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"Ohne das wäre die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher gewesen, dass wir längst von Radikalen regiert würden – oder dass alles Radikale radikal unterdrückt worden wäre, was im Prinzip dasselbe ist."

Mein Lieblingssatz aus der Keynote von Bijan Moini https://netzpolitik.org/2024/gedankenexperiment-ein-land-ohne-grundgesetz/

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Ich weiß, sowas macht man meist auf den letzten Drücker und es sind noch drei Wochen Zeit. Aber hier eine Erinnerung an den Call for Participation für unsere Konferenz "Bildet Netze!": https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp

Konferenz-Website zu #bildetnetze https://netzpolitik.org/bildet-netze/

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Ich habe die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyber-Kriminalität kommentiert: "Die Straftaten, von denen man zu wissen glaubt, dass sie aus dem Inland kommen, 'stagnieren auf hohem Niveau'. Und da haben sie etwas gemeinsam mit den Vorstellungen der Bundesregierung, wie man das ändern könnte."

https://netzpolitik.org/2024/bundeslagebild-cybercrime-alles-wie-immer-nur-schlimmer/

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Es fing an mit einer einfachen Frage: (Wie) gilt der Digital Services Act eigentlich für Seiten, die nicht gleich nen Soziales Netzwerk sind, aber eine Kommentarspalte haben?

Irgendwie kannte niemand die genaue Antwort: DSA-Expert:innen nicht, die BNetzA nicht, die EU-KOM auch nicht so eindeutig. Immerhin wissen wir jetzt: Man redet in einem "informellen Netzwerk" drüber, das Problem ist bekannt. Wann es eine Antwort gibt? Unklar. Was klar ist: Der DSA gilt bereits.

https://netzpolitik.org/2024/digitale-dienste-gesetz-unsicherheit-fuer-kleine-anbieter/

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Der Call for Participation für unsere Konferenz am 13. September ist draußen: https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/cfp

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?

Macht mit und #bildetnetze

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Die AfD hat gerade im Bundestag dem Gesetz zur #Bezahlkarte zugestimmt. Damit ist dann auch alles gesagt.

(Das Drumherum hab ich dann aber doch nochmal aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz/)

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Heute haben wir bei @netzpolitik_feed ein Projekt live geschaltet, das wir uns schon lange gewünscht haben: ein Ticker.

Wir wollen, dass ihr euch bestmöglich informieren könnt, daher lassen wir euch an unserem Monitoring teilhaben, wenn wir spannende Sachen bei externen Seiten finden.

❤️ Denn: Links sind Liebe. ❤️

Ihr findet den Ticker auf der Startseite oder eine Übersicht via https://netzpolitik.org/ticker/

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Recherchieren am Limit bei @heiseonline 😂 "Weil so viele Schreiben automatisiert verschickt wurden, forderte Z. sogar von Hildegard von Bingen Schadenersatz. Die Klosterfrau lebte von 1098 bis 1179 in der heutigen Rheinland-Pfalz. Recherchen heise onlines haben keinen Hinweis erbracht, dass von Bingen für eine österreichische Webseite mit Google Fonts verantwortlich ist. Nicht eruiert haben wir, ob eines ihrer Kräuter gegen Z.s Unwohlsein helfen könnte." https://www.heise.de/news/Google-Fonts-Abmahnung-Hotel-erwirkt-virtuelles-Hausverbot-9675807.html

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Netzolino ist am Start! Die neue Ausgabe von netzpolitik.org speziell für Kinder. Mit Geschichten, Spielen und leicht verständlichen Erklärungen behandelt Netzolino Themen wie Online-Sicherheit, Datenschutz und digitale Rechte für die Jüngsten.

Für Medienkompetenz von klein auf.

https://netzpolitik.org/netzolino/

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These: Durch das haben viele Menschen gerade mehr über politische Prozesse und vor allem die Rolle des Bundesrats gelernt als vielen Jahren Politikunterricht in der Schule.

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Ich durfte die Hackbibel 3 vorab lesen und rezensieren. Das war gar nicht so einfach.

"Aber dass sie vielleicht auch mal auf einem analogen oder digitalen Schulhof herumgereicht wird und Nachwuchshacker:innen in den Bann zieht: Das wäre doch schön."

https://netzpolitik.org/2024/chaos-computer-club-gemischtes-hack-als-neue-bibel/

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Sind wir zu links, bist du vielleicht zu rechts.

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"Achtung, dies ist kein System der Polizei!“

Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.

https://netzpolitik.org/2024/fahndung-nach-ex-raf-mitgliedern-dies-ist-kein-system-der-polizei/

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Was wir uns bei der aktuellen Diskussion um Gesichtserkennung zu wenig fragen: In welcher Welt wollen wir leben, wenn die Schlagzeilen wieder vergessen sein werden?

Kollege @markusreuter und ich haben das mal kommentiert: https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/

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Weil ich manchmal im Verhältnis zu viele Gesetze und zu wenig Bücher lese, will ich meinen Literatur-Konsum ein bisschen monitoren. Und weil ich selbst die Bücherregale anderer sehr spannend finde, tue ich das im Fediverse: https://bookwyrm.social/user/annskaja

Ich freue mich über Anregungen, Buch-Freund:innen und habe keine Angst vor einer nie endenden, sich stetig füllenden Leseliste.

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Ich habe in den Bundesländern nachgefragt, wie sie Bezahlkarten umsetzen und limitieren wollen. Die Ausschreibung läuft mittlerweile. Spoiler: Many shades of "steht noch nicht fest". https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-durcheinander-bei-den-bundeslaendern/

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Update mit neu eingetroffenen Antworten aus dem Ländern: Nach Angaben von Niedersachsen versuchen die Länder, sich auf ein gemeinsames Bargeld-Limit zu verständigen https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-asylsuchende-durcheinander-bei-den-bundeslaendern/

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Die Kollegen Tomas und @markusreuter haben sich die Cannabis-Legalisierung angeschaut und einen Datenschutzalbtraum gefunden. Viel Bürokratie für ein bisschen Bubatz: https://netzpolitik.org/2024/kiffer-listen-datenschutzalbtraum-legalisierung/

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Es ist noch bis zum 27. Februar Zeit, sich auf eine Stelle bei uns in der Redaktion zu bewerben. Meldet euch und ich verspreche, dass wir im Bewerbungsgepräch nicht fragen, wo ihr euch auf unserem Teamfoto verorten würdet!

https://netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unterstuetzung-in-der-redaktion/

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Zu meinen eigenartigen Hobbys gehört es, Ausschreibungsunterlagen durchzulesen. Manchmal lohnt sich das und man findet an unerwarteter Stelle die bundesweiten Mindeststandards für Bezahlkarten in der Ausschreibung von Mecklenburg-Vorpommern, obwohl die gar nicht bei der gemeinsamen Vergabe mitmachen: https://netzpolitik.org/2024/koalitionsstreit-diese-gesetze-sollen-fuer-die-bezahlkarte-geaendert-werden/

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Im Rückblick auf die Woche war ich vor allem dankbar über den Humor der Kolleg:innen bei @netzpolitik_feed und nicht zuletzt von @bkastl ❤️

Selbst wenn die Themen auf der Seite nicht immer erahnen lassen, wir sind oft erstaunlich heiter: https://netzpolitik.org/2024/kw-7-die-woche-in-der-wir-ueber-verwaltungsdigitalisierung-gelacht-haben/

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Kein Willkommen ist illegal!

Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität angleichen. Doch der Vorschlag könnte auch Slogans wie „Refugees Welcome“ kriminalisieren. Und dafür sorgen, dass sie künftig auf Online-Plattformen gelöscht werden. Es geht um die "Anstiftung zu unerlaubter Einreise": https://netzpolitik.org/2024/eu-gesetz-gegen-schleusung-kein-willkommen-ist-illegal/

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„Komm bloß nicht nach Deutschland, wir behandeln dich so schlecht, wie es die Gesetze gerade noch so zulassen“, lautet die Nachricht vieler Bezahlkarten-Politiker. Dabei ginge es auch mit den Karten anders. Doch Menschenwürde bleibt in Deutschland für Geflüchtete im Konjunktiv stecken. Mein Kommentar auf @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-menschenwuerde-bleibt-im-konjunktiv/

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Man könnte mit Bezahlkarten zwar verhindern, dass Geflüchtete bei einem Schneemobil-Händler mit Karte zahlen - aber nicht, dass sie Alkohol kaufen. Warum, wieso, weshalb und mehr über die unsägliche öffentliche Diskussion erklären @ckoever und ich hier: https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-viel-spielraum-fuer-die-bundeslaender/

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Wir suchen Verstärkung für die Redaktion! Wenn ihr bei @netzpolitik_feed mit großartigen Kolleg:innen arbeiten wollt, bewerbt euch bald. Für Fragen könnt ihr mich jederzeit ansprechen. Wir freuen uns und sind gespannt 🍿 https://netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unterstuetzung-in-der-redaktion/

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