Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten...
Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Über acht Prozent der Deutschen haben ein manifest rechtsextremes Weltbild, laut einer Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung. Jeder fünfte findet, Deutschland gleiche eher einer Diktatur als einer Demokratie.
Die Auswirkungen des Klimawandels sind unübersehbar. Auch der Rhein ist stark betroffen. Forscher sagen: In 30 Jahren wird es Deutschlands größten Fluss, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben.
Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2023 haben Klima- und Sozialverbände die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil will nun mehr Geflüchtete in Arbeit bringen und ruft dafür den Job-Turbo aus.
Rund 20 Linksextremisten gelten nach Informationen von NDR und WDR derzeit als untergetaucht. Bald soll mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer der Führungsfiguren gesucht werden.
Die Deutsche Post macht nach der abgelehnten Porto-Erhöhung Vorschläge für eine Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten. Standardbriefe sollen deutlich langsamer als bislang zugestellt werden.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de) German
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten...
[DE] Nach Farbattacke auf Berliner Weltzeituhr: Senat sieht Klimaaktivisten „als Sicherheitsrisiko für die Stadt“ (www.tagesspiegel.de) German
Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.
[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel? (www.n-tv.de) German
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
[DE] Dreimal mehr als noch vor vier Jahren: Jeder zwölfte Deutsche hat ein rechtsextremes Weltbild (www.tagesspiegel.de) German
Über acht Prozent der Deutschen haben ein manifest rechtsextremes Weltbild, laut einer Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung. Jeder fünfte findet, Deutschland gleiche eher einer Diktatur als einer Demokratie.
Die Zeit rennt: Womöglich erste Spur von »Titanic«-Tauchboot (www.spektrum.de) German
[DE] Spahn für "Gewalt" bei irregularer Migrationsbewegung (www.zdf.de) German
Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.
[DE] Wissenschaft überzeugt: In 30 Jahren versiegt Hauptquelle des Rheins (www.fr.de) German
Die Auswirkungen des Klimawandels sind unübersehbar. Auch der Rhein ist stark betroffen. Forscher sagen: In 30 Jahren wird es Deutschlands größten Fluss, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben.
Deloitte-Umfrage: Deutsche sparen an Lebensmitteln – Jeder Dritte greift zu billigem Fleisch - WELT (www.welt.de) German
Gesundheitstests im Rentenalter – Regelung für Autofahrer:innen in Deutschland jetzt wohl klar (www.fr.de) German
Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.
[DE] Verbände wollen Ende der Pendlerpauschale (www.golem.de) German
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2023 haben Klima- und Sozialverbände die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert.
[DE] Aiwanger-Affäre in Bayern: Söder hält an Aiwanger fest (taz.de) German
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
endlich weg mit Whatsapp
Erstmal Moin liebe Schwarmintelligenz,...
Fridays for Future im Ausnahmezustand: Klimabewegung zerrissen (taz.de) German
Die Nahostdebatte heizt bestehende Konflikte um Antisemitismus und Rassismus bei Fridays for Future an. Hat die globale Klimabewegung so eine Zukunft?
Letzte Generation kündigt Protest an: Es geht um die „Wendepunkt-Phase“ (taz.de) German
Nach dem Klimastreik plant die Letzte Generation einen Ansturm. Sämtliche Hauptverkehrsstraßen in Berlin sollen unbefristet lahmgelegt werden.
[DE] ARD-DeutschlandTrend: 41 Prozent für vorgezogene Neuwahl (www.tagesschau.de) German
Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.
[DE] Hintergrund: Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor (www.tagesschau.de) German
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
Heils Job-Turbo im Realitätscheck: Lieber Bürgergeld als 3500 netto für zwei durch eigene Arbeit (www.tagesspiegel.de) German
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil will nun mehr Geflüchtete in Arbeit bringen und ruft dafür den Job-Turbo aus.
[DE] Zahl untergetauchter Linksextremisten steigt (www.tagesschau.de) German
Rund 20 Linksextremisten gelten nach Informationen von NDR und WDR derzeit als untergetaucht. Bald soll mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer der Führungsfiguren gesucht werden.
Deutsche Bahn: Vermehrter KI-Einsatz soll Verspätungen weiter verringern (www.heise.de) German
[DE] Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten: Post macht Vorschläge (www.faz.net) German
Die Deutsche Post macht nach der abgelehnten Porto-Erhöhung Vorschläge für eine Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten. Standardbriefe sollen deutlich langsamer als bislang zugestellt werden.
[DK] Blasphemiegesetz in Dänemark: Kein Gott vorm Staat (taz.de) German
Um Koranverbrennungen zu stoppen, wollen die dänischen Sozialdemokraten Gotteslästerung wieder unter Strafe stellen. Das ist ein Rückschritt.
[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de) German
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
[DE] Wohnpolitik in Deutschland: Tauschen ohne Mieterhöhung (taz.de) German
Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
Ein Plüschtier als Trans-Ikone: Hailiges Maskottchen (taz.de) German
Er ist einen Meter lang, eignet sich als Seitenschläferkissen und für lustige Bilder im Internet. Doch für trans Menschen ist Ikeas Blåhaj viel mehr.
Jugendwort-Vorschlag offenbart Egoismus: Beleidigung mit existenzieller Tragik (taz.de) German