Angesichts einer Zunahme von falschen Gerüchten und der Verbreitung von Fake News im Internet seien die derzeitigen Richtlinien aus dem Jahr 1978 nicht mehr sinnvoll und praktikabel, begründete das mächtige Glaubensdikasterium seine Entscheidung, die Normen grundlegend zu überarbeiten....
Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln....
Eine Demokratie muss auch Mittel haben, sich gegen die Kräfte zu verteidigen, die sie abschaffen wollen. Das Abschaffen ist nämlich leider auch auf demokratischem Weg möglich.
Mich stören zwei Dinge hier. […] zweitens das Wort “Verdachtsfall”.
So heißt die Einstufung des Verfassungsschutzes nunmal. In drei Landesverbänden ist die AfD übrigens als “gesichert (rechts-)extremistisch” eingestuft, eine Einstufung die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits für die Bundesverband der AfD vorbereitet hat, womit sie aber noch dieses jetzt zuende gegangene Verfahren abwarten wollte.
Die Untersuchung ist wichtig, weil der “Verdachtsfall” den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel überhaupt erst zulässt um notwendige Beweise für eine Einstufung als “gesichert extremistisch” zu sammeln. Vorher darf der Verfassungsschutz nämlich nur öffentlich zugängliche Beweise sammeln.
I’m sorry, but you fell for lies and propaganda. China is an authoritarian state capitalism that uses its its money for buying influence in the global south with colonialistic intent. No difference to western nations, just way more authoritarian.
Ich überlege momentan mir eine Synology DS zu besorgen. Anwendungsbereich ist hauptsächlich Backup, ich möchte aber auch meime DVD-Sammling digitalisieren um über das Netzwerk zu streamen....
Was du beschreibst war in dem Dorf, in dem ich aufwuchs, leider genauso normal. Für mich relevante Freizeitaktivitäten gab es nur in der nächsten Großstadt, deswegen bin ich so schnell wie möglich dahin gezogen.
Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
Die Parteiführung wurde davon offensichtlich überrascht. Merz soll mit scharfen Worten reagiert haben. “Ich werf’ hin. Ich hab’ die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen”, wird Merz laut Spiegel an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. “Ich sag’ gleich im...
Nee. Vollpfosten asl Unionsvorsitzene und Kanzlerkandidaten sind tendenziell besser für die Bevölkerung, weil dann die Ergebnisse der Union schlechter sind.
Ernsthaft, welchen Linksrutsch meinst du? Die Demos gegen Rechts und die AfD in Folge der Correctiv-Recherche? Die sind abgeflaut und wirkliche Konsequenzen hatte das auch nicht.
Du musst deinen Sarkasmus besser erkennbar machen.
Ehrlich gesagt ist es mir egal, ob C*U oder AfD, solange die Inhalte sich so ähnlich sind. Und der Union traue ich eine BrAnDmAuEr eh nicht zu, die weicht die Grenzen eher auf. Wir brauchen eine stärkere politische Linke (Position, nicht unbedingt die Partei Die Linke).
Es ist egal, dass Merz sagt, lieber die Grünen als die AfD, wenn die Union weiterhin die Grünen als Feindbild stilisiert und Linnemann eine Koalition mit den Grünen weiterhin kategorisch ablehnt.
Skandale der AfD werden seit ihrer Existenz am laufenden Band aufgedeckt, ihre Mitglieder und Funktionäre wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt und dass sie Faschos sind und Faschoparolen raushauen ist ebenfalls seit spätestens 2015 bekannt.
Die Umfragewerte sind bei weitem nicht genug zurückgegangen und der Druck aus der Zivilbevölkerung lässt nach. Voigt hat mit seinem TV-Duell gegen Höcke diesen zu einem legitimen Kandidaten gemacht und Bodo Ramelow links liegen gelassen und unter den jüngsten Wählern ist die AfD stärkste Partei.
Das, was gegen die AfD unternommen werden müsste, wird nicht einmal ansatzweise gemacht, stattdessen werden ihre Themen seit Jahren legitimiert, indem sie von anderen Parteien übernommen werden. Die einzige Bundestagspartei, die nicht konsequent abschieben will, ist Die Linke, konservative Medien hetzen weiter gegen Migranten, Flüchtlinge, Arbeitslose, für Bildung ist kein Geld da, die FDP blockiert weiterhin fast alles, usw.
Die AfD zu verbieten würde uns die nötige Zeit kaufen, um die Themen in Angriff zu nehmen, die der AfD überhaupt Nährboden geben, aber kein Politiker mit der nötigen Macht traut sich das, die wenigsten Medienhäuser sind bereit, auf billigen Populismus zu verzichten, die Union zieht sich an Feindbildern hoch die keine sein sollten statt ernsthafte Oppositionsarbeit zu betreiben und so weiter.
Wut über die Auswirkungen des Gaza-Krieges hat zur Eskalation der Proteste an mehreren US-amerikanischen Universitäten geführt, bei denen es auch zu antisemitischen Vorfällen kam. An der renommierten New Yorker Columbia University nahm die Polizei auf dem Campus mehr als hundert Personen fest. Der Lehrbetrieb findet dort...
The defence ministers of France and Germany, Sebastien Lecornu and Boris Pistorius, signed a memorandum of understanding that seals a 50-50 split in the industrial production of an advanced battle tank dubbed the Main Ground Combat System (MGCS)....
Seeing the impact drone warfare has on Ukraine battlefields, I can imagine lasesrs being used as drone defense systems. Many drones have sensor equipment near their front that can be interfered by lasers which is easier than shooting down the drone with conventional AA fire.
Regarding AI and how much aiming weapons is computerized nowadays… Yeah, I’d guess AI is a publicity thing here.
Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken....
Vatikan reformiert Bewertung angeblicher Wunder (www.msn.com) German
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Kommentar zum OVG-Urteil: Ein Verbot der AfD ist überfällig (www.tagesschau.de) German
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some people on this platform (lemmy.ml)
please read some parenti
For anyone asking: Yes, I am paid by the Chinese government 🤣 (lemmy.ml)
Synology im Heimnetzwerk mit Vodafone Station - kann das gut gehen?
Ich überlege momentan mir eine Synology DS zu besorgen. Anwendungsbereich ist hauptsächlich Backup, ich möchte aber auch meime DVD-Sammling digitalisieren um über das Netzwerk zu streamen....
It is so convenient and free. (discuss.tchncs.de)
Ist bei euch in der Umgebung was geboten oder ist es nur meine Umgebung? German
Ich bin am Überlegen meine Sachen zu packen und in Deutschland woanders zu leben....
Wo sich die Befürworter eines Kalifats und Rechte ähneln (www.sueddeutsche.de) German
Bitte jemand mal die Paywall ausdribbeln.
Hakenkreuz im Mülleimer: Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen (www.ruhrnachrichten.de) German
Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
RIP Bernard Hill (discuss.tchncs.de)
Bericht: CDU-Chef Merz wollte 2023 zurücktreten (www.sueddeutsche.de) German
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ich💾iel (discuss.tchncs.de) German
Protest und Verhaftungen: Was ist an den US-Unis los? (www.eurotopics.net) German
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France and Germany to develop next-generation battle tank equipped with artificial intelligence and laser technology, billed as a game changer in modern warfare (www.france24.com)
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Rassismus: Junge Menschen wählen leider nicht nur aus Protest rechts (www.stern.de) German
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ich❓iel (lemmy.world) German
Bügelt ihr eure Geschirrtücher?
European beer brands based on worldwide popularity (not local, as you can probably instantly guess by looking at your country) (files.catbox.moe)