinnen haben es nicht umsonst besonders auf die Abschaffung dieser Rechte abgesehen. Sich dazu nicht zu positionieren, weil man denkt, es ginge einen nichts an, bedeutet, Faschos mehr Raum einzuräumen. Deshalb: Heute ist SafeAbortionDay, sucht euch eine Demo eurer Wahl, geht hin – und wenn ihr das nicht könnt oder wollt, schreibt Politiker*innen, unterstützt NGOs, baut Druck auf, normalisiert Abtreibung als Teil körperlicher Selbstbestimmung. Die Kriminalisierung kombiniert mit einer befristeten Straffreiheit, die wir im Moment haben, ist nicht genug.