"60.000 ehrenamtliche #Schöffen werden in Deutschland gebraucht, doch es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern. Rechte Netzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen."
Neue Regelung soll Extremisten als Schöffen bei Gericht verhindern
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen.
Richterinnen und Richter müssen sich zu unserer #Verfassung und #Demokratie bekennen – das gilt auch für #Schöffinnen und #Schöffen, die ehrenamtlich bei #Gericht arbeiten. Wenn nach ihrem Amtsantritt verfassungsfeindliche Aktivitäten bekannt werden, können Schöffinnen und Schöffen bald leichter abberufen werden. #Grundgesetz#Justiz