Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?
Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.
Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.
Vielleicht ist es auch so. Ich kenne es so, dass ganze Artikel entweder Bürger- oder Menschenrechte sind.
Schwierig wird die Diskussion wohl, wenn man argumentiert, niemand müsse ja hier arbeiten, man könne das Land ja auch verlassen.
Grundsätzlich fände ich es OK, die, die könnten, zu einer sinnvollen Arbeit zu verpflichten. Dann muss ich ihnen aber auch einen angemessenen Lohn zahlen (also kein Dumping unter Mindestlohn), welcher dann auch tatsächlich gegen reale Kosten gerechnet werden könnte, und man müsste ihnen auch die Chance geben, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und nach Abzug der Kosten müssten die Menschen über ihr Geld so verfügen können, wie sie möchten.
Aber da diese Diskussion wenn wieder nur von den Ausbeutern gestartet wurde, ist ja klar, wohin die Reise geht.
Ja mein Reden. Die sollten einfach in die existierenden Sozialsysteme eingebunden werden, re “herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht”. Beim Bürgergeldbezug heißt das halt so gut wie jede Arbeit annehmen falls dir eine angeboten wird. Was jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber hey. Sprachkurse und Jobtraining machen die Jobcenter eh schon.
Wie sollen die Flüchtlinge sich denn hier integrieren wenn die hier ankommen und erst mal random 3-9 Monate mit so einem einem Scheiß belästigt werden? “Hey, herzlich willkommen. Hier ist dein Passierschein, da vorne ist deine Baracke, da hinten ist die Fabrik. Husch!” Einfach abgefuckt.
Vielleicht haben gewisse Konzerne Bedarf angemeldet, nachdem sie sich auf öffentlichen Druck aus der Uiguren-Region zurückziehen mussten. So sind auch die Transportwege viel kürzer…
Aber mal ernsthaft: Wie kommen intelligente Menschen, die Politiker ja vermeintlich sein sollten, auf die Idee, das sei eine gute Idee? Erinnert mich stark an die Diskussionen rund um die Behindertenwerkstätten vor einigen Jahren, die alles daran gesetzt haben, ihren Mitarbeitern den Weg zum klassischen Arbeitsmarkt zu verwehren, um sie selbst weiter für Hungerlöhne ausbeuten zu können. Gab da mal eine sehr interessante Folge von der Anstalt zu. Hat man aber leider auch nie wieder etwas gehört. Sind meines Wissens nach immer noch vom Mindestlohn ausgenommen.
Wisst ihr was, ihr Nazis: lasst doch alle Leute gleich verrecken und schafft die Errungenschaften des Sozialstaats ganz ab. Wer nicht für die paar Cent im Niedriglohnsektor sich den Arsch aufreißen kann braucht beim Staat auch nicht mehr zu betteln, gibt nix mehr. Bauen wir noch ein paar Öfen neben die Flüchtlingsunterkünfte wie in der „guten, alten Zeit?!“ Behinderte, Schwule und Andersdenkende gleich mit, wer nicht schafft: weg. /sarc
Geht’s noch? Ich könnte bei sowas echt brechen. Das ist doch eindeutig braunes Gedankengut. Und wenn einer Hilfe braucht, tritt man da noch drauf? Seid ihr Menschen oder Tiere? Da sehnen sich wohl einige wieder echt in die dunkelste Zeit zurück.
Am besten baut man Flüchtlingslager direkt an die Fabriken dran! Dann haben die ja nicht so einen weiten Weg. Und damit das auch wirklich sicher ist gibt es Ausgangssperren, Stacheldraht und Selbstschussanlagen! Wo sollen die denn auch hingehen? Die dürfen ihr Geld doch eh nur für von uns genehmigte Produkte ausgeben! Und für die Logistik könnte man doch direkt Schienen dahin legen! Dann können die gleich klimaschonend dahin gelangen! /S
Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will. Reinhard Sager, Sie sind ein Monster. Sie führen Deutschland ins dunkelste Kapitel zurück.
Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“
Das ist ein generelles Problem mit Menschen, die nicht arbeiten können oder die nicht arbeiten wollen, und das schon im regulär bezahlten Arbeitsverhältnis.
Ich kann es nur immer wieder sagen. Die Parteien der “bürgerlichen Mitte”, CDU/CSU, FDP und SPD sind Protofaschisten. Sie sind nicht selbst Faschisten, aber sie schaffen gesellschaftspolitisch und rechtlich die Bedingungen, damit der Faschismus wieder die Macht ergreifen kann. Und da wir schon einmal Faschismus hatten, muss man davon ausgehen, dass sie wissen was sie tun.
Deswegen verstehe ich es auch, warum sich bei Demos gegen rechts/AFD/Faschismus drüber aufgeregt wurde, dass diese Parteien sich dort profiliert haben, während sie so eine Politik fahren.
Gib Asylbewerbern keine Erlaubnis zur Arbeit…aber verpflichte sie für einen Hungerlohn (den sie nicht mal frei verwenden dürfen dank Bezahlkarte) zu arbeiten. Was zur Hölle ist bei denen eigentlich schief gelaufen?!
Das läuft Alles genau nach dem Plan, den die sauberen Herrschaften in diesem Hotel in Brandenburg geschmiedet haben. Hier sehen wir die Phase des Plans, die ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausländer zur “Remigration” “ermutigen” soll.
Bei gemeinnütziger Arbeit würde ich da sogar noch mitgehen und sagen, dass das schon sinnvoll sein kann, aber ein Einsatz in privaten Unternehmen? Nee, das lässt doch ein gewisses Zwangsarbeit-“Geschmäckle” aufkommen…
Naja, Volkswagen beschaeftigt auch leute in behindertenwerkstaetten weil es eben extrem billig fuer sie ist - imho bezahlt der staat ein teil des winzigen lohnes. Da sitzen sie dann also and werkbaenken und kleben den ganzen tag irgendwelche gummidichtungen auf autoteile, und in der werkstatt mueffelt es nach loesungsmittel. Imho eine extrem monotone arbeit die man genausogut und billig von maschinen erledigen lassen koennte…
Ist sie das? Wäre nicht das erste Mal, dass ein Vorschlag diskutiert wird und hinterher ein Gericht entscheidet, dass es eben nicht legal ist, das umzusetzen.
Wieviel sagt es eigentlich aus, wenn die Zeit die Parteizugehörigkeit eines Politikers zwischen CDU und AfD verwechselt? (Und vor allem wieso überprüft man die Partei nicht vor der Veröffentlichung auf Korrektheit?)
Korrekturhinweis: Christian Herrgott ist Landrat der CDU, nicht der AfD. Er hatte den AfD-Kandidaten Uwe Thrum im zweiten Wahlgang Ende Januar 2024 geschlagen.
Die Parteien sind teilweise kaum zu unterscheiden, zumindest von deren populistischen Aussagen her. Da kann man mal was verwechseln.
Mittlerwiele kommt es aber häufiger vor, dass Artikel von Journalisten erst veröffentlicht werden und dann später korrigiert werden - meist nach Hinweisen aus den Kommentarsektionen.
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