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skLeftist

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Angestellter in der freien Wirtschaft, stv. Vorsitzender des #Betriebsrat|s #Versicherung.

Mit #Rassismus & #Rechtspopulismus beschäftigt.

Themen: #Rassismus, #Sexismus, #Kolonialismus #Kommunalpolitik, #Gewerkschaft #verdi

Gaming (World of Warships, Dark Souls), Lesen (Sachbücher), Internet und Medien-Dings.

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ErikUden, (edited ) to random German
@ErikUden@mastodon.de avatar

Ein wenig thematisierter Fakt zum Asylrecht: du kannst einen Asylantrag erst stellen wenn du dich im Land befindest in dem du Asyl suchen willst. Es kann kein Asylantrag aus der Ferne gestellt werden.

Um in das Land legal zu kommen benötigst du ein Visum irgendeiner Form — doch so gut wie alle Visa-Applikationen für die BRD (Tourist:Innen Visa, Universitäts-/Arbeits-Visum) verpflichten dich zu sagen das du kein Visum beantragst um Asyl zu suchen. Wenn du sagst das du nach Deutschland kommen willst um dort Asyl zu suchen wird dein Visum zu 100% abgelehnt, auch wenn dein Asylantrag angenommen werden würde (du also einen legitimen Grund hast zu fliehen).

Das „Grundrecht” auf Asyl wird so komplett umgangen.

Du hast also keine andere Wahl als bei deiner Visa-Applikation zu lügen. „Illegale Migration” ist ein Mythos um Menschen sowie deren Einwanderung zu deligitimieren.

skLeftist,
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@ErikUden... und es eignet sich hervorragend, um "Ausländer" als kriminell zu stigmatisieren, weil der illegale Grenzübertritt eine Straftat ist, die Deutsche eben nicht begehen können.

RitaWerner, to random German
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Die NPD war damals "zu klein und unbedeutend", um sie zu verbieten. Die AfD ist zu groß und bedeutend, um sie zu verbieten?

Kann mir mal irgendwer erklären, warum dann überhaupt noch die Möglichkeit besteht, eine Partei juristisch zu verbieten?

Holy Moly. Das Verbotsverfahren an sich, klug in Szene gesetzt, würde einen politischen Umschwung auslösen. Menschen Mut machen, (75 % halten die afd für demokratiegefährdend) die schon lange die Schnauze voll haben und auf ein Signal warten!

skLeftist,
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@RitaWerner bei der KPD ging das 1956 noch ziemlich einfach. Die AfD ist eben nicht gegen eine Änderung des Wirtschaftssystems. Damit ist die Motivation für die mit Kapitalmacht entsprechend gering. Daneben nimmt die CDU trotz allen Gejammers gerne die Steilvorlagen der AfD an, um sich ihr Stückchen vom Kuchen zu sichern. War bei der NPD schon nicht anders.

skLeftist,
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@RitaWerner das ist die Kurzversion, ja. Ich habe deine berechtigte Frage etwas ausführlicher auf FB thematisiert. Wenn du mir sagst, ob und wer du auf FB bist, verlink ich dir gern den Credit für die Frage 😏

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