epetitionen.bundestag.de

wellnowletssee, 3 months ago to deutschland in Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen

Ich fragte mich gerade, ob solch eine Verwirkung auch - unter Verwendung fadenscheiniger Begründungen - gegen das Gute Verwendung finden kann…

geissi, 3 months ago

Kommt immer darauf an, wie genau die Kriterien definiert sind und ob es eine unabhängige, rechtstreue Justiz gibt.

taladar, 3 months ago

Wenn es die nicht mehr gibt dann ist alles was im Gesetz steht eh nicht mehr das Papier wert auf dem es geschrieben ist.

mustbe3to20signs, 3 months ago (edited 3 months ago)

Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und die Verwirkung erlassen werden.
Aktuell gibt es keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

Undertaker, 3 months ago

Die Union hat dabei eher Bedenken

Dirk, 3 months ago

Die Frage ist nicht ob, sondern wann.

DmMacniel, 3 months ago to wehrhaftedemokratie in ✍️ Petition: "Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen" (ePetition Bundestag, bis 6.3.24)

Boah, bei dem Kommentarbereich der ePetition bekomme ich irgendwie Juckreiz.

caos, 3 months ago

Ja, die Trollhorden sind wohl auch da sehr aktiv…

https://feddit.de/pictrs/image/f22b5808-38fd-4e9b-895d-a679f02fd05c.png

AlexS, 5 months ago to bahn in [Bundestags-Petition bis 7.12.23] Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG soll für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein 🚄 👩‍🦽

Was würde das ungefähr kosten?

Theobroma, 8 months ago to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Politische Indoktrination gibt es bereits genug. Nein, danke.

Ozymandias1688, 8 months ago to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Gezeichnet, danke fürs darauf aufmerksam machen!

BGBVlC, 8 months ago to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Gezeichnet

dontmindme, 8 months ago to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Gespeichert für später

mustbe3to20signs, 8 months ago to random in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Traurig, dass man sowas immer erst durch engagierte Mitbürger*innen erfährt…
Direkt mitgezeichnet

thoralf, 8 months ago to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Gezeichnet

geizeskrank, 8 months ago (edited 8 months ago) to deutschland in Petition: "Rücknahme der geplanten Haushaltsmittel-Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung" (ePetition Dt. Bundestag, bis 21.9.)

Gespeichert für später.
Digital gezeichnet.