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Infoportal über die extreme Rechte in Deutschland

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Der Aktivist und Islamfeind Michael wurde heute kurz vor Beginn einer Kundgebung niedergestochen. Auch ein Polizist und eine weitere Person seien verletzt worden:

👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/offenbar-islamkritiker-stuerzenberger-in-mannheim-niedergestochen,UELcSHH

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Im April verließ die Reichsbürgerszene mit ihrer Demonstration in Gera, zu der sich tausend Anhänger einfanden, endgültig den Status als reines Hinterzimmerphänomen.

Nun wurde veröffentlicht, wo sich die Szene das nächste Mal groß treffen will. Ende August mitten in München.

https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-treffen-muenchen-was-steckt-dahinter

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Seit einem Jahr läuft der Terrorprozess gegen die „Vereinten Patrioten“. Die Verhandlungen zeigen, wie gut die Szene vernetzt ist – und wie man sich über Putschpläne und Waffengewalt austauscht. Auch zu der Gruppe um Prinz Reuß gab es Kontakt:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/reichsbuerger-im-wettlauf-um-den-umsturz

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Der Bundestag hat heute nicht nur die Immunität von Petr aufgehoben, sondern auch die des -Abgeordneten Hannes . Grund sei ein Disziplinarverfahren aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, Gnauck soll dort gegen Asylbewerber gehetzt haben:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gnauck-bundestag-immunitaet-102.html

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Nach Maximilian Krah nun auch Hausdurchsuchungen beim -Politiker Petr in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca. Der Verdacht laute Bestechlichkeit und Geldwäsche:

👉 https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-bundestag-genehmigt-durchsuchungen-bei-afd-politiker-a-9aa6019a-6d41-4b80-8712-b50cb251be1c

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Parallel zur großen Recherche von Report Mainz zur Verbindung der AfD zu braunen Burschenschaften ein weiteres Ereignis, das die enge Verbindung von Burschenschaftern, Identitären mit AfD-Mandatsträgern zeigt.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/rechtes-potpourri-bei-beerdigung-von-sturmvogel-kader

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Björn ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht nahm dem langjährigen Geschichtslehrer nicht ab, dass er den Spruch nicht gekannt habe. Unser ausführlicher Prozessbericht:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke-zu-geldstrafe-verurteilt

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Wegen Nutzung einer SA-Parole wurde Björn eben zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt (100 Tagessätze à 130 Euro). Die Strafkammer nahm Höcke seine Ahnungslosigkeit nicht ab. Mehr in Kürze.

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Mit Georg verlässt ein prominenter Vertreter die . Laut dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin hätte sich die AfD "immer weiter" von seinen politischen Überzeugungen entfernt. Viele Werte und Positionen der Gründer seien mittlerweile aufgeweicht oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

👉 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/afd-ehemaliger-afd-landesvorsitzender-pazderski-verlaesst-partei.html

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Björn Höcke beziehe sein „geistiges Manna“ aus dem „Institut für Staatspolitik“ in . Offenbar löst sich die neurechte Denkfabrik derzeit auf – aus Angst vor einem Verbot oder der Überwachung seiner Finanzen.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/instituts-fuer-staatspolitik-strategischer-selbstmord-eines-neurechten-think-tanks

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Angriff auf den SPD-Politiker Matthias : Das kommt nicht allzu überraschend, aber die Polizei geht bei einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Auf dem Telefon und in der Wohnung wurden dementsprechende Hinweise gefunden:

👉
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/matthias-ecke-verdaechtige-rechtsextremismus

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Die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck muss über zwei Jahre nach ihrer Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe diese nun endgültig antreten. In den nächsten Tagen läuft ihre Frist ab, sich am Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg einzufinden. 🧵

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Der sächsische -Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias , ist am Freitagabend von vier Personen beim Aufhängen von Wahlplakaten so schwer attackiert worden, dass er operiert werden müsse. Zuvor wurde bereits ein Grünen-Mitglied angegriffen:

👉 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-spitzenkandidat-verletzt-100.html

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Wer sich nach dem Terroranschlag am 7. Oktober nicht unmissverständlich mit Israel solidarisiere, ergreife Partei für den antisemitischen Terror, so Samuel Salzborn in seinem neuesten Buch „Wehrlose Demokratie?“. Der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf für die Demokratie seien „untrennbar miteinander verbunden“.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/wehrlose-demokratie

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In Dresden gingen heute die „Freien Sachsen“ auf die Straße, mobilisiert wurde unter dem Motto „2. Tag des Widerstandes“. Damit wollte die rechtsextreme Partei wohl an die Proteste aus dem Januar anknüpfen, als sich im Zuge der Bauernproteste über 10.000 Personen angeschlossen hatten. Doch auf der heutigen 1. Mai-Demonstration fanden sich gerade einmal 250 Parteianhänger ein.

Ein 🧵

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Eine Haft- und zwei Bewährungsstrafen - so endete heute der Prozess um den rechtsextremen Verlag "Der Schelm". Außerdem wurden bei den drei Angeklagten knapp 90.000 Euro sowie die bei der Razzia gefundenen Bücher eingezogen. @AnnaLouisekms

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/der-schelm-haft-und-bewaehrungsstrafen-fuer-fruehere-mitarbeiter

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Urteil am Oberlandesgericht Dresden im Prozess um den antisemitischen Verlag "Der ": Enrico Böhm wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, 42.000 Euro werden eingezogen. Bewährungsstrafen für die anderen beiden Personen. Mehr in Kürze.

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Am Sonnabend sollte der Holocaustleugner Alfred Schaefer in einen Vortrag halten. Doch die Polizei erteilte ihm einen Platzverweis, die Veranstaltung konnte somit nicht stattfinden. Ursprünglich sollte an dem Tag ein 99-Jähriger über seine Zeit bei der SS-Division berichten.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/augsburg-polizei-verhindert-vortrag-von-holocaustleugner

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Nachdem bereits Michael Brück in Chemnitz wohnt und nun bei den "Freien Sachsen" aktiv ist, sind offenbar weitere Neonazi-Kader aus Dortmund nach Ostdeutschland gezogen.

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/west-ost-vernetzung-neonazi-kader-aus-dortmund-agieren-im-harz

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Ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian , sei in Dresden verhaftet worden. Jian G. soll seit Jahren für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben:

👉https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet

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"Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus."

👉 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-23-04-2024.html?nn=478184

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Letztes Jahr hatte ein Mann, den die Polizei der - und -Szene zuordnet, bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Stein auf zwei Grünen-Politiker geworfen. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde der Angreifer nun angeklagt:

👉 https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriff-auf-gruene-anklage-gegen-mutmasslichen-steinwerfer,UANCOaL

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Unser Bericht vom heutigen Prozessauftakt gegen Björn am Landgericht Halle. Die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" sei für den Rechtsextremen lediglich ein „Allerweltsspruch“. Die Verteidigung verzögerte den Prozess derweil immer wieder:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/verteidigung-verzoegert-prozess-gegen-bjoern-hoecke

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Die bayerische AfD-Landtagsfraktion schickte am Mittwoch wieder drei Vertreter ins Rennen um verschiedene Posten – auch für das Präsidium. Die AfD-Politiker sind bereits mit rechtsextremen und teilweise diffamierenden Äußerungen aufgefallen:

👉 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-kandidaten-scheitern-erneut

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Vor dem Landgericht Halle muss sich heute Björn wegen Verwendens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland!" verantworten. Rund 200 Personen demonstrieren derzeit vor Ort gegen den Rechtsextremen. Ein Bericht von der Verhandlung folgt im Laufe des Tages.

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