HonkHase, 2 days ago to random German

In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 👌

"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat gemäß § 100g Abs. 2 StPO voraussetzt und..."
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024113.html

gebrauchskunst, 28 days ago to journalism German

136. #NetzpolitischerAbend #DigitaleGesellschaft

https://digitalegesellschaft.de/2024/04/136-netzpolitischer-abend/

Aktivismus im Visier – #Überwachung in politischen Strafverfahren

Dienstag 7. Mai 2024 20h #cbase od. 20:15h Stream

Ob .. #Demo .. od. regelmäßig gegen Ungerechtigkeit in #Aktion – ... Gefahr ... ausgeleuchtet zu werden – ob mit #Videoüberwachung, #Funkzellenabfragen oder (Quellen-) #Telekommunikationsüberwachung
... der #Staat darin involviert, Menschen zu überwachen, ... #Linke #Aktivistinnen #Journalistinnen ...

beandev, 1 month ago to berlin German

Prüfbericht: #Berlin schaltet #Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

> Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.