Gewalt gegen politisch Aktive: Faeser will Eskalationsspirale stoppen
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen.
Innenministerin Faeser nach Islamisten-Demo zunehmend unter Druck
Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum.
Faeser nennt Islamisten-Demo in Hamburg "schwer erträglich"
Mehr als 1.000 Menschen haben gestern in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien.
Es ist auch ein Verstoß gegen die Istanbul-Konvention. Das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen sieht für Deutschland mindestens 21.500 kostenlose Frauenhausplätze vor.
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Faeser fordert nach Doping-Verdacht gegen China Aufarbeitung
Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesische Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur.
„Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele nach 🇩🇪 holen. Wir sehen hier große Chancen für unser Land, unsere Wirtschaft, die Sportinfrastruktur, den Leistungssport und für Kinder, die mehr Bewegung und Zugehörigkeit brauchen." #Faeser zum Abschluss der #Sportministerkonferenz
„Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die #Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert. Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime." #Faeser
#Faeser stellt den gerade gefundenen Kompromiss zum Quick-Freeze-Verfahren schon wieder in Frage und auch wenn ihr Versuch, die #Vorratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen, scheitert, wird sie es trotzdem wieder versuchen.
Diese Strategie, den Widerstand der Zivilgesellschaft zu zermürben, ist undemokratisch und verstörend. Ich bin enttäuscht, dass es in der #SPD offensichtlich keine Kräfte gibt, die diesen Überwachungsphantasien Einhalt gebieten wollen oder können.
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels.
Innenminnisterin Faeser sieht Erfolge bei Grenzkontrollen
Mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert - Innenministerin Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen seit Oktober. Wer keinen Schutz benötige, könne nicht hierher kommen, betonte sie.
Wichtiger 🧵 von @erik erklärt, warum die Attacke von Innenministerin #Faeser, #CDUCSU & Befürwortern von pauschaler IP-#Vorratsdatenspeicherung
gegen das neu vereinbarte Ermittlungsinstrument #QuickFreeze kontraproduktiv ist:
Ohne das Beharren auf #Massenüberwachung könnte es bereits seit Jahren – sogar Jahrzehnten gezielte Instrumente & Maßnahmen zB für besseren #Kinderschutz geben.
Faeser zur Kriminalstatistik: "Integration stößt an ihre Grenzen"
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten - und Probleme bei der Integration.
Faeser zur Kriminalstatistik: "Bei sozialen Ursachen ansetzen"
Schon vor der Vorstellung der Statistik sorgten die Zahlen für Diskussionen: 2023 wurden mehr Straftaten registriert. Das BKA machte vor allem drei Gründe dafür aus. Innenministerin Faeser will mehr Prävention.
Hundreds of #German#Police Risk Dismissal Over ‘ #Extremist ’ Views
Members of the German police force who are suspected of holding opinions deemed unacceptable by #Federal Interior #Minister Nancy #Faeser and her #political allies risk having their employment terminated under a new law.
@bamf "Unser Handeln wirkt: Von Januar bis März hatten wir knapp ein Fünftel weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023. Wir schützen weiterhin viele Menschen vor Krieg und Terror und begrenzen zugleich wirksam die Zahl derer, die unseren Schutz nicht brauchen." BM'in #Faeser
Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit entstehen. Doch noch sind die Pläne vage. Von Björn Dake.
Faeser nennt Gefahr durch islamistischen Terror "akut"
Innenministerin Faeser macht die Terrorgruppe ISPK für den Anschlag bei Moskau verantwortlich. Von dieser gehe auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Maßnahmen gegen den IS-Ableger gab es laut Ministerin bereits.
„Wer Menschen beschimpft & bedroht, muss dafür die Konsequenzen spüren. Ich rufe alle Betroffenen auf, digitale Gewalt anzuzeigen oder bei Meldestellen zu melden. Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen", betont Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.
Innenministerin #Faeser ist heute in #Paris eingeladen, um vor den 🇫🇷 Kabinettsmitgliedern zu sprechen – eine besondere Ehre & ein Zeichen dafür, wie vertrauensvoll 🇫🇷 & 🇩🇪 zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Reform des Gemeinsamen 🇪🇺 Asyl-Systems, ein wichtiger 🇫🇷-🇩🇪 Erfolg.
Innenministerin Faeser verurteilt Solidaritätsdemo für Ex-RAF-Mitglieder
Hunderte Menschen haben sich am Samstagabend in Berlin versammelt: Sie solidarisierten sich mit der festgenommenen Ex-RAF-Terroristin Klette. Innenministerin Faeser kritisierte die Demo scharf.
Innenministerin #Faeser verurteilt den mutmaßlichen Brandanschlag in #Brandenburg, der tausende Haushalte vom Strom abgeschnitten & das #Tesla-Werk lahmgelegt hat. "Ein Anschlag auf unsere Strominfrastruktur ist eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen ist.“
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Mit einem altbekannten Fehlschluss aus der Kriminalstatistik holt die Innenministerkonferenz den Zombie „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem Keller. Doch die Angstmache vor Kindesmissbrauch ist schäbig, um damit mehr Überwachung zu rechtfertigen. Ein Kommentar.
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Nur ein paar Tage ist die angebliche Einigung der Ampel zu „Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung“ alt, da steigt die Leiche schon wieder als Zombie aus dem Keller. Erst forderte die im Koalitions-Kompromiss übergangene SPD-Innenministerin Nancy Faeser die Vorratsdatenspeicherung, dann legte BKA-Präsident Holger Münch nach – nun fordern auch die Innenminister der Bundesländer unisono die anlasslose Massenüberwachung.
Soweit, so erwartbar. Seit Jahren ist die Vorratsdatenspeicherung nicht totzukriegen, allen Gerichtsurteilen und Protesten zum Trotz. Man fragt sich aber schon, warum Grüne und FDP, wo sie an Regierungen beteiligt sind, nicht darauf drängen, dass die Landesinnenminister solche Forderungen sein lassen...."
"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
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Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser#SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."