Bei #radioeins hat #HaraldMartenstein so eine Art Intellektuellenecke. Einmal pro Woche darf er dort im Grunde noch einmal vorlesen, was er auch schon regelmäßig in die #WELT druckt. Diesmal ging es um von der Ampel geplante Gesetzesänderungen im Kampf gegen Extremismus. Und das war ganz schön übel.
Martenstein verglich allen Ernstes Gesetze des Deutschen Reiches von 1935 mit der Situation in der heutigen Bundesrepublik. Bzw. stellte er es so dar, als seien wir wieder fast dort angekommen. Dabei plant die Bundesregierung nur, Gesetze, etwa zum Hass im Netz, anzupassen und gegebenenfalls zu verschärfen. Für Martenstein ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Was Martenstein völlig unterschlägt ist, dass der Staat eine Verpflichtung hat, seine Bürger zu schützen und geltendes Recht, etwa bei Drohungen oder Beleidigungen, durchzusetzen. Und dass wir anders als 1935 in einem Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz leben, die Urteile durch Abwägung verschiedener Rechtsgüter fällt. Und da wiegt die Meinungsfreiheit natürlich immer besonders schwer.
Natürlich erstaunt es mich nicht, was Martenstein schreibt und sagt. Ich finde es aber krass, mit welcher Leichtigkeit und Inbrunst er so einen Quark unter die Leute bringt und dass der öffentlich-rechtliche Sender #RBB ihm dafür auch noch die größtmögliche Bühne bietet.
Add comment