ardorhb, 4 months ago (edited 4 months ago) German Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an. Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein. Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.
Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an.
Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein.
Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.