Offiziell verteidigt die Hessische Landesregierung die Rolle der Polizei beim Anschlag von Hanau im Jahr 2020. Ein bisher unbekannter Bericht zeigt: Intern gab es von den eigenen Beamten heftige Kritik. Wir veröffentlichen das Dokument....
Der Tankrabatt wird kommen!”, preschte Lindner Mitte März 2022 vor und versprach ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern etwas, das er anschließend auch durchsetzte – trotz großer Bedenken von Wissenschaftler*innen und lautstarken Warnungen aus anderen Ministerien. Wenige Tage später beschloss die Bundesregierung...
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Keine gute Ahndungsquote der konservativen gescheiterten Verwaltung in Gräfenhainichen. Wie zu erwarten von der Autolobby-Partei CDU 40 % regiert....
Polizei kann auch anders. Sehr starker Kontrast zu dem (nicht) Vorgehen bei den aktuellen “Bauernprotesten”
Laut einer ZDF-Recherche tritt die Ministerialrätin Gerda Hofmann auf privaten Konferenzen der Steuerbranche auf und gibt Informationen aus dem Ministerium weiter....
Ein ausgezeichnetes Geschäft für westdeutsche Banken: Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erhielten private Banken aus der BRD wie die Deutsche Bank Zugriff auf DDR-Staatsbanken. Sie kauften die Banken, die in der DDR für Zahlungs- und Kreditgeschäfte zuständig waren. Ein ausführlicher Bericht des Bundesrechnungshofs...
Es wirkt, als hätten deutsche Behörden versucht, Tesla jeden Wunsch zu erfüllen. Egal ob es um einen Termin mit dem Ministerpräsidenten innerhalb von wenigen Stunden geht, um Visa für chinesische Tesla-Mitarbeiter in der Corona-Zeit oder um das Abwimmeln lästiger Journalisten. Gemeinsam mit dem stern haben wir tausende...
Polen, Ungarn und Spanien haben offiziell zugegeben, Pegasus zu haben, so FragDenStaat, das die Klage zusammen mit netzpolitik.org anstrengt. Der Pegasus-Untersuchungsausschuss nennt weitere Länder. Der Hersteller NSO gab öffentlich zu, dass 14 EU-Staaten Pegasus gekauft haben. Die Staaten dürfen darüber auch reden.
Wer immer schon wissen wollte, welche Regeln für die Kontrollen bei der BVG gelten, kann das nun in Teilen nachlesen.
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