Endlich! Gestern wurde in #Trapani die Entscheidung getroffen: Es wird keine Hauptverhandlung gegen die Seenotretter*innen von @IuventaCrew, #SaveTheChildren & #MSF geben. Nach fast 2 Jahre Vorverhandlungen wird die Anklage endlich fallengelassen. Staatsanwaltschaft und der Richter räumen ein, dass die Vorwürfe haltlos sind. Solidarity wins!
Das gesamte Verfahren ist eine Farce und muss dringend aufgearbeitet werden. Es wird immer deutlicher, dass der ganze Prozess politisch motiviert war. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren! Seenotrettung ist eine Pflicht, kein Verbrechen!
Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' getroffen werden.
Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
Ein von #LeaveNoOneBehind beauftragtes Rechtsgutachten zeigt für die geplante Änderung des §96 AufenthG, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des @bmi eine Bestrafung von Helfenden möglich gemacht wird.
Die Autor*innen des Rechtsgutachtens empfehlen daher, von der geplanten Ausweitung der Strafbarkeit Abstand zu nehmen!
🔗 Die #Humanity1 wurde auf Grundlage mehrerer schamloser Falschbehauptungen der ital. Behörden in #Crotone festgesetzt. @soshumanity_en wird gegen die 20-tägige Festsetzung ihres Rettungsschiffs und die Geldstrafe von 3.333 € klagen!
"Die geplante Änderung steht in Widerspruch zur strafrechtlichen Pflicht, Menschen in Not zu helfen und der menschenrechtlichen Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen."
Die #BuReg droht mit bis zu 5 Jahre Knast für zivile Seenotretter*innen. Die #CivilFleet wird sich davon nicht einschüchtern lassen, denn Seenotrettung ist kein Verbrechen! Seenotrettung ist Pflicht.