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Die Österreichische Voljspartei (ÖVP) und die Grünen einigten sich vor fünf Jahren in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Flächenversiegelung in Österreich zu bremsen. Konkret versprechen sie darin eine „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ und einen „Zielpfad zur Reduktion des...

Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum hat europaweit für viel Unverständnis gesorgt. Doch auch in anderen, sozial- und wirtschaftspolitischen Bereichen hat die österreichische Bundesregierung wichtige Reformvorhaben der EU blockiert, verwässert oder verzögert....