echo_pbreyer, German Gemäß dem Digital Services Act können ausländische Ministerien und Behörden ohne Richterbeschluss in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze entfernen lassen. Die Zustimmung dazu kam von #CDU, #CSU, #FDP und #Linke.
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: https://www.piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten
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