»WhatsApp ist der in Deutschland am häufigsten genutzte Messenger-Dienst«. [...,] Als Bundespresseamt überprüfe man regelmäßig, wie man dem verfassungsrechtlich gebotenen Informationsauftrag gerecht werden könne »und das kann eben nur gelingen, wenn wir uns auch an der tatsächlichen Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger orientieren«.
Wenn man dieser Argumentation folgt, lässt sich vieles als legitim rechtfertigen, trotz bestehender ethischer und rechtlicher Bedenken.
Die Popularität einer Plattform korreliert nicht notwendigerweise mit ihrer Qualität oder ihrer Eignung, den verfassungsrechtlichen Informationsauftrag zu erfüllen. Es gibt andere, rechtlich weniger bedenkliche Wege, diesen Auftrag zu erfüllen. Ganz zu schweigen von der kostenlosen Werbung für einen Konzern, der zu den größten Datensammlern der Welt zählt.
@kuketzblog@Bundesregierung Ist das Totschlagargument der "Nützlichkeit" eine gute Handlungsgrundlage für eine Institution mit "verfassungsrechtlich gebotenen Informationsauftrag"? 🤔
Ich verstehe das Dilemma der Bundesregierung sogar.
Wenn 90% der Bevölkerung keine Zeit/Lust/Nerven/Expertise hat, einen anderen Messenger als Whatsapp zu installieren, und ein Großteil auch keine Zeitung oder andere seriöse Medien mehr nutzt, wie soll man dann kommunizieren? Das Feld denen überlassen, die es mit der Ethik/den Gesetzen usw. nicht so genau nehmen?
Tatsächlich schwierig.
Flächendeckende Medienbildung ist nötig, aber keine Knöpfchenkunde, wie man Produkte von Microsoft und Apple bedient, wie derzeit leider in den Schulen. Sondern grundlegendes Wissen über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, digitale Mündigkeit, Souveränität und Verantwortung jedes Einzelnen und wie man das erreicht.
Außerdem die gezielte Förderung von OpenSource-Projekten in allen Lebensbereichen, damit die Gesellschaft souverän bleibt.
@jedie@nerdfall@kuketzblog@Bundesregierung Darüber die Mediatheken in eine Peertube Instanz zu verfrachten wurde schon viel diskutiert so weit ich weiß. Abgelehnt wurde es immer wegen "rechtlicher Bedenken" - aus vmtl. altertümlichen Gründen sollen die Inhalte nur in Deutschland verfügbar sein.
@kuketzblog "Die Popularität einer Plattform korreliert nicht notwendigerweise mit ihrer Qualität oder ihrer Eignung, den verfassungsrechtlichen Informationsauftrag zu erfüllen."
Leider auch bei privatwirtschaftlichen Medien wahr, siehe RTL2 und BILD-"Zeitung" 🙄
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