WuergerLarsDietrich

Tausende demonstrieren in Berlin und Köln gegen das Abtreibungsrecht, darunter auch Rechte. Queerfeministische Bündnisse stellen sich dagegen.

Nach dem Klimastreik plant die Letzte Generation einen Ansturm. Sämtliche Hauptverkehrsstraßen in Berlin sollen unbefristet lahmgelegt werden.

Die Deutsche Post macht nach der abgelehnten Porto-Erhöhung Vorschläge für eine Briefzustellung in zwei Geschwindigkeiten. Standardbriefe sollen deutlich langsamer als bislang zugestellt werden.

Auf das Gelände des Hamburger Flughafens ist am Samstagabend ein bewaffneter Autofahrer eingedrungen. Nach Angaben der Polizei hat der Mann seine vier Jahre alte Tochter als Geisel. Der Flugbetrieb bleibt weiterhin eingestellt.

Nach den deutschlandweiten Demonstrationen gegen rechtsextreme Parteien fragen sich viele, ob das am Ausgang bevorstehender Wahlen etwas ändern kann. Mehr oder weniger vergleichbare Situationen in der Vergangenheit zeigen: Ja.

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Schreibt alle bekannten Katzen-Communitys in die Kommentare

Bei der letzten Kommunalwahl 2019 wurden die Dresdner Grünen mit 20,5 Prozent stärkste Kraft. Diesen Erfolg will die Partei bei der Wahl am 9. Juni wiederholen. Nun beschloss sie dafür ihr Programm.

Polens Präsident Kaczynski hat bei einem Auftritt vor Anhängern mehr Rente versprochen als ursprünglich geplant. Doch statt seine Aussage zurückzunehmen, wird das System neu berechnet. Denn Kaczynski darf sich nicht irren.

Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den “Deutschlandpakt” begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.

Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer.

In einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats beklagen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder Qatar die angebliche Nichteinhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Diese Groteske hat System.

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs. Der 81-Jährige ist in keiner guten Verfassung. Drei Mal nennt er in seiner Verteidigungsrede den Namen Scholz.

Es ist ein Rückschlag für die Bundesregierung: Das EU-Parlament mildert die geplanten Vorgaben für die Autoindustrie. Von den Grünen kommt Kritik – die Autolobby spricht von einem »realistischen Ansatz«.

Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.

Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert.

Nachtrag zu dem Thema von vorgestern...

Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz und dessen Migrationspolitik kritisert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.

Über acht Prozent der Deutschen haben ein manifest rechtsextremes Weltbild, laut einer Studie der SPD-nahen Ebert-Stiftung. Jeder fünfte findet, Deutschland gleiche eher einer Diktatur als einer Demokratie.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.

Mit einem merkwürdigen Brief an ihre Großkunden will sich die Schufa datenschutzrechtlich absichern. Hintergrund ist ein drohendes EuGH-Urteil.