Internes Protokoll:
Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Internetnutzer sollen einer #Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/
Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimm
I am immensely grateful that Israel and Hamas reached a deal for 200 people to go home. It remains horrifying that Israel and Hamas have that many women and children imprisoned that they can swap them like this.
@HeavenlyPossum The Hamas Terrorists did kill People in Israel. That‘s why they were in prison. The hostages didn‘t do things linke that. Do you feel good to release murderers?! They will kill again. That‘s for shure.
