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marthadear

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feminism + pop culture + politics / toots: german & english & germish / bi bébé 💗💜💙 / i like birds and puns

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„,Menschen zu verbieten, inklusive Sprache zu verwenden, ist ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert. Der Staat sollte Respekt und Toleranz fördern, nicht verbieten. Er hat nicht das Recht, sich in das Persönlichkeitsrecht der Bürger*innen einzumischen. Die sogenannten Genderverbote sind verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten‘ sagte Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.“ 🔥🔥🔥

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2024/20240513_gutachten_genderverbote.html

marthadear,
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ein kurzgutachten der antidiskriminierungsstelle des bundes belegt nun die erheblichen verfassungsrechtlichen risiken bei sprachverboten an schulen, hochschulen, in öffentlich-rechtlichen medien und der verwaltung – hier geht’s zum gutachten: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Standpunkte/05_genderverbot.html?nn=305458

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die berufung der ist gescheitert: sie kann weiterhin als rechtsextremer verdachtsfall vom bundesverfassungsschutz eingestuft werden (und das mögliche parteiverbot bekommt so auch mehr support) – happy monday! https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7834.html

marthadear,
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auch sehr wichtig: das urteil kann nun nicht weiter an höhere gerichtliche instanzen eskaliert werden https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112432516084294721

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„Vor unser aller Augen hat sich in den vergangenen sechs Jahren die wohl größte Frauenbewegung der deutschen Gegenwart zusammengetan. Auf jeder Demonstration für die Demokratie trifft man heute die Omas gegen rechts an, sie sind nahezu unumgänglich.

Warum also werden sie eigentlich nicht zu Markus Lanz und Co eingeladen? Dort sitzen schließlich auch Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen und Land­wir­tin­nen – aber eben noch keine Omas. Zeit wird es.“ https://taz.de/Omas-gegen-rechts/!5997656/

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der bundestag stimmt heute endlich über das ab! die abstimmung steht ab 13.10 uhr auf der tagesordnung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-geschlechtseintrag-997406

unter bundestag.de könnt ihr das dann wie immer live verfolgen. ich versuche nachher wieder hier ein bisschen dazu zu tickern.

marthadear,
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sven lehmann (grüne) ist dran. einige der diskussionen zum waren verstörend und verletztend. vor allem für trans* personen. „trans* personen sind in erster linie menschen. menschen, die volle grundrechte benötigen.“

lehmann: „das selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches gesetz.“ er betont die unterstützung durch deutschen frauenrat, frauenhäuser, lesbenring etc. etc. und bedankt sich für diesen support. <3

marthadear,
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lehmann bedankt sich nochmal bei der ampel für die zusammenarbeit und dass es verbesserungen gab. er bittet am ende natürlich auch um zustimmung zum .

marthadear,
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jan plobner (spd) ist dran. „dieser beschluss ist historisch und beendet eine menschenrechtsverletzung,.“ tin* personen sind der regierung keinen dank schuldig (KORREKT), sie kriegen nur das, was ihnen bisher vorenthalten worden ist.

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plobner: „wir haben die pflicht diese grundrechtsverletzung zu beseitigen, selbst wenn es nur einen einzigen menschen im land beträfe.“

marthadear,
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plobner: wenn er das gesetz alleine beschließen würde, würde er es stellenweise anders gestalten. ok, ein bisschen selbstkritik kommt dann immerhin doch noch, aber das sind angesichts der aufgepeitschten stimmung wirklich homöopathische dosen.

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kathrin vogler (die linke): trans* personen werden beschimpft und ausgegrenzt. heute kommt das tsg auf den müllhaufen der geschichte. die linke unterstützt das , auch wenn sie sich das gesetz zur unterstützung betroffener und ihrer angehörigen noch etwas anders gewünscht hätte.

sie dankt, der ampel, dass sie der linken forderung die automatischen datenübermittlung rauszunehmen, gefolgt ist.

marthadear,
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vogler fordert auch noch lauterbach auf einen gesetzentwurf zur gesundheitlichen versorgung vorzulegen (YESSS).

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hakan demir (spd) ist dran. er spricht über henri vogel und wie er mit ihm übers sbgg geredet hat </3 habe direkt gänsehaut.

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demir: „unsere gesellschaft wird durch das nicht schlechter, sondern gerechter.“ das sbgg ist ein meilenstein der menschenrechtspolitik.

von storch wollte zwischenfrage stellen, aber demir lehnt ab. er betont nochmal den kampf von henri für ein sbgg <3 (er war übrigens auch bei den erstzeichnenden von ).

marthadear,
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hakan demir erwidert nun von storch. er klärt nochmal darüber auf wie der schutz von kindern im geregelt ist. „der schutz ist da und es ist ein gutes gesetz." (NA JA, da sagen die tin* verbände auch was anderes)

marthadear,
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abstimmung,. der gesetzentwurf ist in 2. beratung angenommen. cdu/csu, afd haben dagegen gestimmt. zwei auch von der fdp und ein paar weitere enthaltungen von der fdp.

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jetzt kommt die namentliche abstimmung. die urnen werden 14.37 uhr geschlossen.

marthadear,
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die abstimmung ist nun geschlossen und die auszählung beginnt. ergebnis kommt entsprechend später.

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weiß nicht wie es euch geht, aber meine nerven flattern. 😰

marthadear,
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ein nachgedanke noch zu dieser unsäglichen behauptung von susanne hierl, dass „die feministinnen" draußen gegen das sbgg demonstrieren würden, während es parallel auch eine demo FÜRS sbgg gibt.

es kotzt mich sooo sehr an, dass queere menschen und ihre verbündeten in dieser weltsicht nicht auch feminist*innen sein können. aber passt am ende natürlich auch wieder zu ihrer beschränkten wie binären wahrnehmung einer weitaus komplexeren welt.

marthadear,
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JA 374, NEIN 251, ENTHALTUNGEN 11. DER ENTWURF IST ANGENOMMEN!!

marthadear,
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UFFFFFFF!!!! (ICH KANN GERADE NUR NOCH CAPSLOCK!!)

marthadear,
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„Deutschland ist damit das dreizehnte Land in Europa, in dem ein selbstbestimmter Geschlechtseintrag auf Basis einer Selbsterklärung und ohne Begutachtungen durch Psychologinnen, Ärztinnen oder Jurist*innen möglich ist.“ – @lsvd https://www.lsvd.de/de/ct/11575-Endlich-Das-Selbstbestimmungsgesetz-ist-da

marthadear,
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hier könnt ihr jetzt übrigens auch nachschauen, wer für das sbgg stimmte, wer dagegen und wer sich enthalten hat: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=910

marthadear,
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„Denn machen wir uns nichts vor: Es hat in den Jahrzehnten davor keine einzige Regierung gegeben, die uns und unsere grundgesetzlichen Garantien auf der Agenda hatte, und es wird nach der nächsten Bundestags-Wahl, wie es gerade aussieht, genauso wieder kommen. So gesehen, war dies jetzt unsere historische Chance, die genutzt werden musste.” https://www.queer.de/detail.php?article_id=49125

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