Here we go again: Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in mehreren Bezirken angeordnet.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von “wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt” nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.
Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?
I was checking out the new season of Fargo, which made me want to rewatch the 1996 movie and I got to thinking, the Coen Brothers have a fantastic filmography. They have way more hits than misses and they make some of the most interesting movies out there. No Country for Old Men is probably one of my favorites of all time. So...
Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
Quelqu’un peut m’expliquer comment une règle si visiblement stupide a pu voir le jour? OK, lobby des chasseurs etc., mais là, c’est vraiment de foutre de la gueule de tout le monde.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Sur une commu de génération d’images par IA, il y a un post qui fait fureur en ce moment. Il s’agit d’entrer son pseudo dans le prompt de génération d’image, et de voir ce qu’on a comme résultat....
Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer.
Diese Menschen haben nie die Berechtigungen zur Beschäftigung/Arbeit erhalten und sind nicht in den Zahlen zur Beschreibung drin.
Stimmt überhaupt nicht. Sehr viele Asylbewerber arbeiten schon während ihres Asylverfahren. Es gibt eine gosse Anzahl an Steuer-zahlende, arbeitende abgelehnte Asylantragsteller*innen.
Menschen im Asylverfahren unterliegen kein Beschäftigungsverbot, s. par. 61 AsylG. Nicht arbeiten dürfen tun tun a) Menschen aus sog. sichere Herkunftsländern, b) Menschen, die noch verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
Menschen mit Duldungen dürfen absolut arbeiten. S. par 39 AufenthG und 32 BeschV. Ausnahme sind a) Menschen aus sog. sichere Herkunftsländern und b) Menschen mit der sog. Duldung Light des 60b AufenthG.
Es ist sehr, sehr falsch zu behaupten, dass abgelehnte Asylantragstellerinnen nicht arbeiten dürfen. Jedes Mensch, das je mit Flüchtlingen zu tun gehabt hat, kennt abgelehnte Asylbeweberinnen, die hier legal arbeiten un steuern bezahlen. Dafür gibt es auch eine reihe von Paragraphen, die ermöglichen, einen Aufenthaltstitel aus der Duldung zu haben in Verbindung mit einer Beschäftigung (s. 19 i.V.m. 60c AufenthG, 25b AufenthG, 25a AufenthG, 60d AufenthG, alle i.V.m. mit 39 AufenthV).
Und aus deiner eigenen Quelle:
Nach 48 Monaten im Besitz einer Duldung hat der Betroffene uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Und, und aus deiner Antwort:
Was du allerdingst unterschlägst ist, dass Menschen mit abgelehnten oder beantragten Asylantrag definitiv nicht arbeiten dürfen. Sie benötigen den zusätzlichen Status des subsidiärer Schutz oder den Status des Abschiebungsverbotes oder müssen eine komplette Duldung durchlaufen haben.
Das ist wirklich falsch. Ich kann Stundenlang darüber sprechen, aber ich finde gefährlich, wenn Menschen hier denken würden, dass “abgelehnten oder beantragten Asylantrag definitiv nicht arbeiten dürfen”. Es entspricht nicht die Realität.
Wahl in Berlin: SPD, Grüne und FDP mit leichten Verlusten, Zuwächse für CDU und AfD (www.rbb24.de) German
Immigration : à l’Assemblée, l’accord se profile sur la ligne du RN (www.mediapart.fr) French
Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden (www.sueddeutsche.de)
Here we go again: Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in mehreren Bezirken angeordnet.
Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Direct du Monde à propos de l'attentat de la Tour Eiffel. (www.lemonde.fr) French
AfD-Verbot der Bundesregierung (afd-verbot.de) German
Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.
[DE] Um das 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können, müssten die jährlichen Emissionen bis 2030 um rund 42 Prozent sinken. (feddit.de) German
Quelle: sueddeutsche.de/…/klimawandel-konferenz-dubai-cop… (€)
[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de) German
In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
[DISCUSSION] What director(s) do you think have the best filmography?
I was checking out the new season of Fargo, which made me want to rewatch the 1996 movie and I got to thinking, the Coen Brothers have a fantastic filmography. They have way more hits than misses and they make some of the most interesting movies out there. No Country for Old Men is probably one of my favorites of all time. So...
KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant? – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
Vidéo: Les bureaux de tabac pourront vendre des munitions aux chasseurs à partir du 1er janvier 2024 (www.chassons.com) French
Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben (www.sueddeutsche.de) German
Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind.
Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021 (www.sueddeutsche.de) German
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
[DE] Kita möchte gerne einen Namen „ohne politische Hintergründe“, weshalb der Name Anne Frank ersetzt werden soll. Was stimmt nicht mit euch in Sachsen Anhalt? (feddit.de) German
Quelle: m.faz.net/…/eine-kita-in-tangerhuette-will-anne-f…
[jeu] Votre pseudo illustré par une IA
Sur une commu de génération d’images par IA, il y a un post qui fait fureur en ce moment. Il s’agit d’entrer son pseudo dans le prompt de génération d’image, et de voir ce qu’on a comme résultat....
[DE] Beschäftigungsquote von Migranten erreicht neuen Höchststand (www.tagesschau.de) German
Die Beschäftigungsquote von Zugewanderten hat 2022 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem aktuellen Migrationsbericht der OECD hervor. Bei Frauen ist die Quote allerdings erheblich geringer.
Auswärtiges Amt: Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026 (www.tagesschau.de) German
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Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz (www.sueddeutsche.de) German