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Was soll man dazu auch sagen …

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Noch im Januar standen die Landwirte angeblich vor dem Ruin. Jetzt präsentieren sie das beste Betriebsergebnis seit zehn Jahren. Größer als die Gier der Landwirtschaftslobby ist offenbar nur noch ihre Verlogenheit.
https://www.agrarheute.com/politik/einkommen-landwirtschaft-bestes-ergebnis-letzten-zehn-jahre-620820

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Wer wie Jens Spahn nicht bereit ist, sich von Faschisten abzugrenzen, die Europa schwächen und die Demokratie aushöhlen wollen, hat aufgehört, Eupopäer und Demokrat zu sein.
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/jens-spahn-die-brandmauer-in-europa-verlaeuft-rechts-von-meloni/

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Wenn von 1.000 Wahlberechtigten 250 die AfD wählen, 250 eine demokratische Partei und 500 zuhause bleiben, erreicht die AfD 50 Prozent.

Gehen dieselben 500 stattdessen wählen und entscheiden sich für eine demokratische Partei, erreicht die AfD nur 25 Prozent.

Jede Stimme zählt. Geht wählen.

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Das muss man sich vorstellen: Ein Gericht verurteilt die Regierung wegen mangelndem Klimaschutz und tags darauf verwässert eben diese Regierung das Klimaschutzgesetz. Danach reist der Kanzler in ein Hochwassergebiet und verspricht den Opfern Unterstützung.

Es ist der blanke Zynismus.

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Der politische und mediale Diskurs in Deutschland reduziert sich zunehmend auf die Frage, was Christian Lindner will oder nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-mindestlohn-veto-100.html

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Eva Schulz: "Es gibt Studien, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von rechten Parteien. Macht ihnen das denn keine Sorgen?

Christian Lindner: "An diese Studien glaube ich nicht."

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Laut Duden bedeutet "woke", politisch wach und engagiert gegen rassistische, sexistische oder soziale Diskriminierung zu sein.

Manche sehen das als etwas Negatives. Aber lieber ein woker Gutmensch als ein intolerantes, rassistisches, antisemitisches A****loch.
https://www.duden.de/rechtschreibung/woke

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Während in Deutschland fast täglich Politiker*innen angegriffen werden, bezeichnet Hubert Aiwanger die Grünen als Extremisten.

Er ist definitiv ein Teil des Problems.
https://www.n-tv.de/politik/Maischberger-Aiwanger-nennt-Gruene-Extremisten-article24930309.html

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Markus Söder am 22.02.2023: "Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Friedrich Merz am 13.05.2023: "Sie (die Grünen) eint vor allem der Hass auf die marktwirtschaftliche Ordnung, die Art, wie wir leben und arbeiten."

Härtere Strafen? Gerne. Aber für die Richtigen.

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Wenn die Meinungsfreiheit in der CDU schon bei der ersten abweichenden Meinung endet, ist es mit ihrem Demokratieverständnis nicht weit her.
https://www.rnd.de/politik/junge-union-gegen-daniel-guenther-in-welcher-partei-bist-du-eigentlich-RXHFKD6K5BHLPPYSVTM57V2FCM.html

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Was tun gegen Rechtsextremisten?

  • AfD-Verbotsverfahren
  • Stop staatl. Parteifinanzierung
  • Entzug Gemeinnützigkeit
  • Beschäftigungsverbot beim Staat
  • Waffenverbot
  • konsequente Strafverfolgung
  • keine Talkshow-Einladungen
  • Werbeverbot inkl. sozialen Medien
  • usw.

WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

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Da werden an einem Tag mehrere Politiker demokratischer Parteien von Rechtsradikalen tätlich angegriffen und die Parteivorsitzenden von CDU und CSU halten es nicht für nötig, sich dazu zu äußern.

Wer schweigt stimmt zu.

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Die Grünen sind so häufig Ziel von Angriffen wie alle anderen Parteien zusammen.

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Dass wir derart bösartige Menschen mit unseren Steuergeldern bezahlen, ist einfach unerträglich.
https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

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Merz, Linnemann, Spahn, Kretschmer, Kubicki, Söder, Dobrindt, Aiwanger u.v.m.

Wir sollten anfangen, die geistigen Brandstifter beim Namen zu nennen. Sie sind es, die mit ihren Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen das gesellschaftliche Klima vergiften.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-demonstranten-bedraengen-bundestagsvizepraesidentin-goering-eckardt-100.html

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Die CDU macht immer häufiger Politik nach dem Motto "besser ein Hakenkreuz als gar kein Kreuz". Sie verabschiedet sich damit unausgesprochen von den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen, die sie selbst einst mit verfasste. Quo vadis CDU?

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Wer mit Faschisten ins Bett geht, wacht im Faschismus auf.

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Marcel Fratzscher: "Die FDP will mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan eine Wirtschaftswende einleiten. Aber um Wirtschaftspolitik geht es im Grunde nicht, sondern eher um den Abriss des Sozialstaats."
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/wirtschaftspolitik-fdp-zwoelf-punkte-plan-marcel-fratzscher

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Freiburger Thesen der FDP (1971): "Freiheit und Recht sind nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden läßt."

Die Liberalen von einst waren definitiv klüger als die von heute.

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Der Schaden, den die FDP mit ihrem destruktiven Politikstil anrichtet, geht über die Ampel-Regierung weit hinaus. Sie zerstört das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und spielt damit allen Populisten in die Hände, die sagen "Die da oben kriegen es nicht hin".

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2007: Markus Söder fordert Verbrenner-Aus ab 2020
2020: Markus Söder fordert Verbrenner-Aus ab 2035
2024: Markus Söder fordert Verbrenner-Aus ab 2035 zu stoppen.

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China und Indien haben bereits ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2030 beschlossen. Man darf gespannt sein, was Markus Söder dann fordert.

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