"Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/26606) wurde mit den Stimmen von #CDU/ #CSU und #SPD gegen die Stimmen von FDP, Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der AfD abgelehnt."
Und überreichlich Zeit haben sie sich auch noch dabei gelassen, wieder verwässerte Gesetze zur Geldwäsche zu verabschieden.
Hab schon lang den Eindruck, was Organisierte Kriminalität angeht, ist keine Partei ernsthaft interessiert, wirksam dagegen vorzugehen. Fließt da zuviel Geld in die Wirtschaft, oder gar in einzelne Hände🤷
<Mit dem Gesetz wird gleichzeitig eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Frist hierfür endete am 3. Dezember 2020.>
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