Grüne reagieren mit 15-Punkte-Plan auf Angriffe von Rechtsextremen
Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein. Von Iris Sayram.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayer. Landtag: "Gewalt gegen Wahlkämpfer*innen geht gar nicht! Wir verurteilen die brutalen Angriffe aufs Schärfste. Auch du kannst helfen den Rechtsrutsch zu stoppen. Teile das Video mit deinen Leuten und lass uns ein 💚 in den Kommentaren da. 💚 🌻"
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen: "Das ist gerade die Realität vieler Ehrenamtlichen im Wahlkampf. Ich habe größten Respekt und tiefe Dankbarkeit für alle die trotzdem in ihrer Freizeit für die Demokratie aktiv sind und sagen: Jetzt erst recht!"
Volt ist nicht antinationalistisch. Sie wollen einen marktregierten europäischen NATIONALstaat. Die einzigen die sich tatsächlich für eine kapital- und staatenlose Welt einsetzen sind Kommunist*innen. Die sitzen im EU Parlament ganz links außen und nicht bei FDP und Grünen.
Über die ach so einheitliche Europa-Partei sollte man übrigens noch erwähnen, dass deren Politik für die kommende Legislatur noch gar nicht fest steht, da sie erst nach der Wahl mit den Grünen und der FDP in Verhandlung gehen nach wessen Nase sie in künftig abstimmen. Ihr kauft mit eurer Wahl also die neoliberale Katze im Sack.
Ich muss allerdings zugeben: Neben den Programmen (Papier ist ja geduldig - da kann man allerhand Schönes reinschreiben) sind mir auch die Personen sehr wichtig, und da habe ich besonders bei Volt meine Probleme.
Auf jeden Fall: Europa ist wichtig und diese Wahl besonders!
Striesener Erklärung - Politiker gemeinsam gegen Gewalt. Laut #dlf haben bisher 100 Politikerinnen unterschrieben. Aber Bürgerinnen können sie auch zeichnen.
Was mir noch fehlt, dass darunter mindestens alle Parlamentsabgeordnete der demokratischen Parteien unterschrieben haben. #cdu#csu#fdp#spd#grüne
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich gegen Koalition mit Grünen aus
CDU-Generalsekretär Linnemann hält eine mögliche Koalition mit den Grünen für problematisch. Er schließe diese nicht aus, bevorzuge jedoch ein bürgerliches Bündnis, sagte er der "Bild am Sonntag".
Was für eine kindische Vorstellung, nach Angriffen von nationalsozialistischem Geschmeiß auf #Grüne und #SPD-Politiker würde sich irgendwann mal irgendeine relevante Person in der #CDU für den parteiübergreifend wehrhaften Schutz der Demokratie in Deutschland aussprechen.
Der Mord an Walter #Lübcke geht ihnen bis heute am Arsch vorbei
Die große #Klimaklage der #DUH geht bald los. Wer grad leider nicht spenden kann, um das zu unterstützten, oder noch ein paar ungenutzte Klicks irgendwo rumliegen hat, kann sich auch mit einer Unterschrift symbolisch der Sache anschließen:
Robert Habeck: „Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die Große Koalition uns hinterlassen hat. (…) Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU."
Ver.di-Chef und die Grünen im Bundestag haben sich dem Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro angeschlossen. Sie verwiesen dabei auf eine neue EU-Richtlinie.
CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes (Sektorenaufweichung) vor das Bundesverfassungsgericht.
Heilmann befürchtet, dass der Klimaschutz geschwächt wird. Die Regierung weiche "Klimaschutzziele unzulässig auf".
Wenn du als "links-liberale" Koalition von der CDU (!) aufgrund mangelnden Klimaschutzes Gegenwind bekommst ... dann machst du ganz definitiv was falsch.