a_watch

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker
#BMW selbst bedachte bis 2014 CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit kostenlosen Fahrzeugen, was als Parteispende ausgewiesen wurde. Dann stellte der Konzern die Spendenpraxis ein - und verlegte sich aufs Parteiensponsoring.

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker

Wie eng die Verbindung zur Politik ist, zeigt dieser Fall: BMW brachte die bayer. Staatskanzlei dazu, dem Bundeskanzleramt die „wichtigsten Forderungen der #BMW Group im Einzelnen“ zu übersenden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-haelt-brisantes-lobbypapier-vor-abgeordnetenwatchde-geheim-update

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker

Das Kanzleramt versuchte zunächst, das Lobbypapier vor uns geheim zu halten.

Später kam außerdem heraus: Der Beamte, der mit dem Vorgang zu tun hatte, arbeitete lange Zeit selbst bei BMW - u.a. im Berliner Lobbybüro.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/brisanter-vermerk-zum-abgasskandal-beamter-arbeitete-zuvor-im-bmw-lobbybuero

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit für die Nähe zwischen Autolobby und Politik haben, hier zwei weitere Personalien 👇

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker

Ein Beamter der Bundesregierung arbeitete jahrelang als Lobbyist für #Volkswagen - dafür ließ er sich beurlauben. Kürzlich wurde der Beamte/Lobbyist zum deutschen Botschafter in Äthiopien ernannt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/vw-warb-lobbyist-beim-aussenministerium-ab-update

a_watch, 10 days ago

@chrisstoecker

Der Kommunikations-Chef von Porsche und Volkswagen leitete jahrelang die Presseabteilung im Bundesverkehrsministerium
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/die-porsche-mails-die-das-verkehrsministerium-geheim-halten-wollte

a_watch, 13 days ago

Deutschland zählt zu den Staaten in Mittel- und Westeuropa mit den laxesten Maßnahmen zur Tabakregulierung. Im internationalen "Tobacco Control Scale"-Ranking 2021 belegte die Bundesrepublik den letzten Platz aller EU-Staaten.

a_watch, 13 days ago

SPD-MdB Carlos Kasper führt das vor allem auf die mächtige Lobby von Tabakmultis zurück. "Hier in Berlin gibt es eine sehr starke Tabaklobby, und sie hat leider enormen Einfluss auf die Politik."

a_watch, 13 days ago

Vor einiger Zeit hatte Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Cheflobbyist Deutschland beim "Marlboro"-Hersteller Philip Morris angeheuert. Ex-FDP-MdB Jan Mücke ist Cheflobbyist des Tabakverbandes BVTE.

a_watch, 13 days ago

FDP und SPD haben darüber hinaus selbst Interessenkonflikte: Sie (und die FDP) lassen ihre Parteitage immer wieder vom BVTE oder Tabakmultis wie Philip Morris mitfinanzieren. Dadurch profitieren sie selbst von den laxen deutschen Sponsoring-Regeln.

a_watch, 13 days ago

Recherche von abgeordnetenwatch.de: Das sind die Sponsoren der Parteien
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/google-philip-morris-dfl-das-sind-die-sponsoren-der-parteien

a_watch, 14 days ago

▶️ 9.950 € vom Immobilienunternehmer Klaus Groth an den Kreisverband des Berliner Bausenators Andreas Geisel (SPD)
▶️ 9.950 € vom Immobilienunternehmer Klaus Groth an die Berliner CDU
▶️ 9.990 € über Strohmänner eines Immobilienunternehmers an die SPD Regensburg

a_watch, 14 days ago

Kontext: Bei rund 100 Mio. Euro Parteispenden allein im Jahr 2022 ist nicht klar, von wem diese stammen - sie lagen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro. Die Ampel wollte die Schwelle auf 7.500 Euro absenden, doch CDU/CSU sperrten sich. Die Ampel gab nach.

a_watch, 14 days ago

Quellen:

• Spahn-Spenden: https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen-4239268.html
• Schleuser-Spenden: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/luxus-schleuser-spenden-reul-cdu-wahlkampf-100.html
• Immobilien-Spenden Berlin: https://www.tagesspiegel.de/berlin/opposition-greift-bausenator-geisel-an-5472547.html
• Regensburg-Spenden: https://taz.de/Korruptionsprozess-in-Regensburg/!5605267/
• 100 Mio. Euro Parteispenden mit unbekannter Herkunft:
  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien-finanzierung-spenden-fehlen-nachweis-100.html

a_watch, 14 days ago

Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, in dem Parteispenden in unbegrenzter Höhe erlaubt sind. Interessant: In manchen Ländern wie Portugal und Lettland richtet sich die erlaubte max. Spendensumme nach dem Mindestlohn. Quelle: @lobbycontrol
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718/

Tabelle mit den Obergrenzen von Parteispenden in den EU-Ländern

a_watch, 14 days ago

Zur Erklärung: Die Ampel wollte die Veröffentlichungsgrenze für #Parteispenden von 10.000 auf 7.500 Euro absenken - die Union war aber strikt dagegen. Weil SPD, FDP und Grüne einen möglichst breiten Konsens bei der Parteispendenreform wollten, gaben sie nach.

a_watch, 14 days ago

Hier Petition zeichnen: "Konzernspenden verbieten, Privatspenden deckeln!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln.

a_watch, 10 days ago

Auskunftsrechte als Game Changer bei investigativen Recherchen: Den Vortrag auf der #rp24 gibt's jetzt hier zum Ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=vUnHFEDlLKA