Die #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/