Kommission, Rat, Parlament: So funktioniert das politische Europa
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das in der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß.
Thema #eID / #eIDAS: Vielleicht müssen wir da akzeptieren, dass wir (tm) da einfach verloren haben, und zwar aus Mangel an Interesse der großen Mehrheit. Bitter, aber so ist es. Da kleben ein paar Pflaster drauf, damit es nicht so weh tut, aber .. tja.
...Verordnung muss nun noch formell vom #Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden.
Gemäss der Verordnung wird es die neue #Digital Identity Wallet Bürgerinnen und Bürgern 👉ermöglichen👈, sich online zu identifizieren und zu authentifizieren, so eine Mitteilung. Dies soll möglich sein, 👉ohne auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen zu müssen👈. Dies ist ein Punkt, der im ersten...
OSZE-Ministerrat: Teilnahme von Lawrow sorgt für Ärger
Russland blockiert in der OSZE seit Wochen wichtige Entscheidungen. Nun soll der Ministerrat in Nordmazedonien heute nach Lösungen suchen, doch mit der Einladung von Russlands Außenminister Lawrow droht neuer Ärger. Von Silke Hahne.