In Hongkong kann de facto alles kriminalisiert werden, was sich gegen die autoritäre Führung in Peking richtet. Auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wurden nun 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen. Von. B. Eyssel.
EU und UN kritisieren Erweiterung von Hongkongs "Sicherheitsgesetz"
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort.
Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"
Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.
Hongkong: Kopfgeld auf Aktivisten im Exil ausgesetzt
Seit drei Jahren gilt Chinas "Sicherheitsgesetz" in Hongkong - nun kommt es erneut zur Anwendung: Die Behörden erließen Haftbefehle inklusive Kopfgeld gegen ehemalige Abgeordnete und Aktivisten, die im Exil leben. Von Eva Lamby-Schmitt.