Welche Mittel gibt es eigentlich auf #EU-Ebene gegen dieses stete Rutschen nach #rechts? Da muss es doch irgendwas vorgesehen sein, das verhindert, dass Mitgliedsstaaten den #Faschisten anheimfallen, das über 'ja, macht mal eure #Justiz wieder ein bissi weniger fascho bitte, sonz keine EU-Gelder mehr' hinaus geht.
Irgendwas, das faschistische #Parteien aus dem #EUParlament schmeißen und in den #Mitgliedsstaaten#Verbot|en auf die Sprünge helfen kann oder sowas.