EU prüft nach umstrittenem Votum in Georgien Konsequenzen
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten.
Veto überstimmt - Georgien segnet "Agentengesetz" ab
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis.
Gesetzespläne in Georgien: LGBTQ-Szene um Menschenrechte besorgt
Trotz massiver Proteste hält die georgische Regierung an ihrem "Agentengesetz" fest. Auch die LGBTQ-Community rechnet mit dem Schlimmsten. Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke.
Georgien: Tausende protestieren erneut gegen Agenten-Gesetz
In Georgien hat es erneut pro-europäische Proteste gegeben. Vor dem Parlament gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Proteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll.