Zwei Deutsch-Russen wegen Vorbereitung von Sabotageaktionen im Auftrag Russlands festgenommen. Ziel sei es gewesen, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. German

Den beiden werden illegale Operationen für den russischen Staat und gegen die Ukraine sowie Terrorismus und Spionage vorgeworfen.

Entsprechend sind in den vergangenen Monaten nicht nur zwei Abteilungen des Generalbundesanwalts, sondern auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das LKA Bayern sowie US-Behörden hinter den beiden Männern her gewesen. Sie glauben, ein Szenario entdeckt zu haben, das sie schon seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befürchten: Sabotage in Deutschland, um Russland zu helfen und der Ukraine zu schaden.

Schlüsselfigur soll der 39-jährige Dieter S. sein. Er hat die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft und fiel den Sicherheitsbehörden auf, weil er bereits im Zeitraum 2014 bis 2016 bewaffnet für eine Brigade der “Volksrepublik Donezk” gegen die Ukraine gekämpft haben soll.

Die “Volksrepublik Donezk” besteht aus ukrainischem Gebiet, das sich mit einem Scheinreferendum für unabhängig erklärt hatte und 2022 von Russland annektiert wurde. Neben Russland haben deswegen bislang nur Syrien und Nordkorea die Volksrepublik diplomatisch anerkannt.

Den mutmaßlichen Kampfeinsatz von Dieter S. stuft der Generalbundesanwalt als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ein. Ein Novum, denn damit wird die “Volksrepublik Donezk” zu einer terroristischen Vereinigung, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine entsprechende Verfolgungsermächtigung erteilt. Ein Schritt mit hoher Symbolkraft, der diplomatische Folgen haben dürfte.