Zweiter Verhandlungstag in #Münster vor dem #OVG. #AfD gegen den #Verfassungsschutz und der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Heute könnte es die Entscheidung geben. Wir sind wieder dabei mit einem Thread. 👇
@Volksverpetzer Die AfD ist kein Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem einzustufen. Wäre schön, wenn das die Mühlen der Demokratie endlich erreichen würde.
Es geht direkt los mit den menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes. Die AfD möchte mehr darüber wissen, der VS sagt aber, dass er nichts dazu sagen könne.
Die AfD bringt jetzt einen langen Fragenkatalog mündlich ein und verlangt die Protokollierung. Das Angebot des Richters, diesen Katalog schriftlich zu Protokoll zu geben, lehnt die AfD ab und betont zugleich, dass es sich ausdrücklich nicht um "Prozessverschleppung" handelt.
Nachdem die AfD die erste Stunde mit "Fragen" gefüllt hat, beantragt sie jetzt wieder einmal den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag soll nicht-öffentlich verhandelt werden. Kennen wir von gestern morgen. Mal schauen, ob der Saal gleich geräumt wird..
Die AfD-Strategie zur Prozessverschleppung geht voll auf … wenn die Richterbank nicht bald zu drastischen Maßnahmen greift, wird das heute auch nichts mehr mit einem Urteil.
@Volksverpetzer Ich hab in einem Radiokommentar heute morgen gehört, selbst die Anwälte der AfD hätten gesagt, dass sie für ihre Anträge nochmal mindestens 25 Stunden bräuchten. Aber "das hat nichts mit Prozessverschleppung zu tun!"
Es geht endlich weiter. Die AfD erklärt in der öffentlichen Sitzung, dass sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zurücknimmt. Hat sich ja gelohnt.
Die AfD setzt ihren unendlichen Fragenkatalog fort. Jetzt lässt die AfD die Namen der Führungskräfte des Bundesverfassungsgerichts vorlesen. Hier wird offenbar einfach nur Zeit geschunden. Vermutlich, damit sie das Urteil hinauszögern können.
Der Verfassungsschutz argumentiert: Die AfD hat bisher keinerlei Belege vorgelegt, dass es Verstöße des Verfassungsschutzes gäbe (Der Grund der Klage, ihr wisst schon), und daher sollte es keine Verschiebung des Prozesses geben.
Die AfD verlangt, dass das BfV irgendwie proaktiv beweisen müsse, nicht in die Grundrechte einzugreifen.
(Für mich als juristischer Laie eine absurde Argumentation. Man soll beweisen, dass man etwas nicht macht? Etwas, das die AfD behauptet und weswegen sie klagt?).
Die AfD legt keine Beweise vor und behauptet einfach, dass es angeblich V-Leute seien, und alle vorgelegten Aussagen von angeblichen Agenten provoziert seien. Sie spricht schon von "Folgeterminen".
Die AfD geht davon aus, dass sich das Verfahren noch um "Wochen und Monate" verzögern wird. Denn die AfD beabsichtigt nach eigener Aussage "noch mehrere hundert Beweisanträge" zu stellen. Mal schauen, ob das Gericht dies zulässt.
Der Richter scheint die Geduld zu verlieren. Er verschiebt den Beweisantrag. Die AfD ist empört und rügt Verletzung eines fairen Verfahrens. Und will 45 Minuten Unterbrechung.
Die AfD stellt einen neuen Befangenheitsantrag - diesmal gegen den vorsitzenden Richter Dr. Buck. Die werden es mit der Prozessverschleppung wohl schaffen, dass kein Urteil heute mehr fällt.
Liebe Leute vom @Volksverpetzer ,
ich danke euch für diese Berichterstattung.
Es wäre toll, wenn ihr diese irgendwann einmal vollständig in einem Beitrag auf eurer Website darstellt, um dieses unwürdige Verschleppen, Treten und Blenden der AfD vor Gericht für die Nachwelt festzuhalten.
Die AfD hat mehr als 20 min für die Verlesung ihres Antrags auf Befangenheit gebraucht. Der Verfassungsschutz weist diese Antrag der AfD zurück und wirft der AfD "Prozessverschleppung" vor. Es wird wieder unterbrochen.
Der Befangenheitsantrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Absurd: Die AfD hat drei Mitglieder vorgestellt mit Migrationshintergrund, um zu belegen, dass sie angeblich nicht rassistisch sei. PR-Stunt, der wenig mit dem Verfahren zu tun hat.
Gerade Pause. Danach geht es hoffentlich endlich um Sachthemen. Stellung von Anträgen wird lt. Gericht erst einmal zurückgestellt, aber es wird generell noch die Gelegenheit dafür geboten. Punkt 4.3.1.4. (Vorliegen d. Voraussetzungen d. Verfahren) steht an - kann lang werden.
@Volksverpetzer Danke, dass ihr da seid und davon berichtet!
Falls ihr die Chance dazu habt, sagt doch auch mal den anderen nicht-Rechten Journalist:innen einen Dank aus dem Fediverse. Bei denen ist es nämlich auch toll, dass sie da sind, aber denen kann ich es nicht so leicht sagen.
StA aD Reusch verhandelt für die AfD: Es gebe in der Partei keinen Rassismus, höchstens Äußerungen von bildungsfernen Mitgliedern. Hat die AfD gerade selbst viele ihre Mitglieder, u.a. führende wie Höcke als ungebildet bezeichnet? 😂
Ein AfD Politiker erklärt lang und breit, dass er Migrationshintergrund habe und die AfD deshalb nicht rassistisch sein könne. Er wirft aber Leuten Rassismus vor, die ihn fragen, wieso er denn eigentlich in der AfD ist. Kannst du dir nicht ausdenken.
Die AfD argumentiert jetzt, dass es nie einen Antrag des Neonazi-Flügels von Höcke gegeben habe, der der Richtung der gesamten Partei widersprochen habe. „Es gibt inhaltlich keine wesentlichen Differenzen“: Er will beweisen, dass es keinen "Richtungsstreit" gibt, belegt aber versehentlich nur, dass also die gesamte Partei rechtsextrem ist?! Das ist doch die Argumentation des Verfassungsschutz...
Jetzt reagiert der Verfassungsschutz. Und listet eine lange Liste an rassistischen Zitaten auf, wie vom Rechtsextremisten und AfD-Spitzenkandidaten Krah. Zitate liegen dem Gericht alle vor. Liest sich fast wie ein Volksverpetzer Artikel :D https://www.volksverpetzer.de/analyse/10-rechtsextreme-zitate-der-afd/
Aktuell diskutiert man Diskriminierungen durch ethnische Unterscheidungen durch AfD Mandatsträger. AfD hält sich hier für wenig überraschend „komplett unfair“ bewertet. Verfassungsschutz sagt, dass hier nachweislich klar Artikel 1GG verletzt wird.
Die AfD macht noch einen Strohmann auf: Sie streiten jetzt, ob nach der Definition des Verfassungsschutzes auch die sächsische Verfassung verfassungswidrig ist. Weil sie vom "sorbischen Volk" spricht.
Die AfD hatte mit ihrer Prozessverschleppung leider Erfolg! Der Prozess wird vertagt. Neue Termine werden bestimmt. Aber Achtung: Das heißt, die AfD ist WEITERHIN RECHTSEXTREMER VERDACHTSFALL. Nicht vergessen beim Berichten! Sie wollte nur hinauszögern, damit es später bestätigt wird. Und wohl auch die Hochstufung auf gesichert rechtsextrem später kommt. Sie möchte vorher Wahlen gewinnen.
Damit können wir diesen Ticker auch hiermit beenden und nach Hause fahren. Die PR-Inszenierung mit den Quoten-Migranten der AfD funktioniert leider. Und die Verzögerung.
Danke euch für euren Support, mit dem ihr unsere Arbeit erst möglich macht! Wir sind dran im Kampf gegen Desinformation und Rechtsextremismus. https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
@Volksverpetzer wie lange dauert es, bis weiter verhandelt wird? Und mit welcher Begründung hat das Gericht der Verschiebung zugestimmt? Was wird denn jetzt in der Pause geprüft?
@bookstardust Es kann Wochen oder im schlimmsten Fall Monate dauern. Sie hat zugestimmt, weil sie heute nicht fertig geworden ist. In der Pause wird nicht wirklich was geprüft, weil eigentlich alles soweit schon geklärt ist, das war nur die Abschlussverhandlung. Es ändert eigentlich auch nichts daran: Die AfD wird weiter gesamt als Verdachtsfall überwacht.
@bookstardust Das Gericht versucht so neutral wie möglich zu sein und so fair wie möglich. Hat man auch heute gesehen: Sobald der Richter auch nur kurz zeigt, genervt zu sein und keine ANträge mehr zulassen will schreit die AfD "Befangenheit!" und Betrug und versucht sich als Opfer der Justiz zu inszenieren. Man versucht ihr keinen Millimeter dafür zu geben. Zum Nachteil, dass sie damit Erfolg hat. Weil wir und der Rechtsstaat fair ist, und die AfD nicht, feiert sie solche erfolge
@birkepappel Kann natürlich aber nicht heute in den Prozess einfließen. Dann für die Einstufung als gesichert rechtsextrem bzw für das Verbotsverfahren! :D
@Volksverpetzer Alles vorbereitendes Theater für den großen Auftritt nach der erwarteten Abweisung der Klage: Gegenüber den eigenen Anhängern mit all den abgelehnten Anträgen "beweisen" dass das ein Schauprozess war.
@Volksverpetzer Radikale Konfliktverteidigung ist halt nervig und zielt genau darauf ab, das Gericht zu Fehlern zu verleiten. Hoffe deshalb vor allem, dass das Gericht die Nerven bewahrt.
@Volksverpetzer Die "menschlichen Quellen" würden mich auch interessieren. Das NPD-Verbot ist ja auch schon einmal daran gescheitert, dass die NPD quasi nur noch aus V-Leuten der VS-Behörden bestand.
@deBaer Der VS hat gestern bereits zu Protokoll gegeben, dass in der Führungsriege der AfD keine V-Männer sind. Wir wissen bereits: V-Männer spielen keine Rolle. Das ist jetzt gesichert geklärt.
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