Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist....
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist....
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Ist ja richtig, dass da durchsucht wird aber wie dumm müsste Krah sein wenn da nicht mittlerweile alles im Umkreis von 100 Metern um ihn herum blitzblank geputzt wäre? Ja ich weiß … Nazis und so aber der ist nicht da wo er ist weil er ein Dummkopf ist.
Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Ein gutes Interview, wie ich finde. Ich denke auch, dass der Westen viel zu unentschlossen reagiert hat. Das ist doch letztendlich eine Einladung: “Ja, das wird teuer für dich gewaltsam Grenzen zu verschieben aber so richtig schlimm für dich wird es nicht. Wir haben da rote Linien”.
Auch hier bei uns liegt einiges im argen. Wer von uns hat genug Wasser Zuhause bevorratet um ein paar Tage ohne zentrale Versorgung überleben zu können? Ich schätze mal die allerwenigsten.
ZEIT ONLINE: Woran zeigt sich die fehlende Resilienz?
Masala: Das hat eine technische und eine psychologische Komponente: Stellen Sie sich vor, Teile deutscher Städte würde hybrid angegriffen und stünde drei Tage ohne Strom und Wasser da: Hätten die Leute überhaupt die Fähigkeit, damit umzugehen? Reicht unser Zivilschutz, um das logistisch zu organisieren? Zweimal nein. Ein weiteres Beispiel für die fehlende Resilienz ist die Verletzlichkeit unserer Lieferketten: Wenn China uns schaden will, können sie einfach aufhören, uns mit Antibiotika zu versorgen.
ZEIT ONLINE: Was muss geschehen, um die Resilienz zu stärken?
Masala: Ungeheuer viel, aber um bei den beiden Beispielen zu bleiben: Wir müssen den Zivilschutz ausbauen, und außerdem überlegen, Lieferketten wieder zurück nach Europa zu holen. Das Wichtigste aber ist: Jeder muss bereit sein, im Notfall unsere Demokratie zu verteidigen – egal ob mit oder ohne Waffe in der Hand.
ZEIT ONLINE: Kann Politik so etwas verordnen?
Masala: Nein, aber Politik kann deutlich machen, dass dieses Thema gerade das allerwichtigste ist – und jeder seinen Beitrag leisten muss. Leider redet aber derzeit niemand darüber, außer der Verteidigungsminister. Tatsächlich braucht es dafür einen parteiübergreifenden Konsens, angeführt von Olaf Scholz. Der aber sagt lieber: Macht euch keine Sorgen, ich regle das schon. Und das ist die traurige Wahrheit: Wir haben eine männliche Merkel gewählt.
ZEIT ONLINE: Womöglich agiert der Kanzler auch so, weil er fürchtet, dass sonst noch mehr Bürger und Bürgerinnen zur AfD abdriften.
Masala: Diese Sorge wird häufig geäußert, ich halte sie für falsch. Was die Bevölkerung sich vor allem wünscht, ist politische Führung. In der Geschichte wurden viele wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen: sei es die Einführung der Bundeswehr, der Nato-Doppelbeschluss oder der Euro. Unser Kanzler hat mal gesagt: Die Deutschen hätten mit seiner Wahl Führung bestellt und die würden sie auch bekommen. Nur ist davon leider nichts übrig geblieben.
mich nicht kriegstüchtig machen zu müssen. Wenn das nicht gelingt, welche Berechtigung hat dann alles andere?
Wenn Du dich auf einen Angriff durch einen fremden Staat vorbereiten musst,dann ist sicher nicht die hiesige Politik daran schuld sondern der Staat, von dem die Bedrohung ausgeht. Man kann und sollte der Politik hier viel vorwerfen aber das nun nicht.
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit....
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus....
Tja. Ich kann nicht sagen, dass mich das überrascht. Glücklicherweise sind die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus!. /s Wird man als sächsisches CDU-Mitglied nicht mittlerweile rot vor Scham?
Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten....
Ein großer Teil der progressiven jüngeren Generationen wird sich wohl kaum an eine konservative Partei wenden
Für eine Teil der progressiven Jugend stimmt das wohl. Was du aber übersiehst ist, dass es lange keine Jugend (<=29) gab, die so rechts war wie die jetzige.
„Wir können von einem deutlichen Rechtsruck in der jungen Bevölkerung sprechen“, sagte Hurrelmann. „Während die Parteien der Ampel-Regierung in der Gunst immer weiter absinken, hat die AfD besonders großen Zulauf.“
18 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon eine Parteipräferenz haben, würden demnach die Grünen wählen, 2022 waren es noch 27 Prozent gewesen. Die FDP sackte in der Umfrage ab von 19 auf 8, die SPD verlor von 14 auf 12 Prozent. Die Union verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 5 Prozent. Die Zahl derjenigen, die auf die Frage, wen sie wählen würden, mit „Ich weiß es nicht“ antworteten, stieg deutlich von 19 Prozent vor zwei Jahren auf heute 25 Prozent. Zudem gaben 10 Prozent an, nicht wählen zu wollen.
Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.
„Hier wird nur ein Narr kein Millionär“, sagte er damals. Heute steht in Bonitätsauskünften zu Kunitski: „Kredite werden abgelehnt. Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten.“
Der Unternehmer stieg schon vor Jahren in ein anderes Metier ein – das der Propaganda und der politischen Einflussnahme. Kunitski fungierte etwa als „Leiter der Internationalen Abteilung“ des „Berliner Telegraph“. Das russischsprachige Hochglanzmagazin wurde vom Nachrichtenportal „t-online“ einmal als „dubioseste Zeitschrift Deutschlands“ bezeichnet. Verbreitet wird die Weltsicht des Kremls, inklusive die Rechtfertigung für den Überfall auf die Ukraine.
Das Blatt finanziert sich nicht zuletzt mit ganzseitigen Anzeigen der Russischen Botschaft, Sitz des Verlags ist laut Handelsregister das „Russische Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße – eine Einrichtung, die dem russischen Staat gehört und in deutschen Sicherheitskreisen als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten gilt.
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. “Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst...
So ist das, wenn man 35 Jahre Nazis duldet und verharmlost. Alles nur weil die Fassade ja sauber aussehen muss und man das eigene Nest unter keinen Umständen beschmutzen darf.
Alter Schwede. Geht es auch noch dämlicher? Das fehlen mir als linkem Menschen einfach die Worte.
Was klingt wie ein Scherz, steht so in einem Papier aus dem Parteivorstand, das dem stern vorliegt.
Ich dachte ja erst da hätte irgendein Kummunalpolitiker frei gedreht aber nein. Der Parteivorstand. Die wollen offenbar nicht gewählt werden.
Doch bei einem Oberdeckel für Dönerpreise will es die Linke nicht belassen. Alle Bundesbürger sollen pro Woche einen “Dönergutschein” zugeschickt bekommen, mit dem sie für fünf Euro einen Döner erwerben können, für Schüler ermäßigt für 2,50 Euro. Den Überschussbetrag sollen die Imbissbetreiber beim Staat zurückfordern können.
Ist 1. April? Das muss doch alles ein Scherz sein. Das kann doch nicht echt sein!?
Die Dresdner Polizei erklärte am Samstag, dass vier Unbekannte am Freitagabend gegen 22.30 Uhr zunächst einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Plakatieren entlang der Schandauer Straße in Dresden angegriffen hätten, »Minuten später« dann einen 41-Jährigen, der Plakate für die SPD befestigte. Letzteren identifizierte die Polizei zunächst nicht namentlich, es dürfte sich dabei jedoch um Ecke handeln. Beide Männer seien getreten beziehungsweise geschlagen worden.
Und jetzt stelle man sich mal vor, was für einen Aufstand in diesem Land gemacht würde, hätten die Angreifer eine dunklere Hautfarbe gehabt,
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament – sondern auch über eine Zeitung in Moskau....
Die Frage steht ja schon im Titel: Feddit ist jetzt trotz der vielen Arbeit der Admins seit bald einem Monat kaputt. Über die Apps und andere Instanzen geht es, aber der aktuelle Zustand ist sicherlich nicht ideal. Und wir können davon ausgehen, dass das hier nach und nach aussterben wird, wenn es so bleibt und definitiv nicht...
Hunderte Leichen gefunden: UN fordern Aufklärung zu Massengräbern in Gaza (www.n-tv.de) German
Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen....
Gaza-Krieg: Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig (www.zeit.de) German
Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich....
Forsa kritisiert die Methodik der Jugendstudie, die die AfD auf Platz 1 gesetzt hat. Grüne und Union (21%) weit vor AfD (14%) (newsletter.forsa.de) German
Polizei ermittelt: Duo attackiert Grünen-Politikerin in Dresden-Gorbitz (www.t-online.de) German
Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist....
Staatsschutz ermittelt: Mann attackiert Giffey in Rudow – Politikerin verletzt (www.t-online.de) German
Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist....
Spionageverdacht: Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah (www.zeit.de) German
**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **...
Carlo Masala: "Ich kann Ihnen sagen: Bei der Nato herrscht gewisse Verzweiflung" (archive.is) German
Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.
Christian Sievers: „Wir sind ein reiches Land, aber es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten“ (www.rnd.de) German
Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit....
Angriff auf SPD-Politiker: Verdächtiger soll rechtsextremen Hintergrund haben (www.tagesschau.de) German
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Protest beim Parteitag: 700 Pfarrer sind wütend auf die Asylpläne der CDU (www.n-tv.de) German
Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten....
Politikwissenschaftlerin über CDU: „Da sind noch Diskussionen offen“ (www.taz.de) German
Geschäfte mit Autokraten: Alarmstimmung in der AfD – Politiker aus Sachsen versinkt im Lukaschenko-Sumpf (archive.is) German
Der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, von Belarus gekauft worden zu sein. Eine zweiwöchige Reise mit einem russischen Propagandisten beschäftigt den Landtag. Ein riesiges Agrarprojekt in Belarus wird für Dornau und seine Partei zunehmend zum Problem.
Interview mit Jakob Springfeld: "Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten!" (www.n-tv.de) German
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. “Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst...
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SPD-Politiker Ecke nach Angriff in Dresden offenbar schwer verletzt (www.spiegel.de) German
AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt schreibt für russische Zeitung (www.rnd.de) German
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament – sondern auch über eine Zeitung in Moskau....
Ist es doch langsam an der Zeit auf eine andere Instanz umzuziehen? German
Die Frage steht ja schon im Titel: Feddit ist jetzt trotz der vielen Arbeit der Admins seit bald einem Monat kaputt. Über die Apps und andere Instanzen geht es, aber der aktuelle Zustand ist sicherlich nicht ideal. Und wir können davon ausgehen, dass das hier nach und nach aussterben wird, wenn es so bleibt und definitiv nicht...