Nach gut einem Jahr im Amt ist Schluss: Der schottische First Minister Humza Yousaf hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er kommt damit einem Misstrauensvotum im schottischen Regionalparlament zuvor, das er zu verlieren drohte. Seine Scottish National Party (SNP) hatte zuvor die Koalition mit den Grünen über einen...
Anlässlich der Feierlichkeiten des 50. Jubiläums der Nelkenrevolution hat der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gemahnt, sein Land solle Reparationen an ehemalige Kolonien bezahlen, etwa über einen Schuldenerlass. Portugal war in Europa am längsten in die Verschleppung und Versklavung von Menschen aus...
Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico will wie angekündigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auflösen. Unter dem Namen STVR soll eine neue Medienanstalt entstehen. Die Reform kommt im Sommer vors Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Propagandakanal erschaffen zu wollen.
In Italien ist der Schriftsteller Antonio Scurati kurzfristig aus einer Sendung der öffentlich-rechtlichen RAI ausgeladen worden. Scurati hätte zum Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus am 25. April einen Text vortragen sollen, in dem er Giorgia Meloni mangelnde Distanzierung von ihrer “postfaschistischen...
Wut über die Auswirkungen des Gaza-Krieges hat zur Eskalation der Proteste an mehreren US-amerikanischen Universitäten geführt, bei denen es auch zu antisemitischen Vorfällen kam. An der renommierten New Yorker Columbia University nahm die Polizei auf dem Campus mehr als hundert Personen fest. Der Lehrbetrieb findet dort...
Weniger schnell fahren, den CO₂-Ausstoß verringern? Nicht mit Verkehrsminister Wissing. Das sei zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung. Und wirksam wäre es auch nicht, weil die Bürger ein Tempolimit angeblich nicht akzeptierten.
Die kemalistische CHP ist überraschend als Siegerin aus den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei hervorgegangen. Anders als von den Umfragen vorausgesagt, übertrumpfte sie die AKP von Präsident Erdoğan nicht nur in einigen Metropolen, sondern auch in vielen Kleinstädten, selbst in Anatolien. 63 Prozent der Türken...
Der Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, ist am Karfreitag zurückgetreten, nachdem eine Anklage wegen “nicht aktueller” Sexualstraftaten gegen ihn erhoben wurde. Die unionistische DUP hatte erst vor rund zwei Monaten ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der republikanischen...
In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden...
Mehrere westliche Staaten haben die Präsidentenwahl in Russland als unfrei und undemokratisch verurteilt - weil es keine Oppositionskandidaten und zudem zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten und Repressalien gab. Die russische Wahlkommission hatte Putin am Montag mit 87 Prozent Zustimmung zum Sieger erklärt. Die Presse...
Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht...
Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die...
Frankreichs Präsident Macron hat einmal mehr mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg für Aufruhr gesorgt: Beim Pressegespräch nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris sagte er, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr...
Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns...
Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten “Tiergartenmörder” Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen...
Der russische Militärpilot Maxim Kusminow hatte im Sommer 2023 Schlagzeilen gemacht, als er seinen Helikopter der Ukraine übergeben und dafür umgerechnet fast 500.000 Euro bekommen hatte. Anschließend lebte der 28-Jährige unter falscher Identität im spanischen Villajoyosa. Dort wurde er nun in einer Tiefgarage erschossen....
In London findet derzeit die womöglich entscheidende Anhörung im Fall Julian Assange statt: Der High Court prüft, ob er gegen die Entscheidung für seine Auslieferung vom vergangenen Juni in Berufung gehen darf. Sollte dies abgelehnt werden, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assanges Unterstützer haben...
Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den “besorgniserregenden” Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht...
bcachefs
Hallo Brudis und Schwestis,...
Schottlands Regierungschef tritt zurück (www.eurotopics.net) German
Nach gut einem Jahr im Amt ist Schluss: Der schottische First Minister Humza Yousaf hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er kommt damit einem Misstrauensvotum im schottischen Regionalparlament zuvor, das er zu verlieren drohte. Seine Scottish National Party (SNP) hatte zuvor die Koalition mit den Grünen über einen...
Portugal: Reparationen für Ex-Kolonien? (www.eurotopics.net) German
Anlässlich der Feierlichkeiten des 50. Jubiläums der Nelkenrevolution hat der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gemahnt, sein Land solle Reparationen an ehemalige Kolonien bezahlen, etwa über einen Schuldenerlass. Portugal war in Europa am längsten in die Verschleppung und Versklavung von Menschen aus...
Slowakei: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk vor dem Aus (www.eurotopics.net) German
Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico will wie angekündigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auflösen. Unter dem Namen STVR soll eine neue Medienanstalt entstehen. Die Reform kommt im Sommer vors Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Propagandakanal erschaffen zu wollen.
Italien: Zensurvorwürfe gegen die Regierung (www.eurotopics.net) German
In Italien ist der Schriftsteller Antonio Scurati kurzfristig aus einer Sendung der öffentlich-rechtlichen RAI ausgeladen worden. Scurati hätte zum Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus am 25. April einen Text vortragen sollen, in dem er Giorgia Meloni mangelnde Distanzierung von ihrer “postfaschistischen...
Protest und Verhaftungen: Was ist an den US-Unis los? (www.eurotopics.net) German
Wut über die Auswirkungen des Gaza-Krieges hat zur Eskalation der Proteste an mehreren US-amerikanischen Universitäten geführt, bei denen es auch zu antisemitischen Vorfällen kam. An der renommierten New Yorker Columbia University nahm die Polizei auf dem Campus mehr als hundert Personen fest. Der Lehrbetrieb findet dort...
[APuZ] Doppelte Staatsgründung (www.bpb.de) German
Endlich ist die neue APuZ da und endlich hab ich mal wieder Zeit dies kund zu tun =)....
10 Milliarden Euro für die Litauen-Brigade: Pistorius hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht (www.rnd.de) German
Volker Wissing gegen Tempolimit auf Autobahnen: »Das wollen die Leute nicht« (www.spiegel.de) German
Weniger schnell fahren, den CO₂-Ausstoß verringern? Nicht mit Verkehrsminister Wissing. Das sei zwar ein Dauerthema, aber keine Lösung. Und wirksam wäre es auch nicht, weil die Bürger ein Tempolimit angeblich nicht akzeptierten.
[TY] Opposition gewinnt türkische Kommunalwahlen (www.eurotopics.net) German
Die kemalistische CHP ist überraschend als Siegerin aus den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei hervorgegangen. Anders als von den Umfragen vorausgesagt, übertrumpfte sie die AKP von Präsident Erdoğan nicht nur in einigen Metropolen, sondern auch in vielen Kleinstädten, selbst in Anatolien. 63 Prozent der Türken...
Nordirland: Regierungskrise in Sicht? (www.eurotopics.net) German
Der Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, ist am Karfreitag zurückgetreten, nachdem eine Anklage wegen “nicht aktueller” Sexualstraftaten gegen ihn erhoben wurde. Die unionistische DUP hatte erst vor rund zwei Monaten ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der republikanischen...
Cannabis-Legalisierung: Weiter Unklarheit in der Truppe (table.media)
Randgruppenthema
Moskau: Was bedeutet das tödliche Attentat? (www.eurotopics.net) German
In der Nähe von Moskau ist am Freitag ein Terroranschlag verübt worden, bei dem fast 140 Menschen getötet wurden. Mehrere Attentäter drangen in das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall ein, schossen auf Konzertbesucher und legten Brände. Der Islamische Staat (IS) bekannte sich zu dem Attentat, elf Verdächtige wurden...
„Freiheitszone für Unternehmen“: Wie die FDP wieder in den Brandenburger Landtag kommen will (www.tagesspiegel.de) German
3% heißt der Ort wo ihr hingehört....
CSC - Megafaden?
Ich weiss nicht wem es noch so geht, aber gefühlt bahnt sich, bei der Suche nach CSC, ein kleines Durcheinander an....
Wie soll Europa auf Putins "Wiederwahl" reagieren? (www.eurotopics.net) German
Mehrere westliche Staaten haben die Präsidentenwahl in Russland als unfrei und undemokratisch verurteilt - weil es keine Oppositionskandidaten und zudem zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten und Repressalien gab. Die russische Wahlkommission hatte Putin am Montag mit 87 Prozent Zustimmung zum Sieger erklärt. Die Presse...
Putin: Bestätigung unter Dach und Fach (www.eurotopics.net) German
Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht...
Ungarn: Bekommt Orbán frischen Gegenwind? (www.eurotopics.net) German
Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die...
Wirbel um Macron: EU-Bodentruppen für die Ukraine? (www.eurotopics.net) German
Frankreichs Präsident Macron hat einmal mehr mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg für Aufruhr gesorgt: Beim Pressegespräch nach der Ukraine-Unterstützungskonferenz in Paris sagte er, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr...
Ungarn stimmt zu: Schweden wird Nato-Mitglied (www.eurotopics.net) German
Jetzt steht es fest: Schweden wird das 32. Nato-Mitglied. Mit dem Ja des ungarischen Parlaments am Montag ist die letzte Hürde genommen. Budapest gab seinen Widerstand auf, nachdem bei einem Besuch von Schwedens Premier Kristersson am Freitag der Kauf von vier schwedischen Kampfflugzeugen vom Typ JAS 39 Gripen für Ungarns...
Stand kurz vor Nawalnys Tod ein Austausch bevor? (www.eurotopics.net) German
Der im Straflager verstorbene Kremlkritiker Alexej Nawalny sollte laut Aussagen seines Teams gegen den in Deutschland verurteilten “Tiergartenmörder” Wadim Krassikow ausgetauscht werden. Maria Pewtschich, die Leiterin der Nawalny-Organisation FBK, erklärte, dass geheime Verhandlungen bereits im finalen Stadium gewesen...
[ES] Russischer Deserteur in Spanien ermordet (www.eurotopics.net) German
Der russische Militärpilot Maxim Kusminow hatte im Sommer 2023 Schlagzeilen gemacht, als er seinen Helikopter der Ukraine übergeben und dafür umgerechnet fast 500.000 Euro bekommen hatte. Anschließend lebte der 28-Jährige unter falscher Identität im spanischen Villajoyosa. Dort wurde er nun in einer Tiefgarage erschossen....
[UK] Assange: Warum ist diese Entscheidung so wichtig? (www.eurotopics.net) German
In London findet derzeit die womöglich entscheidende Anhörung im Fall Julian Assange statt: Der High Court prüft, ob er gegen die Entscheidung für seine Auslieferung vom vergangenen Juni in Berufung gehen darf. Sollte dies abgelehnt werden, ist der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Assanges Unterstützer haben...
[PL/UA] Güterverkehr-Blockade an polnisch-ukrainischer Grenze (www.eurotopics.net) German
EU-Parlament sieht griechischen Rechtsstaat gefährdet (www.eurotopics.net) German
Das Europäische Parlament hat eine kritische Entschließung über den “besorgniserregenden” Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland verabschiedet. Kritisiert werden unter anderem das Abhören politischer Gegner, Einschränkung der Pressefreiheit, Korruption und systematische Pushbacks von Migranten. Der nicht...