This could theoretically apply to family-friendly media with queer characters, LGBTQ+ charities and community resources, or even medical websites that include information on gender and sexuality.
Medienberichten zufolge soll Foitzik in einem Restaurant im Süden des Landes völlig ausgerastet sein. „Aufgrund der Symptome vermuten die Beamten, dass dieser Mann heimlich Drogen genommen hat“, so ein Polizeisprecher....
Nach bisherigem Stand wird sich nach SPIEGEL-Informationen am frühen Mittwochmorgen eine Limousine des Bundespräsidialamts auf den Weg von Berlin nach Schwerin machen. An Bord: der oberste Verfassungshüter aus Steinmeiers Haus mitsamt dem zur Unterzeichnung bereiten Cannabisgesetz.
Ob sich Söder, Kretschmer und Sorge morgen auf die Straße kleben werden?
Man muss allerdings sagen, (…) die Teillegalisierung gilt natürlich ab sofort, denn kein Staatsanwalt, kein Richter würde jetzt noch ein Verfahren eröffnen wenn ab 1.04. das Ganze sowieso teillegalisiert ist.
Die Tagesschau meint, dass der Bundestag einen VA verhindern könnte.
Die Länder können zwar den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Verfahren könnte aus Ländersicht jedoch verpuffen. Der Bundestag dürfte den Einspruch der Länderkammer mit eigener Mehrheit zurückweisen. Die Ausgangslage ist also klar: Der Bundesrat kann zwar einen Vermittlungsausschuss beantragen, am Ende könnte das Gesetz aber trotzdem unverändert kommen.
Doch es gibt eine weitere Möglichkeit, quasi am Vermittlungsausschuss vorbei. Sie wird auch gar nicht so selten genutzt. Die Bundesregierung könnte in der Bundesrats-Sitzung über eine Protokollerklärung Einwände gegen das Gesetz aufnehmen und in Aussicht stellen, darauf in einem neuen Gesetzesverfahren zügig einzugehen. Das Cannabis-Gesetz würde damit zeitnah und in einem schnellen Verfahren ergänzt. Auch ein späterer Termin für das Inkrafttreten ließe sich so bestimmen. Der Vermittlungsausschuss wäre vermieden. Die Drohungen der Union liefen ins Leere.
Der Landkreis Elbe-Elster ist eine der strukturschwächsten Regionen Brandenburgs. Hier erhielt die AfD schon 2019 mehr als die Hälfte der Stimmen. Und jetzt? Ein Besuch im blauen Land....
Kansas governor passes law requiring ID to view acts of 'homosexuality' online, vetos 2 anti-LGBTQ+ bills (www.advocate.com)
Zugedröhnter AfD-Politiker festgenommen (www.oe24.at) German
Medienberichten zufolge soll Foitzik in einem Restaurant im Süden des Landes völlig ausgerastet sein. „Aufgrund der Symptome vermuten die Beamten, dass dieser Mann heimlich Drogen genommen hat“, so ein Polizeisprecher....
„Ich habe keine Lust, diesen Rauch einzuatmen“: Kneipen, Unis, Bahnsteig – wo in Berlin trotz Legalisierung nicht gekifft werden darf (Berliner Zeitung) (archive.ph)
April 8th eclipse (cdn.mos.cms.futurecdn.net)
In Italy, a far-right MP wants to take over the country's second-largest press agency (www.lemonde.fr)
archive.ph/wtoAv
Adriana Guzmán, Indigenous Aymara woman: ‘Eurocentric feminism has a paternalistic gaze, it perceives us an anecdote, something exotic’ (english.elpais.com)
Bußgeldkatalog "Konsumcannabis" für Bayern (www.verkuendung-bayern.de)
5 § 36 Abs. 1 Nr. 3 Wer entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt Personen ab 14 Jahren (§ 12 OWiG) 100 - 30 000 Euro
International court rules Switzerland violated human rights in a landmark climate judgment (edition.cnn.com)
Musk Magnifies Focus on Extremist Who Used Banned Nazi Slogan (www.bloomberg.com)
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aáAähàhhhghhaAAÅåaãHhḫhggaAĀÄ! (sh.itjust.works)
Strasbourg looks to launch legal cannabis experiment, as German laws change on 1 April (www.rfi.fr)
Steinmeier im Urlaub: Das letzte Wort beim Cannabisgesetz hat jetzt Manuela Schwesig (www.spiegel.de)
Eilmeldung: Bubatz bald legal (www.tagesschau.de) German
Honduras Ratchets Up Battle With Crypto-Libertarian Investors, Rejects World Bank Court (theintercept.com)
Dot matrix printer go EEEEEEEN-futfutfut-EEEEEEEEN-futfutfut... (lemmy.world)
First released 30 years ago (lemmy.world)
Bing
Mecklenburg-Vorpommern gegen VA, Saarland für VA — Stimmungslage Bundesrat (twitter.com)
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband...
Die Existenz Putins infrage stellen: Ist der überhaupt echt? (taz.de) German
Lukas, 23, Bad Liebenwerda: „Alle wählen hier die AfD, sind wir deswegen rechtsextrem?“ (www.berliner-zeitung.de) German
Der Landkreis Elbe-Elster ist eine der strukturschwächsten Regionen Brandenburgs. Hier erhielt die AfD schon 2019 mehr als die Hälfte der Stimmen. Und jetzt? Ein Besuch im blauen Land....
As France guarantees the right to abortion, other European countries look to expand access (abcnews.go.com)