tagesschau, to random German
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Ist Geld aus China auch bei AfD-Politiker Krah gelandet?

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-krah-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

endstationrechts, to random German
@endstationrechts@mastodon.social avatar

Der Bundestag hat heute nicht nur die Immunität von Petr aufgehoben, sondern auch die des -Abgeordneten Hannes . Grund sei ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, Gnauck soll dort gegen Asylbewerber gehetzt haben:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html

RitaWerner, to random German
@RitaWerner@mastodon.social avatar

Die ist nicht nur ein Naziladen sondern auch eine kriminelle Vereinigung.
Geldwäsche, Korruption.
Heute Abend wurde dem JA Vorsitzenden die Immunität entzogen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html

Azeckenbiss, to random German
@Azeckenbiss@dju.social avatar

Die Corona-Leugner Partei ,
scheißt auf die Gesundheit der Bevölkerung.

klaremitte, to random German
@klaremitte@troet.cafe avatar

Wie die der Rechtsextreme wie die stärkt und am Ende unsere Demokratie schwächt. Danke

https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Heute nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bystron-immunitaet-afd-razzia-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

endstationrechts, to random German
@endstationrechts@mastodon.social avatar

Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim -Politiker Petr in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:

👉 https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

empathroet, to random German
@empathroet@bildung.social avatar

"Immunität von Bystron soll aufgehoben werden"

"Die Immunität des -Bundestagsabgeordneten Petr soll aufgehoben werden. Das erfuhr das exklusiv. Wegen Bestechlichkeits-Vorwürfen war gegen ihn vorermittelt worden."

:mastoread: via @ZDF
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/petr-bystron-afd-immunitaet-bundestag-100.html

beandev, to random German
@beandev@social.tchncs.de avatar

Urteil gegen -Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten

https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/

> "Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Bernd verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen."

Ich weiß ja nicht, was eine wehrhafte Demokratie ist, ich lebe ja in keiner. Würde ich eine kennen, gäbe es eine vierte Gewalt, repräsentiert durch Medien, die sich juristisch besser damit befassen würden.

1/2

/cc @tazgetroete

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

Verwirrung um AfD-Wahlbereitschaft von jungen Menschen

Viele Medien hatten berichtet, dass 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden. Allerdings wurden dabei die noch unentschlossenen nicht berücksichtigt. Der Anteil der AfD-Anhänger ist daher insgesamt geringer. Von P. Siggelkow.

➡️ https://www.tagesschau.de/faktenfinder/jugend-afd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau, to finanzen German
@tagesschau@ard.social avatar

AfD-Bundesverband erzielte 2023 Überschuss in Millionenhöhe

Erbschaften bringen der AfD viel Geld. Aber auch von steigenden Mitgliederzahlen profitiert sie finanziell. Auf 3,7 Millionen Euro beläuft sich nach ARD-Informationen der Überschuss des AfD-Bundesverbandes für 2023. Von Martin Schmidt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-finanzen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

dieinsider, to random German
@dieinsider@newsie.social avatar
p_calleri, to random German
@p_calleri@mastodon.social avatar
elfentroll, to random German
@elfentroll@nrw.social avatar

Inzwischen wird die völkischarische NAZIPartei in allen deutschen Bundesländern wegen ihrer extremistischen Entwicklung beobachtet; es ist Zeit für ein Verbotsverfahren!

Link: https://www.n-tv.de/24938511 ...

TwraSun, to random German
@TwraSun@mastodon.social avatar

Die #AfD ist so lange bereit, Institutionen anzuerkennen, wie sie ihr nutzen, sagt die Kulturkorrespondentin der SZ Sonja Zekri. „In dem Moment, wo sie Gegenwind haben, ist die Rede von ‚Establishment’“.

tagesschau, to random German
@tagesschau@ard.social avatar

AfD will nach Justizniederlagen weitermachen wie bisher

Die Urteile gegen die AfD und Björn Höcke fallen wenige Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen. Doch die Partei wird im Osten an ihrem radikalen Kurs festhalten, auch weil sie keinen Effekt auf die Wahlergebnisse erwartet. Von T. Vorreyer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-prozesse-urteile-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

HistoPol, to legal
@HistoPol@mastodon.social avatar

--Leading German fascist convicted

(1/n)

omnibus, For All, the state motto of Washington, D.C. holds true in Germany.

Germany's most infamous , the state leader of the the fascist in and quite likely the next prime minister ("Governor") of the Free State of Thuringa, , was held to account by the district court in Halle: 13,000 EUR.
What for, you might ask?...

tagesschau, to random German
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Das "hochgefährliche" Netzwerk der Burschenschafter in der AfD

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD in Parlamenten haben Bezüge zu Burschenschaften. Nach Recherchen von Report Mainz ist das Netzwerk größer als bisher bekannt. Experten halten es für "hochgefährlich".

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

NiklasBlade, to random German

Ein Bericht enthüllt, dass AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Mitarbeiter wie Raphael S., ehemaliges Mitglied der gewaltbereiten neonazistischen Partei "Der III. Weg", und Norbert W., der in den 90ern Mitglied der militant-neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) war, beschäftigen. Dies offenbart ein hochgefährliches Netzwerk, das sich auch auf Burschenschaften erstreckt.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-rlp-burschenschaften-rechtsextrem-100.html

@KreuzAcht

#Rechtsextremismus #NoAfD #AfD

endstationrechts, to random German
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Mit Georg verlässt ein prominenter Vertreter die . Laut dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin hätte sich die AfD "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt. Viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

👉 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/afd-ehemaliger-afd-landesvorsitzender-pazderski-verlaesst-partei.html

tagesschau, to berlin German
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Ehemaliger Berliner Landesvorsitzender Pazderski verlässt AfD

Er wollte die AfD koalitionsfähig machen und warf Höcke "Personenkult" vor: Nun tritt Ex-Landeschef Pazderski aus der Partei aus. Sie habe sich "immer weiter" von seinen Überzeugungen entfernt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-ehemaliger-berliner-afd-landesvorsitzender-georg-pazderski-verlaesst-partei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

GambaJo, to random German
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dieinsider, to random German
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Auch der ehemalige AfD Politiker Dubravko Mandic, macht sich schon Gedanken, wie mit den Richtern - die gegen die Recht gesprochen haben - verfahren wird!


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Fans sehen den Verfassungsschutz als Gestapo!


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fulelo, to Germany
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